OR 270 und OR 257a – Aufklärungspflicht des Vermieters zur Nebenkostenhöhe? Das Bundesgericht hatte im Fall 4A_339/2018 zu beurteilen, ob der Vermieter den Mieter bei… Mehr lesen »Mietrecht – Nebenkosten: Keine Vermieterhinweispflicht, dass Akontozahlungen für Nebenkostendeckung nicht ausreichend sind
OR 269, OR 269a lit. a, OR 270, OR 958f / VMWG 11 / ZGB 2 / ZPO 82 Im Zusammenhang mit der Anfechtung des… Mehr lesen »Mietrecht – Anfechtung Anfangsmietzins: Definition Altliegenschaft
Seezugang und Uferweg Das Bundesgericht hatte sich mit der Uferschutzplanung „Wohlensee-Inselrainbucht“ zu befassen. Sachverhalt Der Regierungsrat des Kantons Bern hatte mit Beschluss vom 05.09.2012 ersatzweise… Mehr lesen »Raumplanung: Inventargebiet „Wohlensee-Inselrainbucht“: Mangelhafte Gesamtinteressenabwägung
ZGB 198 Ein Grundstück gilt gemäss Bundesgericht (BGer 5A_763/2015) dann zum Eigengut des Ehegatten zugehörig, wenn die Gütermasse, welche es ihm erlaubt hat, das Grundstück… Mehr lesen »Ehescheidung – Ehegüterrecht: Gütermassenzugehörigkeit eines Grundstücks
Nicht nur zulässig, sondern unter Umständen notwendig Sachverhalt Eine Gerichtsschreiberin des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts war nach ihrem Mutterschaftsurlaub krankgeschrieben. In dieser Abwesenheitszeit machte sie die Anwaltsprüfung.… Mehr lesen »Arbeitsrecht – Arbeitszeugnis: Erwähnung von Abwesenheitsgründen
SchKG 82, ZGB 8, ZPO 55, IPRG 16 Abs. 2, BV 9 Einleitung Das Schweizerische Bundesgericht hatte sich im französischsprachig geführten Prozess 5A_648/2018 mit der… Mehr lesen »SchKG / Betreibung Titel Provisorische Rechtsöffnung: Beweis ausländischen Rechts
ZGB 779 ff. Sachverhalt Im Fall 5A_178/2017 war vor Bundesgericht nur noch strittig, ob die im Grundbuch vorgemerkte Heimfallvereinbarung für ein Baurecht auf einer Fläche… Mehr lesen »Baurechtsdienstbarkeit – Vormerkung der Heimfallsvereinbarung im Grundbuch
Einleitung NR Remo (SP) hat am 07.05.2003 die Motion 03.3212 von NR Remo Gysin (SP) mit dem Titel „Gesetzlicher Schutz für Hinweisgeber von Korruption“ eingereicht.… Mehr lesen »Arbeitsrecht / DSG – Whistleblowing: Nationalrat lehnt Bundesrats-Vorschlag ab
Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse an Gläubiger Das Bundesgericht hat im konkreten Fall zur Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse an Gläubiger gemäss SchKG 260 erwogen,… Mehr lesen »SchKG / Konkurs – Abtretung nach SchKG 260: Prüfung der Abtretungsgültigkeit durch Aufsichtsbehörde oder Sachrichter?
Mutmassliches Da Vinci-Gemälde / KGTG Damit dem italienischen Rechtshilfeersuchen um Herausgabe zur Einziehung des Bildes „Porträt der Isabella d’Este“ hätte entsprochen werden können, hätte die… Mehr lesen »Strafrecht / Kunstrecht – „Porträt der Isabella d’Este“: Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit für rechtshilfeweise Herausgabe an Italien nicht erfüllt