Internetpranger – Schwarze Liste: Persönlichkeitsverletzende Einträge
Die Veröffentlichung einer sog. „Schwarzen Liste“ im Internet ist geeignet die Ehre bzw. die soziale Geltung der dort aufgeführten Personen herabzusetzen.
News
Konkurrenzverbot und Gewinnabschöpfung
Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines ehem. handlungsbevollmächtigten Arbeitnehmers ab, der während des laufenden Arbeitsverhältnisses…
Lawfinder vs. LexFind.ch – Teilweise Verwechslungsgefahr
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Lawfinder GmbH, St. Gallen, als Inhaberin der Marke „lawfinder“ gegen die Universität Freiburg…
Untermiete nur bei Rückkehrabsicht
Das Bundesgericht geht in BGE 4A_227/2011 davon aus, die Untermiete sei für Fälle gedacht, wo der Mieter temporär die Mietsache, zB berufsbedingt, wegen eines Auslandaufenthalts, nicht nutzen könne und sie aus finanziellen Gründen einem Dritten überlasse.
Strukturierte Produkte: Mängel im Anlegerschutz
Die finma berichtet in ihrem Medienbericht vom 09.12.2011, dass sie in einer repräsentativen Stichprobenkontrolle vereinfachte…
Zuteilung von Kurz-Telefonnummern
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat verfügt, dass MONDIAL Assistance die Bedingungen für die Zuteilung der Kurznummer…
Rückbau Bauzufahrt
Hat jemand vorübergehend (befristet) eine bestimmte Grundstücksfläche dienstbarkeitsweise für die Erstellung einer Bauzufahrt mit der Verpflichtung zur Verfügung gestellt erhalten…
Zweitwohnungsinitiative
Die vom Umweltaktivisten Franz Weber lancierte Volksinitiative „Schluss mit dem überbordenden Bau von Zweiwohnungen“ wurde vom Schweizervolk am Sonntag…
Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
Bis zum 10.05.2012 läuft die Vernehmlassungsfrist für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
Retrozessionen
Seit dem Leitentscheid BGE 132 III 460 aus dem Jahre 2006 haben Vermögensverwalter (Beauftragte) gestützt auf OR 400 Abs. 1 dem Kunden sog. Retrozessionen herauszugeben, die sie von der Bank des Kunden ausbezahlt erhalten.