SchKG 8a Abs. 3 lit. d Strittig war vor Bundesgericht (BGer), ob über die Betreibung einem Dritten Auskunft zu erteilen ist, wenn der Gläubiger ein Rechtsöffnungsverfahren eingeleitet… Mehr lesen »Betreibung – Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte
ZGB 111, 125, und 276 ff.; OR 105; SchKG 67, 68, 80 und 81 Auf familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ist aufgrund OR 105 Abs. 1 grundsätzlich erst… Mehr lesen »Eherecht / Betreibung / Zwangsvollstreckung – Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge: Verzugszins und Inkasso der Beiträge
StPO 433 Abs. 2 Die Untersuchungsbehörde muss einen Privatkläger aufmerksam machen auf: Sein Recht, eine (Prozess-)Entschädigung zu beantragen Seine Obliegenheit, die beantragte Prozessentschädigung zu beziffern… Mehr lesen »Strafprozessrecht – Privatklägeranspruch auf Prozessentschädigung
ZGB 798 Abs. 2 und ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3 Bei der Pfandrechtsverteilung des Bauhandwerkerpfandrechts aus Bauarbeiten an mehreren Stockwerkeinheiten ist folgender Grundsatz zu… Mehr lesen »Bauhandwerkerpfandrecht – Baupfandverteilung bei Bauarbeiten an mehreren Stockwerkeinheiten
30 Abs. 5 StG / DBG 32 Abs. 4 Einleitung / Sachverhalt Vor Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) war zwischen dem Steuerpflichtigen und den… Mehr lesen »Steuern Privatpersonen / ZH – Liegenschaften-Unterhalts- und Betriebskosten bei Kapitalanlage-MFH: Berechnung des Pauschalabzugs
ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1 und ZGB 647c Das Bundesgericht hatte im Fall 5A_410/2019 zu beurteilen, wer für die Behebung der Feuchtigkeitsmängel im Aussenkeller… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Notwendige bauliche Massnahmen – Interessenabwägung für Notwendigkeitsevaluation
BV 127 Abs. 3 – Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung Ein Fall von interkantonale Doppelbesteuerung. Der Steuerpflichtige wurde bezüglich der Steuerperioden 2007 – 2012 vom Kanton… Mehr lesen »Steuern Privatpersonen / SZ / ZH – Interkantonale Doppelbesteuerung: Kanton Zürich verwirkte rechtzeitige Geltendmachung Steuerdomizil
ZGB 196 ff. und ZGB 209 Abs. 2 und 3 Im konkreten Streitfall ging es um die Zuordnung eines Teils einer Hypothekarschuld im Rahmen der… Mehr lesen »Eherecht – Güterrechtliche Zuordnung eines Hypothekarschuld-Teils
DBG 37b Welchem Gemeinwesen kommt die Steuererhebungskompetenz eines privilegierten Liquidationsgewinns bei der direkten Bundessteuer im interkantonalen Verhältnis zu? Die Liquidationsgewinn-Besteuerung gemäss DBG 37b ist in… Mehr lesen »Steuern Privatpersonen / DBSt – Besteuerung des privilegierten Liquidationsgewinns im interkantonalen Verhältnis
SchKG 17 f., SchKG 20a, SchKG 70 und ZGB 8 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, bei wem und wie ein Rechtsvorschlag gültig… Mehr lesen »SchKG / Betreibung – Rechtsvorschlag-Vermerk des Zustellbeamten nur auf Schuldnerdoppel