VZG 9 Abs. 2 und VZG 99 Abs. 2 Bei der Sachverständigenschätzung gemäss VZG 9 Abs. 2 i. V. m. VZG 99 Abs. 2 handelt es sich Die Aufsichtsbehörde über… Mehr lesen »Betreibung/ Zivilprozessrecht – Grundstücks-Neuschätzung: Kein Gerichtsgutachten, sondern betreibungsrechtliche Amtshandlung
AHVG 52 / OR 716a Das Mitglied des Verwaltungsrates (VR) einer Aktiengesellschaft, welches seinen Pflichten gemäss OR 716a nicht nachkam, handelte prinzipiell grobfahrlässig im Sinne… Mehr lesen »Sozialversicherungsrecht / Aktiengesellschaft – AG-Verwaltungsrat: Schadenersatzpflicht für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge
Art. 127 Abs. 1 BV; Art. 85 und 86 DBG sowie Art. 32 und 33 StHG (in der bis 31.12.2020 gültigen Fassung) In BGer 9C_689/2022 ging es um das… Mehr lesen »Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern – Quellensteuer: Auch eine Einkommenshochrechnung beim quellensteuerpflichten Mitarbeiter erforderte eine gesetzliche Grundlage
ZPO 6 Abs. 2 lit. c Gemäss ZPO 6 Abs 2 lit. c ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit notwendige Handelsregistereintrag stell eine rein formale Voraussetzung dar. Notwendig ist Ein freiwilliger HR-Eintrag ist ausreichend.… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Freiwilliger HR-Eintrag genügt für handelsgerichtliche Zuständigkeit
Art. 16, Art. 24 Abs. 2, Art. 33 Abs. 2, Art. 34 Abs. 3, Art. 37d BankG. Art. 6, Art. 12 Abs. 1 BIV-FINMA «1.… Mehr lesen »Finanzmarktrecht / Bankenrecht – Bankenkonkurs: Absonderung von Depotwerten
ZGB 604 Abs. 1 Bei der Erbteilung eines Nachlasses waren strittig: Weil die Berufungsanträge nicht beziffert waren, trat das Kantonsgericht Schwyz nicht auf die Berufung ein. Mit Urteil 5A_963/2022 vom… Mehr lesen »Erbrecht – Erbteilung zugewiesener Nachlassgegenstände: Bezifferung der Berufungs-Anträge
DBG 16 Abs. 1 + DBG 17 Abs. 1; OR 327a Abs. 1 / Kreisschreiben Nr. 25 der Schweizerischen Steuerkonferenz in der Fassung vom 18.01.2008 Die Auslagen, die… Mehr lesen »Arbeitsrecht / Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern – Spesenreglement für Unternehmen: Genehmigung durch Steuerbehörde des Sitzkantons wirkt auch für Veranlagungsbehörden anderer Kantone
OR 264; OR 267; ZPO 59 Abs. 2 lit. a «… Fehlen bei der Rückgabe der Mietsache Schlüssel, so hat der Vermieter nur bei einer… Mehr lesen »Mietrecht – Schlüsselverlust bei Geschäftsraummiete und Schadenminderungsobliegenheit des Vermieters
BGFA 12 lit. a Das Bundesgericht (BGer) bestätigte vorliegend seine konstante Rechtsprechung, wonach Weiter rief das BGer in Erinnerung, dass es Anwälten untersagt ist, Im… Mehr lesen »Anwälte / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche: Vertraulichkeit und keine Irreführung des Gerichts
OR 336b Abs. 1; ZPO 56 Die Arbeitnehmerin hat die rechtzeitige Einsprache gegen die missbräuchliche Kündigung explizit zu behaupten und zu beweisen: BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023 = BGE 149 III 304 ff. Weiterführende Informationen III.… Mehr lesen »Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Missbräuchliche Kündigung: Behauptung + Beweis der rechtzeitigen Einsprache gegen die Kündigung durch die Arbeitnehmerin