Die Konkursmasse der Sabena S.A. klagte 2006 gegen die Nachlassmasse der SAir Group AG in Nachlassliquidation auf Kollokation einer Schadenersatzsumme von ca. CHF 2,4 Mrd.… Mehr lesen »Prozesskaution und Äquivalenzprinzip
Die Konkursmasse Lehman Brothers Securities N.V.[kurz LBS], mit Sitz auf Curaçao, und der dort ansässige Masseverwalter Michiel R.B. Gorsira („trustee in bancruptcy“) haben beim Einzelrichter… Mehr lesen »Prozessführungsrecht einer ausländischen Konkursmasse?
Die Anwendbarkeit eines nachvertraglichen Konkurrenzverbotes gemäss OR 340 setzt voraus: Schädigung des Arbeitgebers durch Verwendung der Kenntnisse des Kundenkreises oder des Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnisses Eine… Mehr lesen »Konkurrenzverbot in freien Berufen?
Das Bundesgericht hat in BGE 2C_11/2011 folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Vor der Übertragung des Landwirtschaftsbetriebs im Kanton Aargau an den Sohn, überführten die Eltern ein… Mehr lesen »Besteuerung landwirtschaftlich genutzter Baulandgrundstücke
Der Bundesrat hat am 11.01.2012 die Ergebnisse seiner Vernehmlassung zur Teilrevision des „Anlagefondsgesetzes KAG“ bekanntgegeben. Wenn auch eine gewisse Kritik der 81 Vernehmlassungsteilnehmer zu vermelden… Mehr lesen »KAG-Teilrevision
Gemäss Medienmitteilung des SECO vom 22.02.2012 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes (KG) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Revisionsziel sind:… Mehr lesen »Kartellgesetz-Revision
Mit Medienmitteilung vom 07.09.2011 begrüsst die finma die Absicht des Bundesrates, rasch die Anpassungen der Kapitalunterlegung für riskanteste Hypothekarkredite vorzunehmen.
Kein vorsorgliches Verbot für jede konkurrenzierende Tätigkeit. Das Bundesgericht bestätigt in BGE 4A_611/2011 das Kundenabwerbeverbot gestützt auf die Treuepflicht des Arbeitnehmers [OR 321a] und befürwortet… Mehr lesen »Herausgabebefehl für vertrauliche Dokumente auf Arbeitsvertragsende
Die Finma hat gemäss Medienmitteilung vom 10.11.2011 das Verhalten von 20 Schweizer Banken im Umgang mit „Politisch exponierten Personen“ (PEP) geprüft, namentlich bezüglich der eidg.… Mehr lesen »Geldwäscherei : Umgang mit PEP
Gemäss Medienmitteilung der finma vom 24.02.2012 muss der Kundenschutz im Finanzmarktrecht (auch: „Anlegerschutz“) verbessert werden. Um das Kräfteungleichgewicht zwischen Finanzdienstleistern und Kunden zu verkleinern und… Mehr lesen »Anlegerschutz: finma-Massnahmenpaket