Kategorie Erbrecht

Schenkungsanfechtung und Schädigungsabsicht

ZGB 494 + ZGB 527 Abs. 4 Das Bundesgericht hatte in BGE 5A_651 zu beurteilen, ob Schenkungen (lebzeitige Zuwendungen) des Erblassers erbvertragliche Ansprüche der Nachkommen (letztwillige Zuwendungen) verletzten. Dabei arbeitete das Bundesgericht die Sache an folgenden beiden Schwerpunkten auf:  A.    Erblasserverpflichtungen im Erbvertrag Der Erblasser (und nachmalige Schenker), der sich durch Erbvertrag einem andern gegenüber verpflichtet ... Weiterlesen...

Schenkungen an qualifizierte Berufsträger sind sittenwidrig

Schenkungsrecht – Art. 38 Standesordnung FMH / OR 20 Ausgangslage für den Streit vor Bundesgericht bildete die gemischte Schenkung eines Grundstücks zu ca. CHF 2 Mio. unter dem Marktwert einer rohypnol-abhängigen Patientin an ihren Arzt. Nur noch strittig war, ob die Zuwendung sittenwidrig sei. Gestützt auf seine Rechtsprechung, wiedergegeben in BGE 132 III 455, führte das ... Weiterlesen...

Fristbeginn für Gesuch um öffentliches Inventar

ZGB 580 Abs. 2 und ZGB 567 Abs. 2 Der Beginn und die Berechnung des Fristenlaufs für das Gesuch um ein öffentliches Inventar unterstehen den Regeln für die Ausschlagung: Gesetzliche Erben Fristberechnung ab dem Zeitpunkt, in dem den Erben der Tod des Erblassers bekannt geworden ist, soweit sie nicht nachweisbar erst später vom Erbfall Kenntnis ... Weiterlesen...

Willensvollstreckerhonorar aufgrund einer Vereinbarung mit den Erben

Das Bundesgericht hatte in BGE 138 III 449 ff. die Frage nach den anwendbaren Bestimmungen zu beurteilen, wenn die Erben mit dem Willensvollstrecker eine Honorarabrede (Vergütungsvereinbarung) geschlossen hatten. Erwartungsgemäss unterstellt das Bundesgericht die Vergütungsvereinbarung den Regeln des Auftragsrechts [vgl. OR 394 ff.; vgl. auch ZGB 517 Abs. 3]. Folglich ist die privatautonome Vergütungsvereinbarung nicht durch ... Weiterlesen...

Erbrecht: Erbvertragsstatut und ausländisches Erbvertragsverbot

Zwei kinderlose Ehegatten (X + Y) mit erstem ehelichen Wohnsitz in São Paolo, Brasilien, schlossen 1992, als sie in Appenzell wohnten, einen Erbvertrag, wonach sich für den Fall des Erstversterbens gegenseitig als Alleinerben ihres ganzen Nachlasses einsetzten. Jeder Ehegatte setzte sodann für den Fall des Zweitversterbens zur Hälfte eigene Verwandte (die Kinder des Bruders A ... Weiterlesen...

Erbteilungsklage: Notwendige Streitgenossenschaft auch im Rechtsmittelverfahren

Beantragt ein Beschwerdeführer vor Bundesgericht gegenüber dem Beschwerdegegner im Rahmen einer Gesamtklage auf Erbteilung eine Erbquoten-Feststellung, müsste sich das Begehren gegen alle Miterben als notwendige Streitgenossenschaft richten.  Unterlässt es der Beschwerdeführer, einen seiner Miterben in das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren miteinzubeziehen, besteht nicht bloss eine ungenaue Parteibezeichnung, die von Amtes wegen berichtigt werden könnte, sondern tritt gegenüber ... Weiterlesen...

Willensvollstrecker als Erbschaftsverwalter

Das Bundesgericht hatte sich in BGE 5A_725/2010 vom 12.05.2011 mit der Frage der Ernennung eines Erbschaftsverwalters bei Vorhandensein eines Testamentsvollstreckers zu befassen. Gemäss ZGB 554 Abs. 2 besteht ein grundsätzlicher Ernennungsanspruch für einen vom Erblasser bezeichneten Willensvollstrecker als Erbschaftsverwalter. Der Willensvollstrecker wird trotz vorhandener Voraussetzungen nicht automatisch Erbschaftsverwalter, vielmehr muss ihn die zuständige Behörde ausdrücklich ... Weiterlesen...

Erbenvertretung nach Erbteilungsurteil

ZGB 602 Abs. 3 sieht vor, dass die zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Erbenvertretung bestellen kann (siehe Box). Das Bundesgericht hat nun bestätigt, dass die Einsetzung eines Erbenvertreters auch nach Vorliegen eines Erbteilungsurteils möglich bleibt. Die Voraussetzungen sind zusammenfassend: negativ kein Gestaltungsurteil, welches über die Teilung selbst verfügt keine Aufhebung der ... Weiterlesen...

Keine Herabsetzungspflicht bei zinslosen Darlehen an Kinder

Das Bundesgericht musste in BGE 136 III 305 ff. einmal mehr zum Thema „Zinsen und Erbrecht“ befinden.  In diesem Leitentscheid hat es festgestellt, dass die Gewährung zinsloser Darlehen an Kinder nicht herabsetzungspflichtig ist (ZGB 527 Ziffer 1) und auch nicht der Ausgleichung unterliegt (ZGB 626 Abs. 2). Quelle BGE 136 III 305 ff. vom 03.03.2010 | polyreg.ch ... Weiterlesen...

Erbunwürdiges Verhalten gegenüber testierunfähigem Erblasser

Der Tatbestand von Art. 540 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB setzt nicht voraus, dass der Erblasser durch erbunwürdiges Verhalten zu einem wirksamen Testament bestimmt wird. Auch gegenüber einem nicht testierfähigen Erblasser ist erbunwürdiges Verhalten möglich“ (ZR 111 [2012] Nr. 1 S. 1 ff.) Gesetzestext Art. 540 ZGB 2. Erbunwürdigkeit a. Gründe 1 Unwürdig, Erbe zu sein ... Weiterlesen...