OR 783 und OR 822 Führt das Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters aus der GmbH dazu, dass die Gesellschaft eigene Stammanteile im Nennwert von mehr als 35 %… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht – GmbH: Erwerb eigener Stammanteile und Gesellschafteraustritt
OR 398; ZGB 8; OR 42 Abs. 1 und Abs. 2 Versäumt die beauftragte Bank den Kauf börsenkotierter Aktien, hat der Bankkunde den beabsichtigten Weiterverkauf… Mehr lesen »Auftrag – Anlageberatungsvertrag und Bankenhaftungs-Voraussetzungen
SchKG 80 Abs. 1; SchKG 82 Abs. 1; ZPO 177 Im Rechtsöffnungsverfahren besteht die grundsätzliche Obliegenheit, Beweis durch Urkunde zu führen: Urkundeneignung Die Schweizerische Zivilprozessordnung… Mehr lesen »Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Passivlegitimation und Todesanzeige als Urkunde
USG 24 / LSV 30 Sachverhalt Streitig war die Umzonung eines Grundstücks von der Industriezone (Lärmempfindlichkeitsstufe IV) in die Wohn- und Gewerbezone (Lärmempfindlichkeitsstufe III), bei… Mehr lesen »Bau- und Planungsrecht / Umweltschutzrecht – Umzonung von nicht erschlossenem Land in der Bauzone und Lärmschutz
Am 1. Januar 2023 wird die (sog. „politische“) Erbrechtsrevision in Kraft treten. Bei dieser geht es hauptsächlich um die Änderung von Pflichtteilsquoten und weiterer pflichtteilsrechtlicher… Mehr lesen »Erbrecht – Erbrechtsrevision tritt am 01.01.2023 in Kraft
ZGB 125 Vorinstanzlich war vor dem Obergericht des Kantons Zürich (OGZ) in einem Ehescheidungsverfahren umstritten, ob die Ehe als lebensprägend einzustufen sei; ob der Ehefrau… Mehr lesen »Ehescheidung – Nachehelicher Unterhalt bei nicht lebensprägender Kurzehe mit Kind
SchKG 88 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 1 / ZPO 65 + ZPO 241 Abs. 2 Einleitung Der Rückzug einer „negativen Feststellungsklage“, d.h. einer… Mehr lesen »Betreibung / Zivilprozessrecht – Rückzug einer negativen Feststellungsklage führt nicht zu Rechtsöffnungstitel
ZGB 736 / ZGB 742 Abs. 1 Sachverhalt Wegen eines Bauprojekts soll das Fuss- und Fahrwegrecht, das zugunsten eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, vom… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – Dienstbarkeit „Fuss- und Fahrwegrecht“: Verlegung der Wegrechtsfläche – Eignung der neuen Ausübungsstelle
OR 156 Vertragsparteien, die ein Immobilien-Kaufrecht von der Erteilung der Baubewilligung abhängig machen; für den Fall, dass die Baubewilligung vorübergehend ohne arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten… Mehr lesen »Vertragsrecht – Grundstück: Kaufsrecht Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben