Datenschutz – Ständerat hat Beratung E-DSG abgeschlossen

Der Ständerat (SR) hat am 18.12.2019 die Beratung des Entwurfs für die Totalrevision des Datenschatzgesetzes (E-DSG) abgeschlossen und sich auf weiten Strecken den Beschlüssen des Nationalrates (NR) angeschlossen.

Der SR möchte den Schutz persönlicher Daten verstärken und die Regeln für sog. „Profiling“ verschärfen. Hiezu wich er von verschiedenen Beschlüssen des NR ab, mit dem Ziel, EU-kompatible Regeln zu erlassen.

Die Differenzbereinigung dürfte in der Frühjahrssession 2020 stattfinden.

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