Das Bundesgericht hatte kürzlich einen Fall zu beurteilen, bei welchem ein Aargauer Autolenker mehrfach beim Führen eines Fahrzeugs ohne Führerausweis erwischt wurde. Die Strafbehörden haben in der Folge sein Auto sowie zwei auf den Namen seiner Partnerin eingelöste Fahrzeuge zur Sicherstellung der Verfahrenskosten und im Hinblick auf eine spätere Einziehung vorläufig beschlagnahmt. Diese Massnahme war ... Weiterlesen...
Kategorie Strafrecht
Bussendepot für ausländische Verkehrssünder
Laut Bundesgericht ist es der Polizei erlaubt, ohne vorgängige Ermächtigung durch die Staatsanwaltschaft von ausländischen Verkehrssündern auf Platz ein Bussendepot einzuverlangen. Quelle BGE 1B_698/2011 vom 09.05.2012 Weiterführende Informationen / Linktipps Verkehrsrecht | verkehrs-recht.ch Bussenkatalog | bussenkatalog.ch Weiterlesen...
Golf-Fehlabschlag mit Körperverletzungsfolge macht Strafuntersuchung notwendig
Das Bundesgericht hat mit BGE 1B_156/2012 vom 07.06.2012 die Zürcher Staatsanwaltschaft angewiesen, sich vertieft mit einem Golfunfall auseinanderzusetzen. Nach Ansicht des Bundesgerichts hatte die Staatsanwaltschaft vorschnell das Vorliegen einer strafbaren Handlung ausgeschlossen. In concreto hatte ein Golfer auf einem zürcherischen Golfplatz am 9. Loch abgeschlagen. Als er feststellte, dass der Golfball nicht in die gewünschte ... Weiterlesen...
Verkehrssicherheitspaket Via Sicura am Ziel
Via Sicura bereit zur Schlussabstimmung: Mit der Ausräumung der letzten Differenz zwischen National- und Ständerat (Ablehnung der Helmpflicht für Kinder) ist das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura bereit zur Schlussabstimmung. Unter dem Begriff „Vision Zero“ (keine Todesopfer mehr im Strassenverkehr) im Jahre 2000 von BR Moritz Leuenberger initiiert, gelangte das Massnahmenpaket 2008 in die Vernehmlassung und 2011 ... Weiterlesen...
Urkundendelikte und Forensisches Urkundenlabor
NZZexecutive nimmt die amerikanische Erfolgsserie CSI und deren Inszenierung von Beweis- und Spurensicherungen bis ins Detail zum Anlass, einen Blick hinter die Türen des Urkundenlabors am Forensischen Institutes Zürich (FOR) zu werfen. In einer instruktiven Berichterstattung wird die tägliche Arbeit von Rolf Hofer und Peter W. Pfefferli als Forensiker ausgeleuchtet. Das von der Kantons- und ... Weiterlesen...
Strafbare Gefälligkeitsrechnung
Es macht sich objektiv des Tatbestands der Urkundenfälschung strafbar, wer eine unwahre Rechnung, zB für andere als tatsächlich erfolgte Leistungen [sog. „Gefälligkeitsrechnung“], an einen buchführungspflichtigen Empfänger ausstellt, die als Buchhaltungsbeleg dient und daher als Urkunde von erhöhter Glaubwürdigkeit gilt [vgl. StGB 251 OR 957]. In casu erweckte der Rechnungs-Aussteller den Eindruck, es handle sich um ... Weiterlesen...
Strassenverkehr : Via Sicura vor dem Nationalrat
Raser im Zentrum der Beratungen Der Nationalrat behandelte am 19. und 20.12.2011 das Sicherheitspaket „Via Sicura“. Die wichtigsten Beratungsresultate sind: Fussgänger: Eigenverantwortung Radfahrer: kein Helmobligatorium Autofahrer Autofahren unter Alkoholeinfluss: Bluttest bleibt weiterhin nötig (alleinige Anwendung des Atemlufttests wird vom NR abgelehnt) Alkoholverbot für Neulenker und Chauffeur öffentlicher Verkehrsbusse Verbot für Radarwarnungen Weiterhin Verbot von Radarwarngeräten ... Weiterlesen...
Börsendelikte: Härtere Strafen
Ständerat will Börsendelikte als Verbrechen ahnden. Der Ständerat hat als Erstrat am 20.12.2011 die Gesetzesvorschläge des Bundesrates ohne Abstriche einstimmig genehmigt. – Insidertaten und Kursmanipulationen sollen damit künftig als Verbrechen geahndet werden. Linktipp / Weitere Informationen: Börsendelikte / Marktmissbrauch nach neuen Börsengesetz | law-news.ch Weiterlesen...