Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

IPRG 166 ff.

Einleitung

Die Schweiz zählt zu den weltweit führenden Finanzplätzen. Aufgrund dieser Tatsache sind ausländische Insolvenzverwalter oft mit der Situation konfrontiert, bei schweizerischen Ban­ken Vermögenswerte von international tätigen Gemeinschuldnern ausfindig machen und Auskünfte über deren Bankguthaben erhalten zu müssen. Dem internationalen Insolvenzrecht der Schweiz kommt daher ein hoher Stellenwert zu.

Das schweizerische IPRG

Das schweizerische Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18.12.1987 regelt das internationale Konkursrecht:

• Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets
  • Das IPRG sieht im Prinzip die formelle Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und die Durchführung sog. Hilfskonkursverfahren vor.
• Hilfskonkursverfahren
  • Beim Hilfskonkursverfahren handelt es sich um ein lokales Konkursverfahren des schweizerischen Rechts, welches auf die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets folgen kann und grundsätzlich vom schweizerischen Konkursamt durchgeführt wird.
• Begünstigte Gläubiger in der Schweiz
  • Im Hilfskonkursverfahren werden zuerst bestimmte privilegierte Konkursgläubiger befriedigt.
• Resterlös
  • Ein eventueller Resterlös wird anschliessend dem ausländischen Insolvenzverwalter zur Verfügung gestellt.
• Zweck des Hilfskonkursverfahren
  • Das Hilfskonkursverfahren dient als Hilfsmittel der Rechtswahrung privilegierter schweizerischer Gläubiger und den ausländischen Insolvenzverwaltern zur Erlangung von schweizerischen Vermögenswerten.

Die IPRG-Novellierung vom 01.01.2019

Seit der Revision des IPRG vom 01.01.2019 muss die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets nicht zwingend mit der Eröffnung eines Hilfskonkursverfahrens enden:

• Der ausländische Insolvenzverwalter hat nun die Möglichkeit,
  • den Verzicht auf die Durchführung des Hilfskonkursverfahrens zu beantragen und
  • anschliessend selbst in der Schweiz zu handeln.

Der An­stoss für die IPRG-Revision gaben folgende Bedürfnisse des schweizerischen Ge­setzgebers:

• die Annäherung des schweizerischen internationalen Konkursrecht an die EuInsVO;
• die Vermeidung eines negativen Rufs der Schweiz als «Konkursoase».

Durch die IPRG-Revision von 2019 wurden den ausländischen Insolvenzverwaltern bestimmte Handlungsbefugnisse zugestanden:

• Mit der Festlegung der Handlungsbefugnisse wurde einerseits die Handlungsmacht der ausländischen Konkursverwaltung begrenzt und andererseits die nationale Souve­ränität der Schweiz gewahrt.

Die Handlungsoptionen für ausländische Insolvenzverwalter

Die Handlungsoptionen der ausländischen Insolvenzverwalter in der Schweiz soll kurz und stichwortartig dargelegt werden:

