ZGB 651 + ZPO 29 Abs. 2 Sachverhalt Aufgrund der Aufhebungsklage der Miteigentümerin B gegen den Miteigentümer A hob das Bezirksgericht U gemäss Begehren beider Parteien das Miteigentum auf und ordnete an, dass die Grundstücke unter den Parteien durch das Notariat C zu versteigern seien, dass aus Versteigerungserlös vorab die Versteigerungskosten und allfällige Grundstückgewinnsteuern zu ... Weiterlesen...
Kategorie Immobiliarsachenrecht
Stockwerkeigentum: Umgestaltung Sondernutzungsrechts-Dachterrasse und Kostentragung
Notwendigkeit, Nützlichkeit oder Luxuriösität Sachverhalt A. Die Liegenschaft U.________-GBB-xxx an der D.________strasse yyy wurde im Jahr 1967 gebaut. Im Jahr 1995 wurde sie zu Stockwerkeigentum aufgeteilt. A.A.________ und B.A.________ sind seit dem Jahr 1999 Stockwerkeigentümer der Attikawohnung. 23 Die Liegenschaft weist Flachdächer auf. Seit Erstellung des Gebäudes diente ein Teil des Flachdaches der Unterliegerwohnung als mit ... Weiterlesen...
Grundbuch: Einsicht in Grundbuchbelege
ZGB 970 + GBVo 26 Die Bestandteil des Grundbuches bildenden Grundbuchbelege, die u.a. Angaben zum Kaufpreis, zur Tilgung bzw. zu den Zahlungsmodalitäten und zum Besitzesantritt bzw. zum Vertragsvollzug etc. enthalten, sind grundsätzlich nicht frei zugänglich. Gemäss ZGB 970 Abs. 1 bedarf eine Einsichtnahme in diese Belege eines schutzwürdigen, rechtlichen und tatsächlichen Interesses des Auskunftsersuchenden. Dabei ... Weiterlesen...
Stockwerkeigentum: Miteigentümerausschluss – Verhalten vor und nach Ermächtigungsbeschluss
ZGB 649b Abs. 2 Das Bundesgericht hat in BGE 5A_447/2014 vom 12.01.2015 befunden, dass das ganze unzumutbare Verhalten eines Miteigentümers (Stockwerkeigentümer-Verhalten) vor Gericht – unabhängig davon, ob es vor oder nach dem Ermächtigungsbeschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft stattgefunden hat – berücksichtigt werden dürfe. Es solle vermieden werden, dass nach jeder Pflichtverletzung ein neuer Ermächtigungsbeschluss gefasst und ein ... Weiterlesen...
Stockwerkeigentümergemeinschaft: Drittvertretung an StWE-Versammlung + Prozessführungsermächtigung Verwalter
Parabolantennenverbot unter Zustimmungsvorbehalt Gemäss Bundesgericht darf das Reglement vorsehen, dass die Versammlung der Stockwerkeigentümer befugt ist, den Verwalter zur Prozessführung zu ermächtigen dass ein Stockwerkeigentümer sich mit schriftlicher Vollmacht durch eine Drittperson vertreten lassen kann, die nicht der Gemeinschaft angehören muss. Das Reglement darf dem Stockwerkeigentümer „das sichtbare Anbringen von Parabolantennen“ ohne Zustimmung der Verwaltung ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht: Grunddienstbarkeit und Streitwert
ZPO 91 Abs. 2 Der Sachverhalt Ausgangslage Die Streitparteien sind Nachbarn, wobei die Beklagten zwischen ihren beiden Wohnhäusern die Erstellung zweier Garagen planen. Die Klägerin, die den Bau dieser Garagen verhindern will, stützte sich dabei auf eine zugunsten ihres Grundstückes und zulasten der Grundstücke der Beklagten bestehende Grunddienstbarkeit. Prüfung von Amtes wegen Im Hinblick auf ... Weiterlesen...
Keine Baupfandberechtigung für Generalunternehmer ohne eigene Leistungen am Bau
ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3 Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, hat im Rahmen des Urteils vom 17.09.2014 folgenden Regesten-Teil unter ZR 113 (2014) Nr. 80, S. 271 ff., publiziert: „… Auch unter den revidierten, am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Bestimmungen zum Bauhandwerkerpfandrecht sind rein intellektuelle Bauleistungen nicht pfandberechtigt. Der Generalunternehmer, ... Weiterlesen...
Dienstbarkeit: Inhaltsauslegung einer gegenseitigen Baubeschränkung
Das Bundesgericht hatte in BGE 5A_617/2009 vom 26.01.2010 den Inhalt einer Dienstbarkeit zwischen zwei Streitparteien zu entscheiden: Das Bundesgericht erwog dabei, dass der Dienstbarkeits-Eintrag als „Gegenseitige Baubeschränkung“ zu folgendem verpflichtet: zur Duldung und zur Unterlassung bestimmter baulicher Handlungen indirekte Bewirkung der beschränkten baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks der Einschränkung anderer Nutzungsarten ev. Einschränkung der Nutzungsintensität Nach ... Weiterlesen...
Lichtimmissionen am Bahnhof
USG 12 Abs. 2 Zwei Nachbarn des Bahnhofs Oberrieden ZH fühlten sich durch die nächtliche Bahnhofsbeleuchtung gestört. Das Bundesgericht gab gemäss dem am 23.04.2014 veröffentlichten Urteil den beiden Bahnhofsnachbarn teilweise recht und verpflichtete die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), einen Teil der nächtlichen Bahnhofsbeleuchtung abzuschalten. Unabhängig von diesem Bundesgerichtsurteil prüfen die SBB neue Beleuchtungskonzepte, mit LED-Lampen, deren ... Weiterlesen...
Keine Klage unter Stockwerkeigentümern auf Reglements-Einhaltung ohne Anrufung von Rechtsbehelfen
Rechtsbehelfe = Eigentums- oder Besitzesschutz-Klage oder solche, die im Mit- und Stockwerkeigentumsrecht vorgesehen sind Einem Stockwerkeigentümer stehen gegen einen andern Stockwerkeigentümer grundsätzlich offen: Klage aus Eigentum Klage aus Besitz im Mit- und Stockwerkeigentum vorgesehene Rechtshelfe Eine Klage auf Einhaltung des Benützungs- und Verwaltungsreglementes, ohne gleichzeitig andere Rechte wie Eigentum, Besitz, zB übermässige Immissionen (Lärm, Lichtverschmutzung, ... Weiterlesen...