Prozesskaution und Äquivalenzprinzip
Die Konkursmasse der Sabena S.A. klagte 2006 gegen die Nachlassmasse der SAir Group AG in Nachlassliquidation auf Kollokation einer Schadenersatzsumme von …
News
Prozessführungsrecht einer ausländischen Konkursmasse?
Die Konkursmasse Lehman Brothers Securities N.V.[kurz LBS], mit Sitz auf Curaçao, und der dort ansässige Masseverwalter Michiel R.B. Gorsira…
Konkurrenzverbot in freien Berufen?
Die Anwendbarkeit eines nachvertraglichen Konkurrenzverbotes gemäss OR 340 setzt voraus: Schädigung des Arbeitgebers durch Verwendung der Kenntnisse des Kundenkreises oder des Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnisses…
Besteuerung landwirtschaftlich genutzter Baulandgrundstücke
Das Bundesgericht hat in BGE 2C_11/2011 folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Vor der Übertragung des Landwirtschaftsbetriebs im Kanton Aargau an den Sohn, überführten die Eltern ein… Mehr lesen »Besteuerung landwirtschaftlich genutzter Baulandgrundstücke
KAG-Teilrevision
Der Bundesrat hat am 11.01.2012 die Ergebnisse seiner Vernehmlassung zur Teilrevision des „Anlagefondsgesetzes KAG“ bekanntgegeben. Wenn auch eine gewisse Kritik der 81 Vernehmlassungsteilnehmer zu vermelden… Mehr lesen »KAG-Teilrevision
Kartellgesetz-Revision
Gemäss Medienmitteilung des SECO vom 22.02.2012 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes (KG) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Revisionsziel sind:… Mehr lesen »Kartellgesetz-Revision
Hypothekenmarkt: Massnahmen gegen Überhitzung
Mit Medienmitteilung vom 07.09.2011 begrüsst die finma die Absicht des Bundesrates, rasch die Anpassungen der Kapitalunterlegung für riskanteste Hypothekarkredite vorzunehmen.
Herausgabebefehl für vertrauliche Dokumente auf Arbeitsvertragsende
Kein vorsorgliches Verbot für jede konkurrenzierende Tätigkeit. Das Bundesgericht bestätigt in BGE 4A_611/2011 das…
Geldwäscherei: Umgang mit „Politisch exponierten Personen“ (PEP)
Die Finma hat gemäss Medienmitteilung vom 10.11.2011 das Verhalten von 20 Schweizer Banken im Umgang mit „Politisch exponierten Personen“ (PEP) geprüft, namentlich bezüglich der eidg.… Mehr lesen »Geldwäscherei: Umgang mit „Politisch exponierten Personen“ (PEP)
Anlegerschutz: finma-Massnahmenpaket
Gemäss Medienmitteilung der finma vom 24.02.2012 muss der Kundenschutz im Finanzmarktrecht (auch: „Anlegerschutz“) verbessert werden. Um das Kräfteungleichgewicht zwischen Finanzdienstleistern und Kunden zu verkleinern und… Mehr lesen »Anlegerschutz: finma-Massnahmenpaket