ZPO 226 Einleitung Das Bundesgericht hat in Erw. 2.4.2 in den Erwägungen von 4A_338/2017 folgendes präzisierend festgehalten: Ansetzung der Instruktionsverhandlung bloss zum Zwecke von Vergleichsverhandlungen… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Instruktionsverhandlung: Bundesgerichtliche Verdeutlichung von Zweck und Aktenschluss
OR 129 Im Streitfall 4A_392/2019 stellte sich die Frage, ob eine Verkürzung der Verjährungsfrist mittels Resolutivbedingung zulässig ist? OR 129 lässt den Parteien grundsätzlich die… Mehr lesen »Vertragsrecht – Verjährung: Unzulässigkeit der Verkürzung von Verjährungsfristen
FINMAG 33 Vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer) war im Fall B-4827/2017 unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Pflichten als zuständiger Compliance-Officer nicht nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer rügte aber… Mehr lesen »Bankenrecht – Berufsverbot für Banker und Anforderungen
ZGB 519 Die erbrechtliche Ungültigkeitsklage einzig gegen die letztwillige Anordnung der Willensvollstreckung setzt nicht voraus, dass alle Erben und Bedachten in den Ungültigkeitsprozess miteinbezogen werden.… Mehr lesen »Erbrecht – Willensvollstrecker-Ernennung: Ungültigkeitsklage nur gegen den Testamentsvollstrecker
OR 531 Abs. 1 und OR 533 Abs. 1 Einleitung Strittig war im Fall von BGer 4A_328/2019 die Frage der Gleichbehandlung aller Arten von Beiträgen.… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht – Einfache Gesellschaft: Gesellschafterbeiträge und Beitragsarten sowie Verlustverteilung
ZPO 91 ff. + ZPO 197 ff. Die Streitverkündungsklage kann nur in einem Entscheidverfahren vor dem zuständigen erstinstanzlichen Gericht geltend gemacht werden, welches durch Einreichung… Mehr lesen »Zivilprozess – Keine Streitverkündungsklage im Schlichtungsverfahren
ZPO 229 Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Falle 4A_338/2017 zur Frage von Aktenschluss und Vertrauensgrundsatz zu äussern. Dabei bestätigte es seine Rechtsprechung, wonach jede… Mehr lesen »Zivilprozess – Zeitpunkt des Aktenschlusses
OR 699 Abs. 4 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Das GV-Einberufungsbegehren gilt als missbräuchlich, wenn der Gesuchsteller beabsichtigt, als einziger Verwaltungsrat selber ernannt zu werden,… Mehr lesen »Aktiengesellschaft – Generalversammlung: Missbräuchliche GV-Einberufung
ZGB 712g Abs. 4 und ZGB 712g Abs. 1 i.V.m. ZGB 648 Abs. 2 Verschiedene Verfahrensbeteiligte (Beschwerdeführer) fochten gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________strasse xxx (Beschwerdegegnerin) bestimmte… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Ausschliessliches Benützungsrecht – Vetorecht und Einstimmigkeit bei Zuweisung eines Gartensitzplatzes
Kein Abzugstransfer Im streitbetroffenen Fall ging es um einen Kinder-und Versicherungsprämienabzug bei einem Konkubinatspaar mit gemeinsamen Kindern, bei dem ein Partner erwerbslos ist. Der Kinder-… Mehr lesen »Konkubinat / Steuern DBG ZHKonkubinat: Kinder- und Versicherungsprämienabzug für gemeinsame Kinder bei erwerbslosem Partner