ZGB 614 Die Verjährung kann durch Erbteilungsklage unterbrochen werden. Die Auflistung des Anspruchs als Aktivum in der Klagebegründung ist ausreichend; eine entsprechende Zahlungsaufforderung muss nicht… Mehr lesen »Erbrecht – Verjährungsunterbrechung im Rahmen einer Erbteilungsklage
Im titulierten Verfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) gab es u.a. folgendes festzustellen: Verfahrenspflichten der (inaktiven) Steuerpflichtigen Auch eine inaktive Gesellschaft ist verpflichtet,… Mehr lesen »Steuern / DBG / StHG / ZH – Inaktive Gesellschaft: Steuerverfahrenspflichten und unentgeltliche-Rechtspflege
Auszahlung Ferienentschädigung Der öffentliche Arbeitgeber muss dem Dienstnehmer, der arbeitsplatzbezogen krank ist, die Ferien ausbezahlen, falls er sich nicht verbindlich dazu äussert, wann dieser den… Mehr lesen »Öffentliches Personalrecht – Bundeskadermitglied: Arbeitsplatzbezogene Erkrankung, Einstellung Lohnfortzahlung und Auflösung Arbeitsverhältnis
Im Falle 2C_806/2019 ging es um eine interkantonale Besteuerung eines Konkubinatspaares. Sachverhalt A.________ (geb. 1977) und B.________ (geb. 1960) leiteten vom 1. August 2014 bis… Mehr lesen »Steuern / DBG / StHG / VS / TI – Veranlagungsort: Wohneigentum lässt kein Rückschluss auf Lebensmittelpunkt zu
12. Kapitel des IPRG Einleitung Die Anpassung des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) war schon längere Zeit pendent.… Mehr lesen »Schiedsgerichtsbarkeit – IPRG: Revision der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und Inkraftsetzung per 01.01.2021
OR 263 und OR 97; ZPO 157 Es ist dem Vermieter nicht erlaubt, seine Zustimmung zur Übertragung der Gewerberaummiete auf einen Dritten von einem höheren… Mehr lesen »Mietrecht – Gewerberaummiete: Vermieterrechte bei der Geschäftsmiete-Übertragung
SchKG 250 + ZPO 59 Abs. 2 lit. a Ein schutzwürdiges Interesse an einer Kollokationsklage kann auch dann gegeben sein, wenn mutmasslicher Weise für den… Mehr lesen »SchKG / Konkurs – Kollokationsklage: Schutzwürdiges Interesse trotz Nulldividende
ZPO 86 + ZPO 90 Macht ein Kläger in einer Teilklage mehrere Ansprüche gehäuft geltend, muss er – in Änderung der Rechtsprechung – nicht mehr… Mehr lesen »Zivilprozess – Praxisänderung bei Teilklage und Klagehäufung
FINMAG 33 Einleitung Die Organisationsmängel einer Bank beseitigen die individuelle Zurechenbarkeit von Aufsichtsrechtverletzungen grundsätzlich nicht. Aufgrund der wirtschaftspolizeilichen Rechtsnatur des Berufsverbots nach FINMAG 33 dürfen… Mehr lesen »Bankenrecht – Berufsverbot für Banker bei Verletzung der GwG-Meldepflicht?
OR 731b Abs. 1; OR 736 Ziffer 4 Mängel in der Organisation der Gesellschaft und die Geltendmachung des vermeintlichen Anspruchs auf Erwerb der Aktien des… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht – Aktiengesellschaft: Organisationsmängel berechtigten anderen Aktionär nicht zum Aktienerwerb