FINMAG 33 Vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer) war im Fall B-4827/2017 unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Pflichten als zuständiger Compliance-Officer nicht nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer rügte aber… Mehr lesen »Bankenrecht – Berufsverbot für Banker und Anforderungen
OR 531 Abs. 1 und OR 533 Abs. 1 Einleitung Strittig war im Fall von BGer 4A_328/2019 die Frage der Gleichbehandlung aller Arten von Beiträgen.… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht – Einfache Gesellschaft: Gesellschafterbeiträge und Beitragsarten sowie Verlustverteilung
OR 699 Abs. 4 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Das GV-Einberufungsbegehren gilt als missbräuchlich, wenn der Gesuchsteller beabsichtigt, als einziger Verwaltungsrat selber ernannt zu werden,… Mehr lesen »Aktiengesellschaft – Generalversammlung: Missbräuchliche GV-Einberufung
OR 685a + OR 685b Einleitung Im vorliegenden Entscheid 4A_623/2018 hatte das Bundesgericht verschiedene Aspekte in die Entscheidfindung miteinzubeziehen, nämlich: Vinkulierung von nicht kotierten Namenaktien… Mehr lesen »Aktiengesellschaft – Vinkulierte Namenaktien: Keine Pflicht der AG, dem Vorkaufsberechtigten die Aktionärsstellung zu verschaffen
OR 731b und ZPO 107 Abs. 1 lit. e Mängelbehebung Auch wenn die konkreten Umstände (Tod des einzigen Verwaltungsrates bzw. vermutlich auch einzigen Aktionärs der… Mehr lesen »Aktiengesellschaft – Organisationsmangel: Gegenstandslosigkeit nach Mangelbehebung und Kostenverteilung
Sachverhalt Im Fall 4A_586/2017 hatte das Schweizerische Bundesgericht einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Bankkunde (Kläger) gegen seine Bank (Beklagte) Schadenersatzansprüche geltend machte. Der… Mehr lesen »Anlageberatung: Schadensnachweis bei unautorisierten Kapitalanlagen
OR 84 Abs. 1, OR 119, BankG 3 Abs. 2, ZPO 257, IPRG 19 Der Kontoinhaber hat bei Saldierung des Bankkontos gegenüber der Bank Anspruch… Mehr lesen »Bankenrecht: Bankkontosaldierung und Barauszahlungsanspruch
OR 746 i.V.m. OR 643 Abs. 1 + ZGB 55 Ist eine Gesellschaft im Handelsregister gelöscht, kann sie nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen und auch… Mehr lesen »Im HR gelöschte AG: Wer für ehemalige AG prozessiert, haftet für Prozesskosten
Besondere Beachtung verdienenden Erwägungen von BGE 140 III 409 ff. des Bundesgerichts zur Gerichtszuständigkeit: Ein Handelsgericht ist gemäss ZPO 6 Abs. 2 sachlich nicht zuständig,… Mehr lesen »Geschäftsführer in Organeigenschaft als Beklagter – Unzuständigkeit des Handelsgerichts des Kt. SG
HRegV 164 i.V.m. ZPO 6 Abs. 4 lit. b Der Sachverhalt Die B.________ AG mit Sitz in U.________ wurde am 24.02.1998 durch Generalversammlungsbeschluss aufgelöst und… Mehr lesen »AG-Wiedereintragung – Unzuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich