OR 164 ff. Die Übertragung nicht verbriefter Inhaberaktien hat nach den Regeln über die Abtretung von Forderungen gemäss OR 164 zu erfolgen. Der (Aktien-)Inhaber kann… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht / Vertragsrecht – Übertragung nicht verbriefter Inhaberaktien
Die Schweiz zählt zu den weltweit führenden Finanzplätzen. Aufgrund dieser Tatsache sind ausländische Insolvenzverwalter oft mit der Situation konfrontiert, bei schweizerischen Banken Vermögenswerte von international tätigen Gemeinschuldnern ausfindig machen und Auskünfte über deren Bankguthaben erhalten zu müssen.
ZGB 839 Abs. 3 Der distanzmässige und prozessuale Nachteil einer im Rahmen der provisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geleisteten definitiven Bankgarantie mit Garanten-Gerichtsstand in Basel für ein Bauwerk in Zürich ist vernachlässigbar gering: Für das… Mehr lesen »Bauhandwerkerpfandrecht – Ersatzsicherheit Bankgarantie: Gleichwertigkeit einer Bankgarantie aus Basel mit einem Bauhandwerkerpfandrecht in Zürich?
OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 101 Abs. 1; OR 97 Abs. 1 Führt ein Bankmitarbeiter im Rahmen einer «Execution-only»-Bankbeziehung willentlich Transaktionen ohne Ermächtigung zum… Mehr lesen »Auftragsrecht – Unautorisierte «Execution-only-Transaktionen: Haftungs- statt Erfüllungsklage gegen die Bank
OR 138 Abs. 1 Im konkreten Fall ging es um die Unterbrechung der Verjährungsfrist nach einem Rechtsstreit und den Beginn des neuen Fristenlaufs. Wird die… Mehr lesen »Verjährung – Neue Verjährungsfrist: Erst nach Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz
§ 39 Abs. 4 StG/ZH Sachverhalt: «A.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) ist Miteigentümerin eines Mehrfamilienhauses in der Gemeinde U.________/ZH. Ihr Miteigentumsanteil beträgt 50 Prozent. Das Haus… Mehr lesen »Steuern / StHG / StG/ZH / Vermögensbesteuerung – Liegenschaftenbewertung: Abweichung von der Formelbewertung zur Individualschätzung?
OR 20 Abs. 1, OR 21 und OR 63 Abs. 1 Einleitung Entschädigt der Bauherr den Baueinsprecher für den Rückzug der Baueinsprache, bedingt ein Rückerstattungsanspruch… Mehr lesen »Vertragsrecht / Ungerechtfertigte Bereicherung – Baubewilligungsverfahren: Entgeltlicher Baueinsprache-Rückzug zulässig
SchKG 259 i.V.m. SchKG 129 Abs. 3 Ein Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs ist grundsätzlich zulässig. Die Zahlungsfrist von SchKG 129 Abs. 1 kann mit… Mehr lesen »Konkurs – Segelboot-Verkauf über ricardo.ch: Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs
Erfordernis allfälliger Anpassungen Einleitung Am 01.01.2023 wird das revidierte Erbrecht in Kraft treten. Erbrechtsrevision Testaments-Überprüfung Beratungs- und Formulierungsbedarf? Möchten Sie Ihre Vermögensnachfolge aktualisieren bzw. neu… Mehr lesen »Erbrecht – Erbrechtsrevision: Überprüfung des bisherigen Testaments oder Erbvertrags
Präzisierung der Rechtsprechung Der Beschuldigte hat das Recht, dass sein Strafverteidiger bei polizeilichen Einvernahmen im Ermittlungsverfahren anwesend sein und Fragen stellen kann: Das gemäss StPO… Mehr lesen »Strafprozessrecht – Polizeiliche Einvernahme im Ermittlungsverfahren: Anspruch des Beschuldigten auf Verteidiger-Teilnahme