Kein Quellenschutz Gemäss Bundesgericht muss eine Journalistin, die Identität des von ihr porträtierten Cannabis-Dealers bekanntgeben, wenn es um die Aufklärung einer schwerwiegenden Straftat geht, wie… Mehr lesen »Kein Journalisten-Aussageverweigerungsrecht bei schwerwiegender Straftat
StPO 248 Abs. 1 Das Recht, die Siegelung beschlagnahmter Unterlagen zu beantragen, steht nicht nur dem Gewahrsams-Inhaber, sondern auch dem Geheimnisschutz-Berechtigten zu. Quelle BGE 1B_231/2013… Mehr lesen »Siegelung und Antragsrecht
ZPO 158 Abs. 1 lit. b Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_589/2013 die Gelegenheit über verschiedene Aspekte der vorsorglichen Beweisführung nach einem Verkehrsunfall zu urteilen. … Mehr lesen »Verkehrsunfall und vorsorgliche Beweisführung
Korruptionsstrafrecht Der Bundesrat beabsichtigt die Privatbestechung wirksamer zu bekämpfen und hat daher am 30.04.2014 die Botschaft zur entsprechenden Strafgesetzbuch-Änderung verabschiedet. In Zukunft soll die Privatbestechung… Mehr lesen »Strafrecht: Privatbestechung soll Offizialdelikt werden
Öffentliche Entschuldigung Das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung begründet nicht zwingend Anspruch auf ein strafbewehrtes Unterlassungsurteil. So kann im massgebenden Urteilszeitpunkt ein Unterlassungsanspruch nicht mehr bestehen, weil… Mehr lesen »Strafrecht / PersonenrechtPersönlichkeitsverletzung: Kein Anspruch auf Unterlassungsurteil
(als Folge der neuen „Via Sicura“-Regeln) Sachverhalt Die Kantonspolizei Aargau stoppte am 10.01.2013 in Eiken den vom deutschen Staatsangehörigen gelenkten BMW X6 M mit deutschen… Mehr lesen »Einziehung Raserfahrzeug
Anhörung bis 12.07.2013 und Inkrafttreten am 01.01.2014 Das zweite Paket von „Via Sicura“ enthält Massnahmen, die auf Verordnungsstufe konkretisiert werden sollen. Zu diesen Massnahmen zählen:… Mehr lesen »Via Sicura 2
StGB 251 i.V.m. StGB 110 Abs. 4 Ein Verurteilter hatte bei Verwandten und Bekannten Geld geliehen. Dabei verschwieg er nicht nur seine desolate Finanzlage, sondern… Mehr lesen »Abänderung E-Mail ist Urkundenfälschung
Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden Eine Folge von Via Sicura ist, dass seit 01.01.2013 bei Geschwindigkeitsdelikten zwischen Rasern und – wir nennen es – Schnellfahrern… Mehr lesen »Höhere Strafen nicht nur für Raser, sondern auch für Schnellfahrer
Chauffeur X wurde am 13.09.2010 vom Bezirksamt Brugg wegen Missachtens des Vortritts beim Linksabbiegen (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie… Mehr lesen »Verkehrsrecht: Führerausweisentzug: Recht auf Parteianhörung