ArbeitsrechtKündigungsrecht auch gegenüber Arbeitnehmervertretern
Die Tamedia hat im Rahmen einer Massenkündigung von 52 Arbeitnehmern auch den Tages-Anzeiger-Redaktor 2009 entlassen. Tamedia begründete die Entlassungen mit wirtschaftlichen Gründen.
News
GesellschaftsrechtSanierungs-Harmonika ohne Nachhaltigkeit
In einem strittigen Sachverhalt hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob bei einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft die Voraussetzungen für einen Kapitalschnitt auf Null mit anschliessender Wiedererhöhung gemäss OR 732a Abs. 1 („Harmonika“) gegeben seien.
UnternehmenssteuernVerlustverrechnung auch nach Statuswechsel
Das Kantonale Steueramt Zürich (KStA ZH) setzte gemäss Sachverhaltsfeststellung von BGE 2C_645/2011 die Staats- und Gemeindesteuern für eine zur ordentlichen Besteuerung gewechselte Gesellschaft ohne Berücksichtigung des Verlustvortrages aus der Zeit, als die Gesellschaft noch dem Holdingregime unterstand, fest.
Bahnübergang-Sanierung
Machen die Zunahme des Schienenverkehrs und die Verschärfung der Sicherheitsvorschriften eine Sanierung des Bahnübergangs unumgänglich, so gilt gemäss Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) das Bahnunternehmen als kostenpflichtige Verursacherin (vgl. EBG 26 Abs. 3.).
ErbrechtErbunwürdiges Verhalten gegenüber testierunfähigem Erblasser
Der Tatbestand von Art. 540 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB setzt nicht voraus, dass der Erblasser durch erbunwürdiges Verhalten zu einem wirksamen Testament bestimmt wird.
Haftpflicht- und VersicherungsrechtGebäudebrand-Schaden
Die Vorinstanz vertrat die Ansicht, ein beschädigtes Gebäude (Hotel) müsse nur insoweit wiederhergestellt werden bis der Zustand…
Öffentliches BaurechtHarmonisierung der Baubegriffe
Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Das öffentliche Baurecht ist in der Schweiz kantonal unterschiedlich geregelt. Föderalismus und Gemeindeautonomie haben zu einem Wirrwarr… Mehr lesen »Öffentliches BaurechtHarmonisierung der Baubegriffe
Persönlichkeitsrecht / MedienrechtInternetpranger – Schwarze Liste: Persönlichkeitsverletzende Einträge
Die Veröffentlichung einer sog. „Schwarzen Liste“ im Internet ist geeignet die Ehre bzw. die soziale Geltung der dort aufgeführten Personen herabzusetzen.
ArbeitsrechtKonkurrenzverbot und Gewinnabschöpfung
Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines ehem. handlungsbevollmächtigten Arbeitnehmers ab, der während des laufenden Arbeitsverhältnisses…
MarkenrechtLawfinder vs. LexFind.ch – Teilweise Verwechslungsgefahr
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Lawfinder GmbH, St. Gallen, als Inhaberin der Marke „lawfinder“ gegen die Universität Freiburg…