ZGB 970 + GBVo 26 Die Bestandteil des Grundbuches bildenden Grundbuchbelege, die u.a. Angaben zum Kaufpreis, zur Tilgung bzw. zu den Zahlungsmodalitäten und zum Besitzesantritt… Mehr lesen »Grundbuch: Einsicht in Grundbuchbelege
ZGB 649b Abs. 2 Das Bundesgericht hat in BGE 5A_447/2014 vom 12.01.2015 befunden, dass das ganze unzumutbare Verhalten eines Miteigentümers (Stockwerkeigentümer-Verhalten) vor Gericht – unabhängig… Mehr lesen »Stockwerkeigentum: Miteigentümerausschluss – Verhalten vor und nach Ermächtigungsbeschluss
Parabolantennenverbot unter Zustimmungsvorbehalt Gemäss Bundesgericht darf das Reglement vorsehen, dass die Versammlung der Stockwerkeigentümer befugt ist, den Verwalter zur Prozessführung zu ermächtigen dass ein Stockwerkeigentümer… Mehr lesen »Stockwerkeigentümergemeinschaft: Drittvertretung an StWE-Versammlung + Prozessführungsermächtigung Verwalter
ZPO 91 Abs. 2 Der Sachverhalt Ausgangslage Die Streitparteien sind Nachbarn, wobei die Beklagten zwischen ihren beiden Wohnhäusern die Erstellung zweier Garagen planen. Die Klägerin,… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht: Grunddienstbarkeit und Streitwert
ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3 Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, hat im Rahmen des Urteils vom 17.09.2014 folgenden Regesten-Teil unter ZR 113… Mehr lesen »Keine Baupfandberechtigung für Generalunternehmer ohne eigene Leistungen am Bau
Das Bundesgericht hatte in BGE 5A_617/2009 vom 26.01.2010 den Inhalt einer Dienstbarkeit zwischen zwei Streitparteien zu entscheiden: Das Bundesgericht erwog dabei, dass der Dienstbarkeits-Eintrag als… Mehr lesen »Dienstbarkeit: Inhaltsauslegung einer gegenseitigen Baubeschränkung
USG 12 Abs. 2 Zwei Nachbarn des Bahnhofs Oberrieden ZH fühlten sich durch die nächtliche Bahnhofsbeleuchtung gestört. Das Bundesgericht gab gemäss dem am 23.04.2014 veröffentlichten… Mehr lesen »Lichtimmissionen am Bahnhof
Rechtsbehelfe = Eigentums- oder Besitzesschutz-Klage oder solche, die im Mit- und Stockwerkeigentumsrecht vorgesehen sind Einem Stockwerkeigentümer stehen gegen einen andern Stockwerkeigentümer grundsätzlich offen: Klage aus… Mehr lesen »Keine Klage unter Stockwerkeigentümern auf Reglements-Einhaltung ohne Anrufung von Rechtsbehelfen
Übermässige Einwirkungen (ZGB 684) Die Eigentümer eines Einfamilienhauses, welches an die Spielwiese einer städtischen Schulanlage grenzt, wehrten sich gegen den darauf stattfindenden Fussballbetrieb. Sie betrachteten… Mehr lesen »Fussbälle in Nachbars Garten
BewG 2 Abs. 2 lit. b, BewV 5 Abs. 1 und AuG 33 Ein ägyptischer Staatsbürger (privater Rekursgegner) lebt mit einer bis Ende 2014 befristeten… Mehr lesen »Ausländererwerb: Keine bedingte Feststellung der Nichtbewilligungspflicht