FamilienrechtBesserstellung von Patchwork-Familien
Herr und Frau Rohrbach hatten am 25.01.2011 eine Petition betreffend Besserstellung der Patchwork-Familien eingereicht.
News
ErbrechtErbteilungsklage: Notwendige Streitgenossenschaft auch im Rechtsmittelverfahren
Beantragt ein Beschwerdeführer vor Bundesgericht gegenüber dem Beschwerdegegner im Rahmen einer Gesamtklage auf Erbteilung eine Erbquoten-Feststellung, müsste sich das Begehren gegen alle Miterben als notwendige… Mehr lesen »ErbrechtErbteilungsklage: Notwendige Streitgenossenschaft auch im Rechtsmittelverfahren
Mehrwertsteuern (MWST)MWST-Branchen-Info 14 – Finanzbereich
Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat am 01.11.2011 den 2. Entwurf der MWST-Branchen-Info 14 – Finanzbereich (MBI 14) publiziert.
GesellschaftsrechtAktiengesellschaft: Liquidation nur als Ultima ratio
Besteht im Aktionariat einer Aktiengesellschaft (AG) eine Patt-Situation und kann deswegen keine Revisionsstelle berufen werden, kann der Richter nicht einfach die Auflösung und Liquidation der… Mehr lesen »GesellschaftsrechtAktiengesellschaft: Liquidation nur als Ultima ratio
Eherecht / NamensrechtEhegatten-Gleichstellung beim Namens- und Bürgerrecht
Die vom Parlament am 30.09.2011 verabschiedete Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bewirkt die Gleichstellung der Ehegatten von Name und Bürgerrecht.
Entschädigungsanspruch für nutzlos gewordene Planungskosten
Der Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten stützt sich auf die Eigentumsgarantie (BV 26) und auf den Vertrauensschutz (BV 9).
UnternehmensliquidationWiederherstellung der Frist zur Behebung von Organisationsmängeln nach Urteilsfällung
„Angesichts der Besonderheiten der Verfahren betreffend Organisationsmängeln, insbesondere der notorisch unterentwickelten Rechtskenntnisse vieler Organe, ist die Hürde für die Annahme eines bloss leichten Verschuldens an… Mehr lesen »UnternehmensliquidationWiederherstellung der Frist zur Behebung von Organisationsmängeln nach Urteilsfällung
ImmobilienImmobilienerwerb durch ausländisch beherrschte Gesellschaft
„Der Sitz der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft liegt zwar in der Schweiz, doch sie gehört einer ausländischen Kapitalgesellschaft und somit einer „Person im Ausland“.
BetreibungBeginn des Zinsenlaufs
„Der Zeitpunkt der Anhebung der Betreibung im Sinne von Art .105 Abs. 1 OR ist im Zeitpunkt der Postaufgabe des Betreibungsbegehrens zu lokalisieren, in diesem… Mehr lesen »BetreibungBeginn des Zinsenlaufs
Willensvollstreckung / ErbrechtWillensvollstrecker als Erbschaftsverwalter
Das Bundesgericht hatte sich in BGE 5A_725/2010 vom 12.05.2011 mit der Frage der Ernennung eines Erbschaftsverwalters bei Vorhandensein eines Testamentsvollstreckers zu befassen.