Korruptionsstrafrecht Der Bundesrat beabsichtigt die Privatbestechung wirksamer zu bekämpfen und hat daher am 30.04.2014 die Botschaft zur entsprechenden Strafgesetzbuch-Änderung verabschiedet. In Zukunft soll die Privatbestechung von Amtes wegen verfolgt werden Die Privatbestechung wurde bisher nur auf Strafantrag verfolgt und soll nun als sog. „Offizialdelikt“ gelten in allen Fällen geahndet werden Bisher wurde die Privatbestechung nur ... Weiterlesen...
Kategorie Strafrecht
Einziehung Raserfahrzeug
(als Folge der neuen „Via Sicura“-Regeln) Sachverhalt Die Kantonspolizei Aargau stoppte am 10.01.2013 in Eiken den vom deutschen Staatsangehörigen gelenkten BMW X6 M mit deutschen Kontrollschildern, nachdem die Geschwindigkeitsmessung ergeben hatte, dass er die ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 69 km/h überschritten hatte. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beschlagnahmte das Fahrzeug gleichentags zur Sicherstellung ... Weiterlesen...
Via Sicura 2
Anhörung bis 12.07.2013 und Inkrafttreten am 01.01.2014 Das zweite Paket von „Via Sicura“ enthält Massnahmen, die auf Verordnungsstufe konkretisiert werden sollen. Zu diesen Massnahmen zählen: die Qualitätssicherung bei den verkehrsmedizinischen und -psychologischen Fahreignungsabklärungen die Aktualisierung der medizinischen Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen das Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen das obligatorische Fahren mit Licht am Tag Das ... Weiterlesen...
Abänderung E-Mail ist Urkundenfälschung
StGB 251 i.V.m. StGB 110 Abs. 4 Ein Verurteilter hatte bei Verwandten und Bekannten Geld geliehen. Dabei verschwieg er nicht nur seine desolate Finanzlage, sondern täuschte sie über einen Vertrag bezüglich nigerianischer Oelpipelines und Raffinerien, aus dem ihm noch USD 21 Mio. zustünden. Für die Täuschung seiner Geldgeber leitete er ihnen E-Mails weiter, die er ... Weiterlesen...
Höhere Strafen nicht nur für Raser, sondern auch für Schnellfahrer
Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden Eine Folge von Via Sicura ist, dass seit 01.01.2013 bei Geschwindigkeitsdelikten zwischen Rasern und – wir nennen es – Schnellfahrern unterschieden wird (vgl. Newsartikel Raserdelikte). Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge Tempo 30 Innerorts Ausserorts/ Autostrasse Autobahn Strafe Einfache Verletzung von Verkehrsregeln 1-15 1-15 ... Weiterlesen...
Verkehrsrecht: Führerausweisentzug: Recht auf Parteianhörung
Chauffeur X wurde am 13.09.2010 vom Bezirksamt Brugg wegen Missachtens des Vortritts beim Linksabbiegen (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie geringfügiger Verstösse gegen die Chauffeurverordnung (ARV 1 vom 19. Juni 1995, SR 822.221) mit einer Busse von Fr. 700.– bestraft. Der Strafbefehl blieb unangefochten. Am 03.03.2011 entzog ihm das Strassenverkehrsamt ... Weiterlesen...
Üble Nachrede und Verjährung
StPO 329 Abs. 1 lit. c Das Bundesgericht hatte folgenden Fall zu beurteilen, der Anlass zu folgenden Ellipsen gab: Verfahrensleitung hat im Hauptverfahren zu prüfen, ob Verfahrenshindernisse bestehen [StPO 329 Abs. 1 lit. c] Berufungsgericht entscheidet über die von der Verfahrensleitung oder einer Partei geltend gemachten Prozesshindernisse schriftlich [StPO 403 Abs. 1 lit. c und ... Weiterlesen...
Strafprozessrecht: Gerichtsgutachter – Keine Befangenheit durch Lesen eines früheren Gutachtens
Das Bundesgericht hatte in BGE 1B_414/2012 zu beurteilen, ob ein zweiter Gerichtsgutachter deswegen als befangen erscheine, weil er die Expertise des ersten Gutachters gelesen habe. Die Strafuntersuchungsbehörde musste in einer Strafuntersuchung gegen einen Arzt, der möglicherweise wegen des Tods einer Patientin zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden soll. Laut Obduktionsbericht war die Patientin an einer nicht ... Weiterlesen...
Schockschaden-Haftung für Angehörige des Unfallopfers
Wer bei Kenntnisnahme des Unfalltodes eines Angehörigen einen Schock erleidet, gilt als ein aus dem Unfallereignis direkt Geschädigter und kann vom Unfallverursacher grundsätzlich Schadenersatz und Genugtuung für seine eigene gesundheitlichen Beeinträchtigung verlangen (BGE 112 II 118). Die Vorinstanz wird im Rahmen des fortzuführenden Verfahrens aber der Frage, ob ein Schaden mit Krankheitswert vorliegt bzw. ob ... Weiterlesen...
Insiderhandel: Schärfere Ahndung
StGB 161 Der Nationalrat hat als Zweitrat am 14.06.2012 die Verschärfungen zum Insiderhandel und zur Marktmanipulation ohne Gegenstimme angenommen. Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation Die Aenderungen im Ueberblick: Bestrafung aller Marktbeteiligten Bisher abschliessende Täternennung im Gesetz Fehlende Strafbarkeit Hedgefonds Private Investoren Personen, die nicht unter der Aufsicht der FINMA standen Neu alle Marktbeteiligten Insiderhandel und ... Weiterlesen...