Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 06.09.2023 beschlossen, die erste Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche das Parlament am 17.03.2023 verabschiedete, auf den 01.01.2025 in… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Inkrafttreten der revidierten Zivilprozessordnung (ZPO): 01.01.2025
BVG 80 Abs. 4; StHG 12 abs. 4 lit. a + StHG 24; BVV 2 50 Das Bundesgericht (BGer) hat in einem Leiturteil entschieden, dass… Mehr lesen »Unternehmenssteuern / Immobilien – Pensionskassen: Grundstückgewinnsteuer-Aufschub bei Immobilien-Asset Swaps
OR 150 Abs. 3 Sachverhalt und Fakten Fragestellung Wem muss die Bank zahlen? Entscheid des Bundesgerichts In den Entscheiden BGer 4A_630/2020 + 4A_632/2020 vom 24.03.2022… Mehr lesen »Vertragsrecht – Solidargläubigerschaft: Wer zuerst klagt oder betreibt, gewinnt
SchKG 93 Abs. 1 + 2; SchKG 197 Abs. 1 + 2; SchKG 221 Wurde das Kapital dem Gemeinschuldner infolge seiner Pensionierung aus dem Vorsorgekonto 3a vor der Konkurseröffnung ausbezahlt, ist es wie… Mehr lesen »Konkurs – Vor Konkurseröffnung ausbezahltes Vorsorgekonto 3a-Kapital: Behandlung im Privatkonkurs des Gemeinschuldners
ZGB 29 Abs. 2 + UWG 3 Abs. 1 lit. d Das Bundesgericht (BGer) verneinte BGer 4A_375/2021 vom 03.01.2022 Weiterführende Informationen
Grundstückshandel Hat ein Konkubinatspaar das gemeinschaftliche Ziel, und besteht unter ihnen eine einfache Gesellschaft. BGer 4A_409/2021 vom 10.01.2023 Weiterführende Informationen
Gründung und Statutenänderung Mit Inkrafttreten des revidierten Aktienrechts am 01.01.2023 müssen Genossenschaften neu durch einen Notaren öffentlich beurkunden lassen: Mit dem 01.01.2023 ist auch die… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht – Genossenschaftsrecht: Neue Beurkundungspflicht
BewG 7 + 8 von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Die Einleitung Mit der Internationalisierung und mit dem zunehmenden Zuzug ausländischer Staatsangehöriger haben… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht / Erbrecht – Immobilienerwerb durch Erben im Ausland
Der Schock und die Ernüchterung sassen am 19.03.2023 tief: Alle sind sich einig, dass die unter höchstem Zeitdruck erarbeitete und am 19.03.2023 präsentierte Lösung wohl… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht – Zum CS-Schiffbruch
Einleitung Die Eidgenössischen Räte haben nach längeren Beratungen am 18.03.2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet. Neuerungen Diese Neuerungen sollen ermöglichen: Betroffene Gesetze Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben… Mehr lesen »Schuldbetreibung und Konkurs / Strafrecht / Steuern – Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse («Konkursreiterei»)