SchKG 93 Abs. 1 + 2; SchKG 197 Abs. 1 + 2; SchKG 221 Wurde das Kapital dem Gemeinschuldner infolge seiner Pensionierung aus dem Vorsorgekonto 3a vor der Konkurseröffnung ausbezahlt, ist es wie… Mehr lesen »Konkurs – Vor Konkurseröffnung ausbezahltes Vorsorgekonto 3a-Kapital: Behandlung im Privatkonkurs des Gemeinschuldners
ZGB 29 Abs. 2 + UWG 3 Abs. 1 lit. d Das Bundesgericht (BGer) verneinte BGer 4A_375/2021 vom 03.01.2022 Weiterführende Informationen
Grundstückshandel Hat ein Konkubinatspaar das gemeinschaftliche Ziel, und besteht unter ihnen eine einfache Gesellschaft. BGer 4A_409/2021 vom 10.01.2023 Weiterführende Informationen
Gründung und Statutenänderung Mit Inkrafttreten des revidierten Aktienrechts am 01.01.2023 müssen Genossenschaften neu durch einen Notaren öffentlich beurkunden lassen: Mit dem 01.01.2023 ist auch die… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht – Genossenschaftsrecht: Neue Beurkundungspflicht
BewG 7 + 8 von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Die Einleitung Mit der Internationalisierung und mit dem zunehmenden Zuzug ausländischer Staatsangehöriger haben… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht / Erbrecht – Immobilienerwerb durch Erben im Ausland
Der Schock und die Ernüchterung sassen am 19.03.2023 tief: Alle sind sich einig, dass die unter höchstem Zeitdruck erarbeitete und am 19.03.2023 präsentierte Lösung wohl… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht – Zum CS-Schiffbruch
Einleitung Die Eidgenössischen Räte haben nach längeren Beratungen am 18.03.2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet. Neuerungen Diese Neuerungen sollen ermöglichen: Betroffene Gesetze Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben… Mehr lesen »Schuldbetreibung und Konkurs / Strafrecht / Steuern – Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse («Konkursreiterei»)
DBG 16 Abs. 1 und DBG 24 lit. g; OR 18 und OR 336a Wurde im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit wegen missbräuchlicher Kündigung gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich eine Entschädigung vereinbart, stellt dies als Ganzes eine Genugtuungszahlung im… Mehr lesen »Arbeitsrecht / Steuern natürliche Personen – Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung gestützt auf gerichtlichen Vergleich: Steuerliche Behandlung
Das Bundesgericht (BGer) hat mit 4A_357/2022 seine Praxis zum Ferienabgeltungsverbot präzisiert. Das zwingende Ferienabgeltungsverbot von OR 329d soll künftig auch bei folgenden Voraussetzungen strikte gehandhabt werden: Das BGer geht davon aus, dass… Mehr lesen »Arbeitsrecht – Vollzeitstelle mit variablem Lohn beim gleichen Arbeitgeber: Neu strikte Anwendung des Ferienabgeltungsverbots
BGBB 28 ff. Verzichtete der Erblasser bei der Übertragung eines Grundstücks an einen Nachkommen auf die Geltendmachung des ihm zustehenden Gewinnanspruchs, ist nur noch, aber… Mehr lesen »Bäuerliches Erbrecht – Gewinnanteilsrecht: Nicht geltend gemachter Gewinnanspruch in der Erbteilung