Kategorie Strafrecht

Verkehrsdelikt im Ausland: Schweizer Behörden dürfen nicht strenger ahnden als ausländische

SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Wird für einen in der Schweiz ansässigen Autolenker im Ausland ein Fahrverbot erlassen, muss er damit rechnen, dass ihm in der Schweiz der Führerausweis ebenfalls entzogen wird. Dem Bundesgericht hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem ein Autofahrer aus dem Kanton Zug auf einer deutschen Autobahn die zulässige ... Weiterlesen...

Verkehrsrecht: Vorbeifahrabstand bei Fussgängern

SVG 34 Abs. 4 schreibt vor, dass der Lenker gegenüber allen Strassenbenützern einen genügenden Abstand zu wahren hat. Dazu zählen auch Fussgänger. Der Abstand orientiert sich an den individuellen Verhältnissen, nämlich: Strassenbreite Verkehrsverhältnisse Sichtverhältnisse Fahrzeuggeschwindigkeit Alter und Verhalten der Fussgänger. Wer mit hohem Tempo und überraschend mit einem Abstand von 50 cm an einem Fussgänger ... Weiterlesen...

Verkehrsrecht: Raser muss ins Gefängnis

Ein Lenker fuhr am 30.04.2013 (21:24 Uhr) auf der Hauptstrasse in Steinebrunn in Richtung Amriswil mit einer Geschwindigkeit von 175 km/h. Dabei überschritt er die ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 95 km/h.Wer so verkehrsregelwidrig fährt, gilt als Raser. Da der Lenker zwischen 2006 und 2010 fünf Mal wegen grober Verkehrsdelikte verurteilt worden war, ... Weiterlesen...

Verkehrsrecht: Bremse antippen bei zu nahe nachfahrendem Lenker zulässig

Die Verantwortung für das Einhalten eines genügenden Sicherheitsabstandes beim Nachfahren trifft grundsätzlich alleine den hinterherfahrenden Lenker. Gleichwohl ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig, durch blosses Antippen des Bremspedals, mit der Wirkung, dass die Bremslichter aufleuchten, das Fahrzeug aber nicht oder nur unwesentlich verlangsamt, den nachfahrenden Lenker auf sein gefährliches Fahrverhalten aufmerksam zu machen. Ein solches ... Weiterlesen...

Staatshaftung: Reduziert griffiger Strassenbelag: Schleudergefahr-Signal genügt

Schleudergefahr-Signal warnt vor übermässig glattem Belag Auf der Brünigstrasse stürzte ein Motorradfahrer in einer Strassenpassage, wo der Strassenbelag – bekanntermassen – einen leicht ungenügenden Griffigkeitswert aufwies. Das Bundesgericht erachtete das Aufstellen einer Warntafel „Schleudergefahr“ als hiefür ausreichende Massnahme und wies die Staatshaftungsklage des Motorradfahrers ab. Quelle BGE 4A_286/2014 vom 15.01.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps Staatshaftung | ... Weiterlesen...

Einziehung auch eines geleasten Raserfahrzeugs

SVG 90a Ein Motorradfahrer (Leasingnehmer) fuhr mit seinem Motorrad anstatt mit den erlaubten 80 km/h mit 151 km/h. Der zuständige Richter nahm an, dass der beschuldigte Motorradfahrer durch die Beschlagnahme von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten sei. Dass das Motorrad geleast und damit nicht sein Eigentum war, bildete kein Einziehungs- und Verwertungshindernis. Entscheidend war, so auch ... Weiterlesen...

Kein Journalisten-Aussageverweigerungsrecht bei schwerwiegender Straftat

Kein Quellenschutz Gemäss Bundesgericht muss eine Journalistin, die Identität des von ihr porträtierten Cannabis-Dealers bekanntgeben, wenn es um die Aufklärung einer schwerwiegenden Straftat geht, wie dies beim qualifizierten Betäubungsdelikt der Fall ist. Die Journalistin konnte sich nicht auf den Quellenschutz im Medienstrafrecht berufen. Quelle BGE 1B_293/2013 vom 31.01.2014 Weiterführende Informationen / Linktipps Die einzelnen Beweismittel: ... Weiterlesen...

Siegelung und Antragsrecht

StPO 248 Abs. 1 Das Recht, die Siegelung beschlagnahmter Unterlagen zu beantragen, steht nicht nur dem Gewahrsams-Inhaber, sondern auch dem Geheimnisschutz-Berechtigten zu. Quelle BGE 1B_231/2013 vom 25.11.2013 Weiterführende Informationen / Linktipps Strafprozess | straf-prozess.ch   Weiterlesen...

Verkehrsunfall und vorsorgliche Beweisführung

ZPO 158 Abs. 1 lit. b Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_589/2013 die Gelegenheit über verschiedene Aspekte der vorsorglichen Beweisführung nach einem Verkehrsunfall zu urteilen.  Im Rahmen eines Verfahrens um vorsorgliche Beweisführung zur Abklärung der Prozess- und Beweisaussichten nach ZPO 158 Abs. 1 lit. b erwog es – stichwortartig wiedergegeben – u.a. was folgt:  Kein ... Weiterlesen...

Strafrecht: Privatbestechung soll Offizialdelikt werden

Korruptionsstrafrecht Der Bundesrat beabsichtigt die Privatbestechung wirksamer zu bekämpfen und hat daher am 30.04.2014 die Botschaft zur entsprechenden Strafgesetzbuch-Änderung verabschiedet. In Zukunft soll die Privatbestechung von Amtes wegen verfolgt werden Die Privatbestechung wurde bisher nur auf Strafantrag verfolgt und soll nun als sog. „Offizialdelikt“ gelten in allen Fällen geahndet werden Bisher wurde die Privatbestechung nur ... Weiterlesen...