Übermässige Einwirkungen (ZGB 684) Die Eigentümer eines Einfamilienhauses, welches an die Spielwiese einer städtischen Schulanlage grenzt, wehrten sich gegen den darauf stattfindenden Fussballbetrieb. Sie betrachteten sich durch die Fussbälle, die ihrem Garten landeten, und durch die Spieler, welche die Bälle in ihrem Garten suchen, als belästigt. In einem langwierigen Rechtsstreit bekamen sie nun vom Obergericht ... Weiterlesen...
Kategorie Immobiliarsachenrecht
Ausländererwerb: Keine bedingte Feststellung der Nichtbewilligungspflicht
BewG 2 Abs. 2 lit. b, BewV 5 Abs. 1 und AuG 33 Ein ägyptischer Staatsbürger (privater Rekursgegner) lebt mit einer bis Ende 2014 befristeten Kurzaufenthaltsbewilligung (L) gemäss Art. 32 Ausländergesetz in der Schweiz. Als Projektingenieur mit unbefristetem Arbeitsvertrag will er eine Stockwerkeigentumswohnung erwerben, die er als Hauptwohnung bewohnen will. – Als ägyptischer Staatsbürger ohne ... Weiterlesen...
Nachträgliche Feststellung der Bewilligungspflicht
Grundbuchsperre Ehegatten, deutsche Staatsangehörige, kauften als Gesamteigentümer eine Wohnliegenschaft mit Umschwung. In der Folge teilte die Gemeinde der BewG-Aufsichtsbehörde mit, dass die Eheleute ihren Wohnsitz nicht in die Schweiz verlegt hätten, weshalb der Grundstückkauf unter dem Gesichtswinkel des BewG zu überprüfen sei. Die Aufsichtsbehörde eröffnete ein Verfahren und nahm Abklärungen vor. Zwischenzeitlich schenkte die Ehefrau ... Weiterlesen...
Immobilienerwerb zur Personalvorsorge für Immobilienanlagefonds
BewG 8 Abs. 1 lit. c Der Grundstückerwerb für einen Immobilienanlagefonds zum Zwecke der Personalvorsorge, der durch eine Aktiengesellschaft als Fondsleitungsgesellschaft erfolgt, gilt als Bewilligungstatbestand des BewG! Quelle BGE 2C_684/2010 vom 24.05.2011 = ZBGR 93 (2012) Nr. 25, S. 219 ff. Weiterführende Informationen / Linktipps Immobilienerwerb durch Ausländer | immobilienerwerb-durch-auslaender.ch Immobilienfonds | vertragliche-anlagefonds.ch Weiterlesen...
Lex Koller – Wie weiter? Eine Standortbestimmung
Die mit befristeten Erlassen 1961 begonnene Beschränkung des Immobilienerwerbs wurde 1983 in das unbefristet geltende „Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland“ (nachfolgend BewG) überführt. Das BewG wurde wiederholt angepasst, zunächst zur Verschärfung und zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften, dann im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen (EG / EFTA) und schliesslich wieder zur ... Weiterlesen...
Stockwerkeigentum: Kostenabrechnung und provisorische Rechtsöffnung
SchKG 82 Abs. 1 Das Vorliegen bloss folgender beiden Belege stellt noch keine Schuldanerkennung im Sinne von SchKG 82 Abs. 1 dar: vom betriebenen Stockwerkeigentümer unterzeichnetes Reglement über die Verwaltung und Benutzung des Stockwerkeigentums von der Stockwerkeigentümerversammlung genehmigte Kostenabrechnung. Vgl. Erw. 2.1-2.3 Eine Schuldanerkennung, die einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellt, besteht hingegen, wenn zB – wie ... Weiterlesen...
Stockwerkeigentum: Kein Sonderrecht an Terrassendächern
ZGB 712b Abs. 2 Ziffer 2 Auch bei einer im Stockwerkeigentum ausgestalteten Terrassensiedlung dient das Dach des Unterliegers dem Oberlieger als Terrasse. Das Dach ist bei der Terrassenüberbauung ein elementarer Gebäudeteil, der bei Stockwerkeigentum zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum aller Eigentümer steht. Die Terrassendächer können daher grundsätzlich nicht zu Sonderrecht ausgeschieden werden; dem Oberlieger ist entsprechend ... Weiterlesen...
Stockwerkeigentum: Individuelle Heizkostenabrechnung
ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1 Haben die Stockwerkeigentümer keine genauen Modalitäten für die Heizkostenabrechnung aufgestellt und ist lediglich eine periodische Abrechnung vorgesehen, ergibt sich folgendes: Die für die Heizkostenabrechnung zuständige Person geniesst einen gewissen Spielraum. Ablesung der Wärmezähler an einem bestimmten Datum und nicht erst nach Verbrauch des ganzen Heizoel-Vorrats im Tank sowie Aufteilung ... Weiterlesen...
Verzicht auf Bauverbotsdienstbarkeit und Baueinspracherückzug – Steuerfolgen
BGE 139 II 363 = BGE 2C_1151/2012 vom 03.06.2013 Das Bundesgericht hatte in BGE 2C_1151/2012 vom 03.06.2013 über die Steuerfolgen hinsichtlich Entschädigungen aus Rechtsverzichten zu entscheiden. Zusammenfassend ergaben sich aus Sicht der Direkten Bundessteuer (DBSt) folgende Ergebnisse: Verzicht auf Bauverbotsdienstbarkeit = steuerfrei Rückzug der Baueinsprache = steuerbar Für die Erwägungen wird verwiesen auf: BGE 2C_1151/2012 | ... Weiterlesen...
Dienstbarkeit: Richterliche Baurechtszinsanpassung bei wesentlichen Veränderungen
OR 18 Abs. 2 Wenn sich die Umstände nach Abschluss des Baurechtsvertrages so grundlegend geändert haben, dass eine gravierende Äquivalenzstörung eintritt, ist eine richterliche Baurechtszinsanpassung nach den Grundsätzen der clausula rebus sic stantibus zulässig. Im konkreten Fall bejahte das Gericht die Vorhersehbarkeit der Wertänderung des Vertragsgrundstücks im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Quelle BGE 4A_375/2010 vom 22.11.2010 ... Weiterlesen...