• Limitierte Handlungsbefugnisse der ausländischen Insolvenzverwaltung ohne Konkursanerkennung
  • Ohne Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets und Auslösung des Anerkennungsverfahrens ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit der ausländischen Konkursmasse wegen des strafrechtlichen Verbots von Hoheitsakten limitiert.
  • Zwar können zivilrechtliche Verträge geschlossen und Massaverpflichtungen eingegangen werden; abgesehen von der Verfügung über Vermögenswerte des ausländischen Gemeinschuldners durch Abtretung von Forderungen, die Übertragung von beweglichen Sachen, die Eintragung dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen im Grundbuch und die Eintragung von Immaterialgüterrechten in die Register des Instituts für geistiges Eigentum (IGE) ist die Verfügung über Vermögen in der Schweiz aber ausgeschlossen.
  • Ferner:
    • Keine Prozessführung ausserhalb des Anerkennungsverfahrens
    • Aber: Koordinationsmöglichkeit nach IPRG 174b
• Antragsrechte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Konkurssachen
  • Aufgrund der beschränkten Handlungsmöglichkeiten einer ausländischen Konkursverwaltung kommt diese in den meisten Fällen für die Zielerreichung nicht umhin, sich der internationalen Rechtshilfe in Konkurssachen zu bedienen. Der ausländischen Konkursverwaltung stehen hiefür drei Möglichkeiten (Antragsrechte) zur Verfügung:
    • Antrag auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets beim schweizerischen Konkursgericht (IPRG 166)
    • Begehren um Anordnung sichernder Massnahmen (IPRG 168)
    • Antrag auf Verzicht einer Durchführung des Hilfskonkursverfahrens (IPRG 174a)
• Prozessführungsrechte nach Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets
  • Nach erfolgter Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets steht der ausländischen Insolvenzverwaltung die Prozessführungsbefugnis zu, und zwar unabhängig davon, ob ein Hilfskonkursverfahren eröffnet oder darauf verzichtet wurde.
  • Die ausländische Konkursverwaltung kann daher folgendes:
    • Eintreibung konkursrechtlicher Ansprüche, in dem sie die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über gläubigerschädigende Handlungen beantragt (IPRG 174c)
    • Erhebung von Anfechtungsklagen (IPRG 171)
    • Eintreibung zivilrechtlicher Ansprüche, mittels Zivilprozesses gegen schweizerische Drittschuldner oder Drittbesitzer bzw. sonstige Schuldner (IPRG 174a Abs. 4)
• Besondere Handlungsbefugnisse im Hilfskonkursverfahren
  • Nebst der hievor erwähnten Prozessführungsbefugnisse stehen der ausländischen Konkursverwaltung im Hilfskonkursverfahren folgende Handlungsbefugnisse zu:
    • Einsichtsrecht nach SchKG 8a Abs. 1
    • SchKG-Beschwerde nach SchKG 17
    • Konkursrechtliche Haftungsklage nach SchKG 5
    • Begehren um Anordnung des ordentlichen Verfahrens nach IPRG 170 Abs. 3
• Besondere Handlungsbefugnisse nach dem Hilfskonkursverzicht
  • Allgemein
    • Aufgrund der generalklauselartigen Umschreibung der Handlungsbefugnisse in IPRG 174a Abs. 4 gibt es zulässige und unzulässige Handlungen, für welche ggf. die internationale Rechtshilfe eines schweizerischen Konkursamtes in Anspruch genommen werden muss.
  • Grundregeln
    • Beachtung des schweizerischen Rechts
    • Verbot von Hoheitshandlungen (Zwangsmittelverbot, Entscheidungsverbot, Verbot hoheitlichen Handelns)
  • Handlungsspielraum der ausländischen Insolvenzverwaltung nach dem Hilfskonkursverzicht gemäss IPRG 174a
    • Anders als im Falle der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets und im Hilfskonkursverfahren kann die ausländische Insolvenzverwaltung nach erfolgtem Hilfskonkursverzicht jede zivile Tat- und Rechtshandlung uneingeschränkt ausüben.
    • Unklar blieb nach der IPRG-Revisionsnovelle von 2019, ob und inwieweit der ausländischen Insolvenzverwaltung konkursspezifische Rechte und Pflichten zukommen, namentlich für:
      • Zwangsverwertung
      • Ersuchen um internationale Rechtshilfe
      • Ansetzung einer Aussonderungsfrist
    • Für ein rechtssicheres Vorgehen empfiehlt sich eine Einzelfallabklärung.
  • Inbesitznahme der gemeinschuldnerischen Sache?
    • Voraussetzung hiefür ist der Alleingewahrsam des Gemeinschuldners an der Sache
    • Bei blossem Mitgewahrsam oder bei Gesamteigentum im weiteren Sinne ist eine individuelle Beurteilung der Sach- und Rechtslage erforderlich
  • Verbringung der beweglichen Sache oder einer Auszahlung aus einem schweizerischen Bankguthaben in den Staat des ausländischen Insolvenzverwalters?
    • Die Zulässigkeit muss im individuell konkreten Einzelfall beurteilt werden.
  • Zwangsverwertung
    • Die Zwangsverwertung kann in der Schweiz auf verschiedene Art und Weise erfolgen:
      • Öffentliche Versteigerung (durch das Betreibungs- oder Konkursamt)
      • Freihandverkauf (SchKG 256)
      • Entscheidungsrecht bei der Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG)
  • Ersuchen um internationale Rechtshilfe beim zuständigen schweizerischen Konkursamt

Fazit

Durch den aufgrund der IPRG-Revision neu dazugekommenen «Hilfskonkursverzicht» ist das Konkursrechtshilfe-Repertoire um eine Variante reicher geworden. Komplex, gerichts- und behördenabhängig bleibt die vielschichtige Materie an der Grenze zu hoheitlichem Handeln allemal. – Je nach Situation kann es zweckmässig und zielführend sein, ortskundigen und branchenerfahrenen Fachrat einzuholen.