Die Veröffentlichung einer sog. „Schwarzen Liste“ im Internet ist geeignet die Ehre bzw. die soziale Geltung der dort aufgeführten Personen herabzusetzen. Auch wenn eine Person… Mehr lesen »Internetpranger – Schwarze Liste: Persönlichkeitsverletzende Einträge
Gewinnherausgabe auch bei Arbeitnehmer ohne Handlungsvollmacht oder Prokura? Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines ehem. handlungsbevollmächtigten Arbeitnehmers ab, der während des laufenden Arbeitsverhältnisses für ein… Mehr lesen »Konkurrenzverbot und Gewinnabschöpfung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Lawfinder GmbH, St. Gallen, als Inhaberin der Marke „lawfinder“ gegen die Universität Freiburg i.Ue., als Markenanmeldende von „LexFind.ch“ und… Mehr lesen »Lawfinder vs. LexFind.ch – Teilweise Verwechslungsgefahr
Das Bundesgericht geht in BGE 4A_227/2011 davon aus, die Untermiete sei für Fälle gedacht, wo der Mieter temporär die Mietsache, zB berufsbedingt, wegen eines Auslandaufenthalts,… Mehr lesen »Untermiete nur bei Rückkehrabsicht
Die finma berichtet in ihrem Medienbericht vom 09.12.2011, dass sie in einer repräsentativen Stichprobenkontrolle vereinfachte Prospekte und Verkaufsunterlagen von strukturierten Produkten eine Prüfung unterzogen habe,… Mehr lesen »Strukturierte Produkte: Mängel im Anlegerschutz
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat verfügt, dass MONDIAL Assistance die Bedingungen für die Zuteilung der Kurznummer 140 erfülle und, dass in Anwendung von AEFV… Mehr lesen »Zuteilung von Kurz-Telefonnummern
Hat jemand vorübergehend (befristet) eine bestimmte Grundstücksfläche dienstbarkeitsweise für die Erstellung einer Bauzufahrt mit der Verpflichtung zur Verfügung gestellt erhalten, anschliessend den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen,… Mehr lesen »Rückbau Bauzufahrt
Souverän nimmt an (50,6 % der Stimmenden und bei 13,5 der Stände) Die vom Umweltaktivisten Franz Weber lancierte Volksinitiative „Schluss mit dem überbordenden Bau von… Mehr lesen »Zweitwohnungsinitiative
Bis zum 10.05.2012 läuft die Vernehmlassungsfrist für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Das Vorhaben setzt das Ansinnen der parlamentarischen Initiative zur sukzessiven Abschaffung der… Mehr lesen »Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
Seit dem Leitentscheid BGE 132 III 460 aus dem Jahre 2006 haben Vermögensverwalter (Beauftragte) gestützt auf OR 400 Abs. 1 dem Kunden sog. Retrozessionen herauszugeben,… Mehr lesen »Retrozessionen