MarkenrechtLawfinder vs. LexFind.ch – Teilweise Verwechslungsgefahr
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Lawfinder GmbH, St. Gallen, als Inhaberin der Marke „lawfinder“ gegen die Universität Freiburg…
News
MietrechtUntermiete nur bei Rückkehrabsicht
Das Bundesgericht geht in BGE 4A_227/2011 davon aus, die Untermiete sei für Fälle gedacht, wo der Mieter temporär die Mietsache, zB berufsbedingt, wegen eines Auslandaufenthalts,… Mehr lesen »MietrechtUntermiete nur bei Rückkehrabsicht
AnlegerschutzStrukturierte Produkte: Mängel im Anlegerschutz
Die finma berichtet in ihrem Medienbericht vom 09.12.2011, dass sie in einer repräsentativen Stichprobenkontrolle vereinfachte…
TelekommunikationZuteilung von Kurz-Telefonnummern
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat verfügt, dass MONDIAL Assistance die Bedingungen für die Zuteilung der Kurznummer…
ImmobilienRückbau Bauzufahrt
Hat jemand vorübergehend (befristet) eine bestimmte Grundstücksfläche dienstbarkeitsweise für die Erstellung einer Bauzufahrt mit der Verpflichtung zur Verfügung gestellt erhalten…
Bau- und PlanungsrechtZweitwohnungsinitiative
Die vom Umweltaktivisten Franz Weber lancierte Volksinitiative „Schluss mit dem überbordenden Bau von Zweiwohnungen“ wurde vom Schweizervolk am Sonntag…
UnternehmenssteuernAbschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
Bis zum 10.05.2012 läuft die Vernehmlassungsfrist für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
VertragsrechtRetrozessionen
Seit dem Leitentscheid BGE 132 III 460 aus dem Jahre 2006 haben Vermögensverwalter (Beauftragte) gestützt auf OR 400 Abs. 1 dem Kunden sog. Retrozessionen herauszugeben,… Mehr lesen »VertragsrechtRetrozessionen
ZivilprozessrechtProzesskaution und Äquivalenzprinzip
Die Konkursmasse der Sabena S.A. klagte 2006 gegen die Nachlassmasse der SAir Group AG in Nachlassliquidation auf Kollokation einer Schadenersatzsumme von …
KonkursProzessführungsrecht einer ausländischen Konkursmasse?
Die Konkursmasse Lehman Brothers Securities N.V.[kurz LBS], mit Sitz auf Curaçao, und der dort ansässige Masseverwalter Michiel R.B. Gorsira…