OR 328 Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst die Verhütung derjenigen Unfälle, die nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten bzw. auf schweres Verschulden des geschädigten Arbeitnehmer zurückzuführen sind (OR… Mehr lesen »Arbeitsrecht – Arbeitsunfall + Unfallverhütung: Unvorhersehbares Arbeitnehmer-Verhalten
BV 30 Abs. 3; ZPO 54 Vergleichsgespräche in einem Arbeitsprozess (Zivilprozess), in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien vermittelt, gelten… Mehr lesen »Arbeitsrecht / Zivilprozess – Vergleichsgespräche vor Gericht: Keine Anwendung der Regeln über die Justizöffentlichkeit
StGB 251 Ziffer 1 Nach herrschender Rechtsprechung, welche das Bundesgericht (BGer) im vorliegenden Fall bestätigte, erfüllt ein in einfacher Schriftform abgefasster Vertrag mit unrichtigem Inhalt… Mehr lesen »Strafrecht – Falschbeurkundung: Inhaltlich unrichtiger Kaufvertrag
OR 267 und OR 267a Sofern und soweit der Vermieter bei der Rückgabe der Mietsache festgestellte Mängel nicht sofort und substanziiert rügt, läuft er Gefahr,… Mehr lesen »Mietrecht – Rückgabe der Mietsache Mängelrüge-Obliegenheit
§ 269 PBG ZH / § 5 ABV Die Frage, ob eine projektierte Anbaute als abstandsbefreites unterirdisches Gebäude im Sinne von § 269 PBG gelten… Mehr lesen »Bau- und Planungsrecht – Massgebliche Terrainverhältnisse: Abgrenzung neue Anbaute / Erweiterungsbaute – Präzisierung der Rechtsprechung
ZGB 687 / ZGB 688 Das Bundesgericht hatte im Prozessfall 5A_968/2019 ein Nachbarstreit zu beurteilen. Der Nachbarstreit drehte sich um Hecken und Bäume in Unterabstand:… Mehr lesen »Nachbarrecht – Nachbarbegriff im Nachbarstreit
Beseitigung dieses elektronischen Handelshemmnisses in der EU / keine Anwendung in Bezug auf die Schweiz Einleitung Aufgrund der Internettechnik (IP-Adresse, Providerdaten etc.) ist für den… Mehr lesen »Internet / Compliance – Geoblocking
SchKG 82, ZGB 8, ZPO 55, IPRG 16 Abs. 2, BV 9 Einleitung Das Schweizerische Bundesgericht hatte sich im französischsprachig geführten Prozess 5A_648/2018 mit der… Mehr lesen »SchKG / Betreibung Titel Provisorische Rechtsöffnung: Beweis ausländischen Rechts
Einleitung NR Remo (SP) hat am 07.05.2003 die Motion 03.3212 von NR Remo Gysin (SP) mit dem Titel „Gesetzlicher Schutz für Hinweisgeber von Korruption“ eingereicht.… Mehr lesen »Arbeitsrecht / DSG – Whistleblowing: Nationalrat lehnt Bundesrats-Vorschlag ab
17.069 Urheberrechtsgesetz / Änderung Einleitung Mit dem klaren Statement, das Urheberrecht modernisieren zu wollen, startete der Bundesrat am 11.12.2015 das Vernehmlassungsverfahren, welches bis zum 31.03.2016… Mehr lesen »Urheberrecht – Urheberrechtsrevision: Ständerat tritt auf Vorlage ein, weist Entwurf aber WBK-S zurück