Die kommunalen Bürgerversammlungen haben einen weiten Ermessenspielraum bei ihren Anforderungen an die „gewisse lokale Integration“ einer gesuchstellenden Person. Dies rechtfertigt es nicht, die Mitgliedschaft in… Mehr lesen »Einbürgerungsbedingungen
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der quellen-zitierten Entscheide muss bei der Frage von Zulässigkeit und Art eines Rechtsmittels wie folgt differenziert werden: Anordnung der vorläufigen Eintragung eines… Mehr lesen »Bauhandwerkerpfandrecht: Rechtsmittel bei Anordg od. Verweig. der vorläufigen Eintragung
Zeichnen die Parteien eines Dienstbarkeitsvertrages in einen privaten Plan von Hand ein Fahrwegrecht ein, so besteht mangels amtlicher Mitwirkung nicht ein Grundbuchplan im Sinne von… Mehr lesen »Dienstbarkeitsplan ohne öffentlichen Glauben
Dem Bundesgericht wurde im Rahmen des Notwegstreits von BGE 5A_550/2011 folgender Sachverhalt zur Beschwerdebeurteilung präsentiert: Sachverhalt „A. X.________ (Beschwerdeführer) erwarb Ende 2007 das Grundstück Nr.… Mehr lesen »Notwegrecht
Im Verfahren auf Ausschluss eines Stockwerkeigentümers aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft vertrat das Obergericht des Kantons Luzern die Auffassung der herrschenden Lehre, wonach der Streit vermögensrechtlicher Natur… Mehr lesen »Stockwerkeigentum: Ausschlussklage und Streitwertberechnung
ZGB 712m Abs. 2 iVm ZGB 66 Abs. 2 Das Baurekursgericht des Kantons Zürich hat mit Entscheid vom 18.03.2011 befunden, dass eine Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ihre… Mehr lesen »Stockwerkeigentümergemeinschaft: Zulässigkeit der Urabstimmung
Personaldienstbarkeit Das Bundesgericht hatte in BGE 5A_235/2011 in einem Streit unter zwei Dienstbarkeitsberechtigten bezüglich Inhalt und Umfang einer Personaldienstbarkeit (Kiesausbeutung) zu urteilen. Gemäss ZGB 781… Mehr lesen »Kiesausbeutungsrecht: Inhalt und Umfang
Anreizsystem soll Richterrecht ablösen: Aktuell können die von übermässigem Lärm Betroffenen den Lärmverursacher im konkreten Einzelfall auf Entschädigung für den Wertverlust ihrer Grundstücke verklagen. Die… Mehr lesen »Lärmentschädigung: Vernehmlassung bis Ende 2013
Herr und Frau Rohrbach hatten am 25.01.2011 eine Petition betreffend Besserstellung der Patchwork-Familien eingereicht. Die Petenten fordern die Einführung einer flexiblen Regelung für den Fall,… Mehr lesen »Besserstellung von Patchwork-Familien
Beantragt ein Beschwerdeführer vor Bundesgericht gegenüber dem Beschwerdegegner im Rahmen einer Gesamtklage auf Erbteilung eine Erbquoten-Feststellung, müsste sich das Begehren gegen alle Miterben als notwendige… Mehr lesen »Erbteilungsklage: Notwendige Streitgenossenschaft auch im Rechtsmittelverfahren