OR 105 Abs. 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Fall mit dem Verzugszins für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu befassen. Sachverhalt Mit Entscheid vom 24.10.2017… Mehr lesen »Familienrecht – Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Verzugszins
AuG 122 Abs. 2 Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall BGer 2C_197/2014 betraf die Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis in der Schweiz und die Androhung… Mehr lesen »Ausländergesetz – Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis
OR 402 Abs. 1 und 2 / OR 62 und 63 / OR 419 Eine Bank war sich mit ihrem Kunden in Bezug auf die… Mehr lesen »Auftrag / Schadenersatz – Bank: Kein Überwälzungsrecht von Einigungskosten mit ausländischen Staaten
OR 394 ff. / OR 18 Sachverhalt und Erwägungen Eine Bank und ihr Kunde stritten sich über die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Zusammenhang… Mehr lesen »Auftrag – Bankvertrag / AGB / Aufhebung Euro-Mindestkurs: Kein nachträgliches Preisanpassungsrecht der Bank
ZPO 151, Art. 152 Abs. 1 SIA-Norm 118, ZPO 104 Abs. 4 Die SIA-Norm 118 („Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten“) gilt als offensichtliche Tatsache im Sinne… Mehr lesen »Werkvertrag – SIA-Norm 118: Wortlaut gilt als bekannt
Gratulation Unser langjähriger Mitarbeiter RA Marc Peyer hat die Prüfung zum Fachanwalt SAV Erbrecht mit Erfolg bestanden und darf somit zukünftig den Berufstitel „Fachanwalt SAV… Mehr lesen »Berufsrecht Marc Peyer: Fachanwalt SAV Erbrecht
OR 270 Abs. 2 / OR 269d Das Fehlen einer Anfangsmietzins-Mitteilung unter Verwendung des amtlichen Formulars hat die Nichtigkeit der Vereinbarung über die Höhe des… Mehr lesen »Mietrecht – Mietzinserhöhung: Fehlende Anfangszins-Mitteilung und Begründungspflicht
BV 28, EMRK 11, UNO-Pakt II 22 und UNO-Pakt I 8; ILO-Übereinkommen Nr. 87 und 98, insbesondere Art. 3 ILO-Übereinkommen Nr. 87 Einleitung Der Kanton… Mehr lesen »Verwaltungsrecht – Zutrittsrecht der Gewerkschaftsvertreter in Verwaltungsgebäude
OR 261 Abs. 1 Zwischen den Parteien des Falles BGer 4A_393/2018 war – nach Bestreitung der Passivlegitimation durch die beklagte Veräussererin – strittig, ob beim… Mehr lesen »Mietrecht – Eigentümerwechsel: Zeitpunkt des Übergangs des Mietverhältnisses
OR 270 und OR 257a – Aufklärungspflicht des Vermieters zur Nebenkostenhöhe? Das Bundesgericht hatte im Fall 4A_339/2018 zu beurteilen, ob der Vermieter den Mieter bei… Mehr lesen »Mietrecht – Nebenkosten: Keine Vermieterhinweispflicht, dass Akontozahlungen für Nebenkostendeckung nicht ausreichend sind