StPO 158 Begründung Das Bundesgericht (BGer) bestätigte die Verurteilung eines Vermögensverwalters aus dem Kanton Bern Der Mann hatte als Vermögensverwalter mit einer Bank zusammengearbeitet, welche ihm aus Börsengeschäften jeweils… Mehr lesen »Strafprozessrecht / StrafrechtVom Vermögensverwalter einbehaltene Retrozessionen: Ungetreue Geschäftsbesorgung
Die Tempolimit-Signalisation ist auch dann zu beachten, wenn die rechtmässige Veröffentlichung ausblieb. Der Lenker gelangte wegen des administrativrechtlich angeordneten dreimonatigen Führerausweisentzugs ans Bundesgericht (BGer).
SVG 90 Abs. 2; SVG 106 Abs. 1; SKV 9 Abs. 2; VSKV-ASTRA 6 ff. Richterliche Würdigung Erfolgt durch Polizeiorgane eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrkontrolle ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem Länge… Mehr lesen »SVG 90 Abs. 2; SVG 106 Abs. 1; SKV 9 Abs. 2; VSKV-ASTRA 6 ff.Verkehrsrecht – Geschwindigkeitskontrolle ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem mittels blosser Geschwindigkeitsmesser-Ablesung
Einleitung Die Eidgenössischen Räte haben nach längeren Beratungen am 18.03.2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet. Neuerungen Diese Neuerungen sollen ermöglichen: Betroffene Gesetze Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben… Mehr lesen »Schuldbetreibung und Konkurs / Strafrecht / Steuern – Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse («Konkursreiterei»)
StPO 266 Im Falle 1B_59/2021 bot das Bundesgericht zunächst eine Übersicht über die Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den einzelnen Verfahrensaspekten, nämlich zur: Sodann… Mehr lesen »Strafrecht / Strafprozessrecht / Zwangsverwertung – Kryptobestände: Vorzeitige Verwertung
StGB 251 Ziffer 1 Nach herrschender Rechtsprechung, welche das Bundesgericht (BGer) im vorliegenden Fall bestätigte, erfüllt ein in einfacher Schriftform abgefasster Vertrag mit unrichtigem Inhalt… Mehr lesen »Strafrecht – Falschbeurkundung: Inhaltlich unrichtiger Kaufvertrag
Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 175 Abs. 2 und 182 Abs. 3 DBG; Art. 57bis Abs. 3 StHG; Art. 47, 48, 49 und 106 Abs. 3 StGB Das Bundesgericht… Mehr lesen »Steuern – Steuerhinterziehung: „reformatio in peius“ bei Beschwerderückzug + Prinzip „ne bis in idem“ bei früherer Verurteilung
Mutmassliches Da Vinci-Gemälde / KGTG Damit dem italienischen Rechtshilfeersuchen um Herausgabe zur Einziehung des Bildes „Porträt der Isabella d’Este“ hätte entsprochen werden können, hätte die… Mehr lesen »Strafrecht / Kunstrecht – „Porträt der Isabella d’Este“: Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit für rechtshilfeweise Herausgabe an Italien nicht erfüllt
OR 49 Das Schweizerische Bundesgericht hatte über einen von einer Vorinstanz zugesprochenen Genugtuungsanspruch zugunsten einer juristischen Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit zu befinden. Das… Mehr lesen »Ausservertragliche Ansprüche / unerlaubte Handlung – Genugtuungsanspruch: Auch für juristische Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit
StGB 173 und StGB 178 Abs. 1 i.V.m. StGB 98 lit. a Die üble Nachrede durch einen im Internet (Blog) publizierten ehrverletzenden Text begründet ein… Mehr lesen »Ehrverletzung: Verjährungsregelung gilt auch bei Ehrverletzung im Internet