Neues Recht Die vom Parlament am 30.09.2011 verabschiedete Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bewirkt die Gleichstellung der Ehegatten von Name und Bürgerrecht. Jeder Ehegatte behält bei… Mehr lesen »Ehegatten-Gleichstellung beim Namens- und Bürgerrecht
„Der Sitz der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft liegt zwar in der Schweiz, doch sie gehört einer ausländischen Kapitalgesellschaft und somit einer „Person im Ausland“. Der Umstand, dass… Mehr lesen »Immobilienerwerb durch ausländisch beherrschte Gesellschaft
Das Bundesgericht hatte sich in BGE 5A_725/2010 vom 12.05.2011 mit der Frage der Ernennung eines Erbschaftsverwalters bei Vorhandensein eines Testamentsvollstreckers zu befassen. Gemäss ZGB 554… Mehr lesen »Willensvollstrecker als Erbschaftsverwalter
ZGB 602 Abs. 3 sieht vor, dass die zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Erbenvertretung bestellen kann (siehe Box). Das Bundesgericht hat… Mehr lesen »Erbenvertretung nach Erbteilungsurteil
Das Bundesgericht musste in BGE 136 III 305 ff. einmal mehr zum Thema „Zinsen und Erbrecht“ befinden.
Gemäss SchKG 82 ist die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, wenn der Gläubiger seine Forderung durch Urkunden oder eine Gesamtheit von Urkunden, die eine Schuldanerkennung bewirken, nachweist und der Schuldner nicht Einwendungen sofort erhebt, welche die Schuldanerkennung glaubhaft entkräften.
Der Tatbestand von Art. 540 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB setzt nicht voraus, dass der Erblasser durch erbunwürdiges Verhalten zu einem wirksamen Testament bestimmt wird.… Mehr lesen »Erbunwürdiges Verhalten gegenüber testierunfähigem Erblasser
Hat jemand vorübergehend (befristet) eine bestimmte Grundstücksfläche dienstbarkeitsweise für die Erstellung einer Bauzufahrt mit der Verpflichtung zur Verfügung gestellt erhalten, anschliessend den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen,… Mehr lesen »Rückbau Bauzufahrt
Das Bundesgericht hat in BGE 2C_11/2011 folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Vor der Übertragung des Landwirtschaftsbetriebs im Kanton Aargau an den Sohn, überführten die Eltern ein… Mehr lesen »Besteuerung landwirtschaftlich genutzter Baulandgrundstücke
Mit Medienmitteilung vom 07.09.2011 begrüsst die finma die Absicht des Bundesrates, rasch die Anpassungen der Kapitalunterlegung für riskanteste Hypothekarkredite vorzunehmen.