Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen BMW eröffnet:

Die WEKO will prüfen, ob BMW
- eine Garage zu Investitionen in Millionenhöhe veranlasst und
- einer Garage die Zusammenarbeit im Nachhinein ohne eine angemessene Übergangslösung unerwartet beendet hat.
Falls BMW gegenüber der Garage relativ marktmächtig ist,
- kann diese Verhaltensweise gegen das Kartellgesetz verstossen.

Im Einzelnen:

Eröffnung Untersuchung und Untersuchungsgegenstand
- Ausgangslage
  - Die betreffende BMW-Garage war während mehrerer Jahrzehnte eine zugelassene Händlerin und Servicestelle für Fahrzeuge der Marken BMW und MINI.
- Vorwürfe der BMW-Garage
  - Sie wirft BMW vor,
    - ihr eine Erweiterung der Geschäftsbeziehungen in Aussicht gestellt und
    - sie zu Investitionen in Millionenhöhe veranlasst zu haben.
  - Im Anschluss daran habe BMW die Zusammenarbeit unerwartet beendet,
    - ohne eine angemessene Übergangslösung vorzusehen.
- Abhängigkeit von BMW
  - Die Garage sei vom Fortbestand der Geschäftsbeziehungen mit BMW abhängig, um die erwähnten Investitionen zu amortisieren.

Untersuchungsvorhaben
- Abklärung von relative Marktmacht und allf. Missbräuchlichkeit
  - Die WEKO wird im Rahmen der Untersuchung prüfen,
    - ob BMW gegenüber der Garage über eine relative Marktmacht verfügt hat und
    - ob sich BMW im Sinne des Kartellgesetzes missbräuchlich verhalten hat.
- Untersuchungsdauer
  - Unbekannt.

Für BMW gilt die Unschuldsvermutung.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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Wettbewerbsrecht / Kartellrecht – WEKO untersucht relative Marktmacht von BMW