FINMA Mitteilung 41 (2012) vom 26.11.2012 Die FINMA nimmt den neuesten Retrozessionen-Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE 4A_127/2012 vom 30.10.2012) zum Anlass, die Banken darauf hinzuweisen, dass nach aktuellem Kenntnisstand wahrscheinlich viele Bankkunden von diesem Urteil betroffen seien. Gemäss FINMA sind dem Urteil folgende wichtige Aussagen für das Verhältnis zwischen der vermögensverwaltenden Bank und dem Kunden ... Weiterlesen...
Kategorie Bankenrecht
Online-Banking: Phishing und Pharming
Online-Banking ist nicht risikofrei / Risikovermeidung oder -verminderung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24.04.2012 (Az. XI ZR 96/11) einen Fall zu beurteilen, bei dem ein Bankkunde trotz ausdrücklicher Warnhinweise der Bank gleichzeitig zehn Transaktionsnummern (TAN) beim Log-In-Vorgang des online-Bankings eingegeben hat. Der Bankkunde klagte seine Bank auf Rückzahlung einer von ihr im ... Weiterlesen...
Lehman-Brothers: Anlageberatung sowie Emittenten- und Bonitätsrisiko
Im Verfahren 4A_525/2011 hat das Bundesgericht Gelegenheit erhalten, sich zu verschiedenen Aspekten einer Bank im Rahmen eines Anlageberatungs-Verhältnisses zu äussern. Sachverhalt Streitgegenstand bildeten Verluste im Zusammenhang mit einem von Lehman Brothers emittierten strukturierten Produkt („CPU Plus“ (Valor 2233275)). Der betroffene Anleger warf seiner Bank (Credit Suisse AG) die Missachtung ihrer Informations-, Warn- und Sorgfaltspflichten vor. ... Weiterlesen...
Insiderhandel: Schärfere Ahndung
StGB 161 Der Nationalrat hat als Zweitrat am 14.06.2012 die Verschärfungen zum Insiderhandel und zur Marktmanipulation ohne Gegenstimme angenommen. Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation Die Aenderungen im Ueberblick: Bestrafung aller Marktbeteiligten Bisher abschliessende Täternennung im Gesetz Fehlende Strafbarkeit Hedgefonds Private Investoren Personen, die nicht unter der Aufsicht der FINMA standen Neu alle Marktbeteiligten Insiderhandel und ... Weiterlesen...
Abnehmende Belastung des Bankenombudsmannes
Der Schweizerische Bankenombudsmann berichtete an seiner Jahres-Medienkonferenz vom 03.07.2012 zur Entwicklung der ihm unterbreiteten Fälle. Seine Ausführungen können wie folgt zusammengefasst werden: Nachfrage nach seiner vermittelnden Dienstleistung Stabilisierung auf hohem Niveau Kritiken der Bankkunden Bisher „Anlageberatung und Vermögensverwaltung“ Neu „Kontoführung Ausland“ Bei der „Kontoführung Ausland“ kritisieren die Bankkunden vor allem Kontoführungsgebühren Ausland deutlich höhere Kontoführungsgebühren ... Weiterlesen...
Libor-Skandal
Die Gerüchte über Manipulationen bei den Libor-Satz-Festsetzungen reissen seit der Finanzkrise von 2008 nicht ab. Nach einer Klage des Online-Brokers Charles Schwab gegen elf Banken in den USA Ende 2011 musste dieser Tage nach Bekanntwerden der Involvierung von Barcleys Bank deren Chef Bob Diamond auf politischen Druck hin zurücktreten. In den Schweizer Medien wird gemunkelt, ... Weiterlesen...
Offenlegungspflicht für Bankkundendaten
Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit Beschlüssen vom 01.10.2011 [siehe links] auf Berufung von zwei Kunden die Credit Suisse (CS) gestützt auf das Datenschutzgesetz (DSG) verpflichtet, über sämtliche bankinternen Personendaten Auskunft zu geben. Das Schweizerische Bundesgericht hat mit Entscheid 4A_688/2011 vom 17.04.2012 nun die Beschwerde der Bank abgewiesen sowie das obergerichtliche Urteil und damit ... Weiterlesen...
Hypothekenmarkt: Massnahmen gegen Überhitzung
Massnahmen für riskanteste Hypothekarkredite Mit Medienmitteilung vom 07.09.2011 begrüsst die finma die Absicht des Bundesrates, rasch die Anpassungen der Kapitalunterlegung für riskanteste Hypothekarkredite vorzunehmen. Dadurch soll ein grosser Beitrag zur Verbesserung der Risikosituation bei den im Hypothekargeschäft tätigen Banken geleistet werden. Die finma beabsichtigt die Einführung eines dynamischen Kapitalpuffers. Für die Umsetzung dieses neuen und ... Weiterlesen...
Anlegerschutz: finma-Massnahmenpaket
Gemäss Medienmitteilung der finma vom 24.02.2012 muss der Kundenschutz im Finanzmarktrecht (auch: „Anlegerschutz“) verbessert werden. Um das Kräfteungleichgewicht zwischen Finanzdienstleistern und Kunden zu verkleinern und den Markt zu stärken, schlägt die finma in einem Positionspapier als zentrale Massnahmen vor: klare Verhaltensregeln für Finanzdienstleister bessere Produktdokumentationen gezielte Ausdehnung der Aufsichtskompetenzen Umsetzung der Massnahmen hat auf Gesetzesstufe ... Weiterlesen...
Bankeninsolvenzverordnung: Totalrevision
finma eröffnet Anhörung Gemäss ihrer Medienmitteilung vom 16.01.2012 eröffnet die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht finma das Anhörungsverfahren zur Totalrevision der Bankeninsolvenzverordnung. Die Revision wird nötig, weil die Bankengesetzgebung in folgenden Punkten geändert hat oder noch ändern wird: Einlagensicherung „Too big to fail“ Bankensanierung Betroffen sind alle Banken und Effektenhändler. Die Anhörung endet am 02.03.2012. Linktipp / Weiterführende ... Weiterlesen...