VZG 9 Abs. 2 und VZG 99 Abs. 2 Bei der Sachverständigenschätzung gemäss VZG 9 Abs. 2 i. V. m. VZG 99 Abs. 2 handelt es sich nicht um ein Gerichtsgutachten i. S. v. ZPO 183 ff., sondern um eine betreibungsrechtliche Amtshandlung. Die Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (AB-BA) kann delegieren die Auswahl des Sachverständigen und die Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses ans Betreibungsamt. Das Kantonsgericht des Kantons ... Weiterlesen...
Kategorie Betreibungsrecht
Betreibung / Zivilprozessrecht – Definitive Rechtsöffnung: Grundschuld und vollstreckbare deutsche öffentliche Urkunde
SchKG 80; OR 17; aLugÜ 50 Zur Beschwerde vor Bundesgericht gab ein definitives Rechtsöffnungsverfahren gemäss SchKG 80, in dessen Rahmen vorfrageweise die Vollstreckbarkeit einer ausländischen, deutschen öffentlichen Urkunde geprüft wurde, Anlass. Die definitive Rechtsöffnung kann für eine kraft öffentlicher Urkunde festgestellte, abstrakte Schuldanerkennung, die sich auf ein deutsches Grundpfandrecht, eine sog. Grundpfandschuld, bezieht, grundsätzlich gewährt ... Weiterlesen...
Betreibung / Zivilprozessrecht – Rechtsöffnungsverfahren und Nichtleistung Kostenvorschuss
ZPO 101 Abs. 3 Bezahlt der Gesuchsteller in einem Rechtsöffnungsverfahren den eingeforderten Kostenvorschuss nicht, darf ein Nichteintretensentscheid erst gefällt werden, wenn eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wurde. Quelle ZR 121 (2022) Nr. 28, S. 91 f. Weiterführende Informationen / Linktipps Rechtsöffnung: Kosten und EntschädigungProzesskosten: Kostenvorschuss / SicherheitsleistungRechtsöffnung Weiterlesen...
Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Passivlegitimation und Todesanzeige als Urkunde
SchKG 80 Abs. 1; SchKG 82 Abs. 1; ZPO 177 Im Rechtsöffnungsverfahren besteht die grundsätzliche Obliegenheit, Beweis durch Urkunde zu führen: UrkundeneignungDie Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) folgt dabei einem weiten Urkundenbegriff:Für Urkunden im zivilprozessualen Sinne genügt deren Beweiseignung.Eine Todesanzeige ist eine im Rechtsöffnungsverfahren zulässige Urkunde.Ungenügende BerufungsbegründungDie Beschwerdeführerin legte nicht in hinreichender Weise dar, weshalb es geradezu ... Weiterlesen...
Betreibung / Zivilprozessrecht – Rückzug einer negativen Feststellungsklage führt nicht zu Rechtsöffnungstitel
SchKG 88 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 1 / ZPO 65 + ZPO 241 Abs. 2 Einleitung Der Rückzug einer „negativen Feststellungsklage“, d.h. einer „Aberkennungsklage“, stellt kein Titel für eine „definitive Rechtsöffnung“ dar. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin erhob gegen zwei Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag und reichte zwei negative Feststellungsklagen mit dem Inhalt ein, sie sei nicht die ... Weiterlesen...
Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel muss Schuldbetrag ausweisen
SchKG 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 2 Die definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine Behördenverfügung ist zu verweigern, wenn diese den vom Betreibungsschuldner konkret geschuldeten Betrag nicht ausweist. Das Bundesgericht (BGer) stellt damit klar, dass eine Verfügung nur dann als definitiver Rechtsöffnungstitel eingestuft werden darf, wenn aus ihr der vom Betreibungsschuldner konkret geschuldete Betrag ... Weiterlesen...
Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz
SchKG 82 Abs. 1 / ZPO 320 lit. a i.V.m. ZPO 57 Strittig war vor Bundesgericht die Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz in einem Verfahren betreffend provisorischen Rechtsöffnung. Bestreitet der Betreibungsschuldner im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung vor der kantonalen Beschwerdeinstanz einzig die Vollständigkeit des (aus verschiedenen Dokumenten zusammengesetzten) Rechtsöffnungstitels, so darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht von sich ... Weiterlesen...
Betreibung – Löschung unbegründeter Betreibungen: Wo und während welcher Frist?
SchKG 8a Sachverhalt Eine Zuger Gesellschaft verlegte ihren Sitz am 01.02.2019 in eine andere Gemeinde. Am gleichen Tag gingen beim Betreibungsamt des ursprünglichen Gesellschaftssitzes zwei Betreibungsbegehren ein. Das Betreibungsamt konnte die Zahlungsbefehle nicht zustellen. Die beiden Betreibungen blieben dennoch im Betreibungsregister eingetragen. Später ersuchte das Unternehmen das Betreibungsamt der früheren Sitz-Gemeinde, die Betreibungsregistereinträge in den ... Weiterlesen...
Betreibung – Betreibungskosten im Verlustschein
SchKG 68, SchKG 80 Abs. 2 Ziffer 2 und SchKG 149 Für ausgewiesene Kosten im Betreibungsverlustschein einer öffentlich-rechtlichen Forderung kann das zuständige Gericht die definitive Rechtsöffnung erteilen. BGer 5A_446/2020 vom 30.04.2021 = BGE 147 III 358 ff. Quelle Bürgi Nägeli-Redaktionsteam B. Betreibungskosten Art. 68 SchKG 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. ... Weiterlesen...
Betreibung – Eingaben beim örtlich unzuständigen Betreibungsamt: Weiterleitungspflicht ans zuständige Amt
SchKG 32 Abs. 2 Das einem örtlich unzuständigen Betreibungsamt zugestellte Betreibungsbegehren ist von Amtes wegen dem zuständigen Betreibungsamt zu überweisen: GrundsatzVoraussetzungenDaten in BegehrenDie Angaben der zutreffenden Amtsstelle müssen aus dem Begehren erkennbar sein;Absender der falsch adressierten SendungDie Weiterleitungspflicht gilt nicht nur bei Laien als Absender, sondern auch bei juristisch gebildeten Personen.AusnahmeEine Ausnahme gilt da, wo ... Weiterlesen...