Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

StGB 251 Ziffer 1

Nach herrschender Rechtsprechung, welche das Bundesgericht (BGer) im vorliegenden Fall bestätigte, erfüllt ein in einfacher Schriftform abgefasster Vertrag mit unrichtigem Inhalt den Tatbestand der Falschbeurkundung grundsätzlich nicht:

• Grundsatz
  • Einem solchen Vertrag kommt keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu.
• Vorbehalt
  • Es dürfen keine besonderen Garantien dafür bestehen, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Willenserklärungen der Vertragsparteien ihrem wirklichen Willen entsprechen würden.

Im konkreten Fall genügten folgende Tatsachen für eine Falschbeurkundung nicht:

• Erstellung des Dokuments vom Buchhalter des Verkäufers (keine erhöhte Glaubwürdigkeit);
• Täuschung der Ehefrau des Verkäufers mit dem simulierten Kaufvertrag im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung.