SchKG 259 i.V.m. SchKG 129 Abs. 3 Ein Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs ist grundsätzlich zulässig. Die Zahlungsfrist von SchKG 129 Abs. 1 kann mit… Mehr lesen »Konkurs – Segelboot-Verkauf über ricardo.ch: Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs
Erfordernis allfälliger Anpassungen Einleitung Am 01.01.2023 wird das revidierte Erbrecht in Kraft treten. Erbrechtsrevision Ab 01.01.2023 gilt in der Schweiz das revidierte Erbrecht. Gesetzliche Erbteile:… Mehr lesen »Erbrecht – Erbrechtsrevision: Überprüfung des bisherigen Testaments oder Erbvertrags
OR 731b / ZPO 74 Sachverhalt Der Erbengemeinschaft aus zwei Erben, die im Streit lagen, gehörten alle Aktien einer Aktiengesellschaft (AG): Als der einzige Verwaltungsrat… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben
ZGB 518; OR 412 ff. Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Zulässigkeit der Anordnung einer Dauerwillensvollstreckung und um die Qualifikation der Willensvollstreckerin für… Mehr lesen »Erbrecht – Dauerwillensvollstreckung und Fähigkeiten
SchKG 230 / SchKG 269 Die Wiedereröffnung eines mangels Aktiven eingestellten Konkurses ist im Gesetz nicht vorgesehen; ist aber gemäss der Rechtsprechung bei Entdeckung neuer… Mehr lesen »SchKG / Konkurs – Mangels Aktiven eingestellter Konkurs: Abgrenzung der Wiedereröffnung zum Nachkonkurs
IPRG 166 Abs. 1; SchKG 250 Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen der Liquidationsnachwehen der Gruppengesellschaften von Swissair und von SABENA zu befassen mit der… Mehr lesen »Konkurs – Schweizerische Hilfskonkursmasse: Legitimation zur Kollokationsklage?
BV 49 Abs. 1; ZPO 59 und ZPO 124 Abs. 1; BGFA 12 lit. c und BGFA 34 Abs. 1 Der Entscheid über die Vertretungsbefugnis… Mehr lesen »Zivilprozessrecht / Anwaltsrecht – Beurteilung der Vertretungsbefugnis eines Anwalts in einem rechtshängigen Verfahren
OR 328 Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst die Verhütung derjenigen Unfälle, die nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten bzw. auf schweres Verschulden des geschädigten Arbeitnehmer zurückzuführen sind (OR… Mehr lesen »Arbeitsrecht – Arbeitsunfall + Unfallverhütung: Unvorhersehbares Arbeitnehmer-Verhalten
BV 30 Abs. 3; ZPO 54 Vergleichsgespräche in einem Arbeitsprozess (Zivilprozess), in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien vermittelt, gelten… Mehr lesen »Arbeitsrecht / Zivilprozess – Vergleichsgespräche vor Gericht: Keine Anwendung der Regeln über die Justizöffentlichkeit
StGB 251 Ziffer 1 Nach herrschender Rechtsprechung, welche das Bundesgericht (BGer) im vorliegenden Fall bestätigte, erfüllt ein in einfacher Schriftform abgefasster Vertrag mit unrichtigem Inhalt… Mehr lesen »Strafrecht – Falschbeurkundung: Inhaltlich unrichtiger Kaufvertrag