ZPO 91 + OR 106 Mahnspesen sind Teil der Gläubigerforderung und keine Gerichtskosten. Die Mahnspesen sind deshalb bei der Berechnung des Streitwerts zu berücksichtigen. Quelle… Mehr lesen »SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Mahnspesen sind Gegenstand des Streitwerts
OR 685a + OR 685b Einleitung Im vorliegenden Entscheid 4A_623/2018 hatte das Bundesgericht verschiedene Aspekte in die Entscheidfindung miteinzubeziehen, nämlich: Vinkulierung von nicht kotierten Namenaktien… Mehr lesen »Aktiengesellschaft – Vinkulierte Namenaktien: Keine Pflicht der AG, dem Vorkaufsberechtigten die Aktionärsstellung zu verschaffen
Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 175 Abs. 2 und 182 Abs. 3 DBG; Art. 57bis Abs. 3 StHG; Art. 47, 48, 49 und 106 Abs. 3 StGB Das Bundesgericht… Mehr lesen »Steuern – Steuerhinterziehung: „reformatio in peius“ bei Beschwerderückzug + Prinzip „ne bis in idem“ bei früherer Verurteilung
SchKG 75 Abs. 1 + SchKG 80 ff.; ZPO 106 f. Erhebt der Betriebene seine Verrechnungseinwendung erst in seiner Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch und wurde das… Mehr lesen »SchKG / Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Verrechnungseinwendung erst im Rechtsöffnungsverfahren und Kostenverteilung
ZGB 712a Abs. 2 und ZGB 712g Abs. 3 Die Zulässigkeit des dauernden gewerbsmässigen Feilbietens einer Wohnung zur tageweisen Buchung über Plattformen wie Airbnb hängt… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Vermietung von Stockwerkeigentumswohnungen via Airbnb
DBG 175 ff. und DBG 13 Abs. 1 / OR 144 Abs. 1 + OR 148 Abs. 1 Einleitung Im Rahmen einer von den steuerpflichtigen… Mehr lesen »Steuern – Steuerhinterziehungsbusse: Höchstpersönliche Schuld und keine Mithaftung des schuldlosen Ehegatten
Der Ständerat (SR) hat am 18.12.2019 die Beratung des Entwurfs für die Totalrevision des Datenschatzgesetzes (E-DSG) abgeschlossen und sich auf weiten Strecken den Beschlüssen des… Mehr lesen »Datenschutz – Ständerat hat Beratung E-DSG abgeschlossen
SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Abs. 2 Die Ernennung einer Fachperson zur internen Unterstützung des Betreibungsamtes bei der Verwertung von Grundstücken (nicht Schätzungsexperte)… Mehr lesen »SchKG / Betreibung – Grundpfandverwertung: Einsetzung Fachexperte zur Betreibungsamt-Unterstützung
ZGB 949a, ZGB 975 (und nicht ZGB 977) – Anlage des EDV-Grundbuchs Im EDV-Grundbuch sind die aktuellen Einträge ohne Bereinigung materiell wiederzugeben, wie sie im… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – EDV-Grundbuch: Streitigkeiten aus übertragenen Einträgen sind durch Grundbuchberichtigungsklage auszutragen
DBG 37b Die Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit ab dem 55. Altersjahr und die damit verbundene privilegierte Besteuerung ist eine steuermindernde Tatsache. Die allgemeine Beweislastregel führt… Mehr lesen »Steuern / DBG – Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit und privilegierte Besteuerung