Üble Nachrede und Verjährung
StPO 329 Abs. 1 lit. c Das Bundesgericht hatte folgenden Fall zu beurteilen, der Anlass zu folgenden Ellipsen gab: Verfahrensleitung hat im Hauptverfahren zu prüfen,… Mehr lesen »Üble Nachrede und Verjährung
Strafrecht
Strafprozessrecht: Gerichtsgutachter – Keine Befangenheit durch Lesen eines früheren Gutachtens
Das Bundesgericht hatte in BGE 1B_414/2012 zu beurteilen, ob ein zweiter Gerichtsgutachter deswegen als befangen erscheine, weil er die Expertise des ersten Gutachters gelesen habe.… Mehr lesen »Strafprozessrecht: Gerichtsgutachter – Keine Befangenheit durch Lesen eines früheren Gutachtens
Schockschaden-Haftung für Angehörige des Unfallopfers
Wer bei Kenntnisnahme des Unfalltodes eines Angehörigen einen Schock erleidet, gilt als ein aus dem Unfallereignis direkt Geschädigter und kann vom Unfallverursacher grundsätzlich Schadenersatz und… Mehr lesen »Schockschaden-Haftung für Angehörige des Unfallopfers
Insiderhandel: Schärfere Ahndung
StGB 161 Der Nationalrat hat als Zweitrat am 14.06.2012 die Verschärfungen zum Insiderhandel und zur Marktmanipulation ohne Gegenstimme angenommen. Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation Die… Mehr lesen »Insiderhandel: Schärfere Ahndung
Vorläufige Beschlagnahme von Autos als Tatwerkzeuge
Das Bundesgericht hatte kürzlich einen Fall zu beurteilen, bei welchem ein Aargauer Autolenker mehrfach beim Führen eines Fahrzeugs ohne Führerausweis erwischt wurde. Die Strafbehörden haben… Mehr lesen »Vorläufige Beschlagnahme von Autos als Tatwerkzeuge
Bussendepot für ausländische Verkehrssünder
Laut Bundesgericht ist es der Polizei erlaubt, ohne vorgängige Ermächtigung durch die Staatsanwaltschaft von ausländischen Verkehrssündern auf Platz ein Bussendepot einzuverlangen. Quelle BGE 1B_698/2011 vom… Mehr lesen »Bussendepot für ausländische Verkehrssünder
Golf-Fehlabschlag mit Körperverletzungsfolge macht Strafuntersuchung notwendig
Das Bundesgericht hat mit BGE 1B_156/2012 vom 07.06.2012 die Zürcher Staatsanwaltschaft angewiesen, sich vertieft mit einem Golfunfall auseinanderzusetzen. Nach Ansicht des Bundesgerichts hatte die Staatsanwaltschaft… Mehr lesen »Golf-Fehlabschlag mit Körperverletzungsfolge macht Strafuntersuchung notwendig
Verkehrssicherheitspaket Via Sicura am Ziel
Via Sicura bereit zur Schlussabstimmung: Mit der Ausräumung der letzten Differenz zwischen National- und Ständerat (Ablehnung der Helmpflicht für Kinder) ist das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura… Mehr lesen »Verkehrssicherheitspaket Via Sicura am Ziel
Urkundendelikte und Forensisches Urkundenlabor
NZZexecutive nimmt die amerikanische Erfolgsserie CSI und deren Inszenierung von Beweis- und Spurensicherungen bis ins Detail zum Anlass, einen Blick hinter die Türen des Urkundenlabors… Mehr lesen »Urkundendelikte und Forensisches Urkundenlabor
Strafbare Gefälligkeitsrechnung
Es macht sich objektiv des Tatbestands der Urkundenfälschung strafbar, wer eine unwahre Rechnung, zB für andere als tatsächlich erfolgte Leistungen [sog. „Gefälligkeitsrechnung“], an einen buchführungspflichtigen… Mehr lesen »Strafbare Gefälligkeitsrechnung