Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit Beschlüssen vom 01.10.2011 [siehe links] auf Berufung von zwei Kunden die Credit Suisse (CS) gestützt auf das Datenschutzgesetz (DSG) verpflichtet, über sämtliche bankinternen Personendaten Auskunft zu geben.
Anrufung der Ventilklausel und Kontingentierung der Aufenthaltsbewilligungen B per 01.05.2012. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18.04.2012 entschieden,…
Bundesrat unterbreitet Parlament das BG über die internationale Quellenbesteuerung und der DBA mit Deutschland, Grossbritannien + Österreich.
Die Tamedia hat im Rahmen einer Massenkündigung von 52 Arbeitnehmern auch den Tages-Anzeiger-Redaktor 2009 entlassen. Tamedia begründete die Entlassungen mit wirtschaftlichen Gründen.
In einem strittigen Sachverhalt hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob bei einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft die Voraussetzungen für einen Kapitalschnitt auf Null mit anschliessender Wiedererhöhung gemäss OR 732a Abs. 1 („Harmonika“) gegeben seien.
Das Kantonale Steueramt Zürich (KStA ZH) setzte gemäss Sachverhaltsfeststellung von BGE 2C_645/2011 die Staats- und Gemeindesteuern für eine zur ordentlichen Besteuerung gewechselte Gesellschaft ohne Berücksichtigung des Verlustvortrages aus der Zeit, als die Gesellschaft noch dem Holdingregime unterstand, fest.
Machen die Zunahme des Schienenverkehrs und die Verschärfung der Sicherheitsvorschriften eine Sanierung des Bahnübergangs unumgänglich, so gilt gemäss Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) das Bahnunternehmen als kostenpflichtige Verursacherin (vgl. EBG 26 Abs. 3.).
Der Tatbestand von Art. 540 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB setzt nicht voraus, dass der Erblasser durch erbunwürdiges Verhalten zu einem wirksamen Testament bestimmt wird.
Die Vorinstanz vertrat die Ansicht, ein beschädigtes Gebäude (Hotel) müsse nur insoweit wiederhergestellt werden bis der Zustand…
Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Das öffentliche Baurecht ist in der Schweiz kantonal unterschiedlich geregelt. Föderalismus und Gemeindeautonomie haben zu einem Wirrwarr… Mehr lesen »Harmonisierung der Baubegriffe