Erwerbseinkommensabhängige Beitragspflicht Das Parlament des Bundes hat am 18.03.2011 einer Ausdehnung des Geltungsbereichs des FamZG auf Selbständigerwerbende zugestimmt. Der Bundesrat wird die Verordnung zum FamZG… Mehr lesen »Familienzulagen für Selbständigerwerbende ab 2013
Klärende Rechtsprechung Das Bundesgericht hatte in seinem Grundsatzurteil zu entscheiden, ob nur die seit 4 Jahren getrennt lebende Ehefrau des bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten… Mehr lesen »Auch Konkubinatspartner hat Genugtuungsanspruch
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat den Vergütungszins per 01.01.2012 von 2,0 % auf 1,5 % gesenkt. Der Regierungsrat berücksichtigt damit die Zinsentwicklung. Die Steuerämter… Mehr lesen »Aktivzins des Kantonalen Steueramtes Zürich neu 1.5%
A-Post-Plus-Sendungen gelten am Zustellungstag und nicht am Tag der Kenntnisnahme als Frist auslösend zugestellt In dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall (BGE 2C_570/2011) soll die… Mehr lesen »Postzustellung in den Milchkasten
Besteht in räumlicher Hinsicht eine besondere Beziehungsnähe, braucht das Anfechtungsinteresse des Baueinsprechers bzw. Baurekurrenten nicht mit seinem Interesse aus den von ihm als verletzt bezeichneten… Mehr lesen »Beschwerdelegitimation des Nachbarn
Schliesst die Stadt Zürich mit einer privaten Aktiengesellschaft für den Bau und Fortbestand eines Messehotels einen Baurechtsvertrag ab, ist dieser Dienstbarkeitsvertrag als privat-rechtlicher Vertrag zu… Mehr lesen »Baurechtsvertrag mit Staat
Das Schweizerische Bundesgericht hat entschieden, dass einem Stockwerkeigentümer, welcher auf Ausschluss eines andern Stockwerkeigentümers klagt, die Fortsetzung Stockwerkeigentumsverhältnisses mit dem eingeklagten Mitglied zumutbar ist, wenn… Mehr lesen »Ausschluss aus Stockwerkeigentümergemeinschaft?
Das Bundesgericht erachtet die Erfassung von Überstunden in der Buchhaltung des Arbeitgebers als transitorische Passiven als rechtsgenügenden Beweis für Notwendigkeit, Leistung und Ausmass der Überstunden.… Mehr lesen »Überstunden: Beweis durch Beizug der Arbeitgeberbuchhaltung
Die Zeichnung von Anteilen an einer zu gründenden Immobiliengesellschaft durch eine Person im Ausland ist bewilligungspflichtig im Sinne des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken… Mehr lesen »Ausländererwerb einer Immobiliengesellschafts-Beteiligung
Zinsvorteil auf Vorauszahlungen als weitere Gegenleistung Teil des Verkaufserlöses Laut §§ 220 Abs. 1 und 222 des zürcherischen Steuergesetzes (StG ZH) gilt als Erwerbspreis bzw.… Mehr lesen »Unverzinsliche Kaufpreisanzahlung und Grundsteuerfolgen