ZGB 573 Abs. 2 Der im Rahmen einer konkursrechtlichen Liquidation der durch sämtliche (eingesetzten und gesetzlichen) Erben ausgeschlagenen Erbschaft («Verlassenschaft») durch das Konkursamt entstandene Überschuss ist prioritär… Mehr lesen »Erbrecht / Konkurs – Ausgeschlagene Erbschaft: Zuweisung des Liquidationsüberschusses
ZGB 481, ZGB 487 Ist ein eingesetzter Erbe, hier eine nicht entstandene Stiftung, vakant und tritt deren Erbenstellung nicht ein, fällt deren Anteil an die gesetzlichen Erben. Sollen die… Mehr lesen »Erbrecht – Wegfall eines Erben: Testaments-Auslegung
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen BMW eröffnet: Im Einzelnen: Dokumente Vorbehalt / Disclaimer Für BMW gilt die Unschuldsvermutung. Weiterführende Informationen Quelle Bürgi Nägeli… Mehr lesen »Wettbewerbsrecht / Kartellrecht – WEKO untersucht relative Marktmacht von BMW
Besserer Rechtsschutz seit 01.01.2024 Die seit 2002 geltende «KFZ-Bekanntmachung» der WEKO wurde aufgrund des Beschlusses des Bundesrats vom 29.11.2023 per 01.01.2024 durch folgende bundesrätliche Verordnung… Mehr lesen »Wettbewerbsrecht – Garagisten + Autokäufer: WEKO-«KFZ-Bekanntmachung» wurde durch bundesrätliche «KFZ-Verordnung» abgelöst
National- und Ständerat haben am 22.12.2023 den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf zur Revision des 6. Kapitels des IPRG (Erbrecht) in abgeänderter Form angenommen (vgl. Schlussabstimmungstext). Die… Mehr lesen »Internationales Privatrecht / Erbrecht – Revision des Internationalen Erbrechts der Schweiz vom Parlament am 22.12.2023 beschlossen
ZPO 143 Abs. 1 / BV 29 Abs. 1 Sachverhalt Die Einreichung der Berufungsschrift in einer Kollokationsstreitigkeit am letzten Tag der Frist an die Rechtsmittelinstanz… Mehr lesen »Konkurs / Zivilprozessrecht – Berufungsschrift in Kollokationsprozess: Rechtzeitige Postaufgabe, Rücklauf wegen abgerissener Adressetikette und sofortige unveränderte Paket-Einreichung per Kurier
Ein höheres Quorum als die einfache Mehrheit (in casu eine Zweidrittelsmehrheit) für die Abänderung der Benutzungs- und Verwaltungsordnung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) in einem Reglement BGer 5A_100/2020 vom 15.08.2023 = BGE 149… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Zulässige Verschärfung des Mehrheitserfordernisses von ZGB 712g Abs. 3
VZG 9 Abs. 2 und VZG 99 Abs. 2 Bei der Sachverständigenschätzung gemäss VZG 9 Abs. 2 i. V. m. VZG 99 Abs. 2 handelt es sich Die Aufsichtsbehörde über… Mehr lesen »Betreibung/ Zivilprozessrecht – Grundstücks-Neuschätzung: Kein Gerichtsgutachten, sondern betreibungsrechtliche Amtshandlung
AHVG 52 / OR 716a Das Mitglied des Verwaltungsrates (VR) einer Aktiengesellschaft, welches seinen Pflichten gemäss OR 716a nicht nachkam, handelte prinzipiell grobfahrlässig im Sinne… Mehr lesen »Sozialversicherungsrecht / Aktiengesellschaft – AG-Verwaltungsrat: Schadenersatzpflicht für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge
Art. 127 Abs. 1 BV; Art. 85 und 86 DBG sowie Art. 32 und 33 StHG (in der bis 31.12.2020 gültigen Fassung) In BGer 9C_689/2022 ging es um das… Mehr lesen »Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern – Quellensteuer: Auch eine Einkommenshochrechnung beim quellensteuerpflichten Mitarbeiter erforderte eine gesetzliche Grundlage