ErbrechtKeine Herabsetzungspflicht bei zinslosen Darlehen an Kinder
Das Bundesgericht musste in BGE 136 III 305 ff. einmal mehr zum Thema „Zinsen und Erbrecht“ befinden.
News
SchKGSubstantiierung von Einwendungen zur Entkräftung der Schuldanerkennung
Gemäss SchKG 82 ist die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, wenn der Gläubiger seine Forderung durch Urkunden oder eine Gesamtheit von Urkunden, die eine Schuldanerkennung bewirken, nachweist und der Schuldner nicht Einwendungen sofort erhebt, welche die Schuldanerkennung glaubhaft entkräften.
KonkursAnerkennung eines finnischen Konkursdekretes in der Schweiz
Zum Thema Thema bildet die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets des Hauptkonkurses in der Schweiz, damit eine rechtshilfeweise Liquidation des Vermögens des ausländischen Schuldners in der… Mehr lesen »KonkursAnerkennung eines finnischen Konkursdekretes in der Schweiz
BetreibungBeitreibung / SchKG-Beschwerde: Verfügung als Anfechtungsobjekt
Damit eine Verfügung Anfechtungsobjekt einer SchKG-Beschwerde bilden kann, muss sie Aussenwirkungen zeitigen, d.h. das Verfahren vorantreiben oder abschliessen.
Bau- und PlanungsrechtZweitwohnungsbau und Richtplanung
Die Kantone sind seit 01.07.2011 verpflichtet, in ihren Richtplänen Gebiete zu bezeichnen, in welchen Massnahmen zur Lenkung des Zweitwohnungsbaus ergriffen werden sollen; vgl. hiezu insbesondere RPG 8 Abs. 2 und 3.
WettbewerbsrechtImpressumspflicht und e-commerce-Transparenz
Mit der Inkraftsetzung der Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) per 01.04.2012…
Immaterialgüterrecht / MarkenrechtFremde Marke als Suchbegriff
Die Informations-Suche mit Schlüsselwörtern (Keywords) ist im Internet über Suchmaschinen wie Google oder Bing üblich. Der Detailhändler Marks & Spencer hat einer Anzeige, die bei Google erschien (Google Adwords Werbeprogramm), den Begriff „Interflora“ als Keyword hinterlegt; in der Anzeige selbst erschien der Begriff „Interflora“ nicht.
BankenrechtOffenlegungspflicht für Bankkundendaten
Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit Beschlüssen vom 01.10.2011 [siehe links] auf Berufung von zwei Kunden die Credit Suisse (CS) gestützt auf das Datenschutzgesetz (DSG) verpflichtet, über sämtliche bankinternen Personendaten Auskunft zu geben.
Internationales RechtFreizügigkeitsabkommen Schweiz vs. EU: Ventilklausel vs. EU-8-Staaten
Anrufung der Ventilklausel und Kontingentierung der Aufenthaltsbewilligungen B per 01.05.2012. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18.04.2012 entschieden,…
SteuernInternationale Quellenbesteuerung und DBA, CH-D, CH-GB und CH-A
Bundesrat unterbreitet Parlament das BG über die internationale Quellenbesteuerung und der DBA mit Deutschland, Grossbritannien + Österreich.