BV 9; SchKG 271, 272 und 278; IPRG 16 Abs. 1 und 2; OR 18 Es ist im Arrestverfahren nicht willkürlich, wenn das kantonale Gericht angesichts der Dringlichkeit undder in der Lehre ausgetragenen Kontroverse zur Anwendung von IPRG 16 Abs. 1 im Arrestverfahren dazu übergegangen ist, auf die Feststellung des ausländischen Rechts zu verzichten undstatt ... Weiterlesen...
Kategorie SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht
Konkurs – Schweizerische Hilfskonkursmasse: Legitimation zur Kollokationsklage?
IPRG 166 Abs. 1; SchKG 250 Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen der Liquidationsnachwehen der Gruppengesellschaften von Swissair und von SABENA zu befassen mit der Anerkennung des ausländischen Konkursdekretes;der Kollokationsklage der schweizerischen Hilfskonkursmasse;mit den Grundsätzen betreffend die Anerkennung des ausländischen Konkursdekretes und den Befugnissen der ausländischen Konkursverwaltung. Im Weiteren erwog es, dass zur Kollokationsklage berechtigt ... Weiterlesen...
Betreibung – Betreibungskosten im Verlustschein
SchKG 68, SchKG 80 Abs. 2 Ziffer 2 und SchKG 149 Für ausgewiesene Kosten im Betreibungsverlustschein einer öffentlich-rechtlichen Forderung kann das zuständige Gericht die definitive Rechtsöffnung erteilen. BGer 5A_446/2020 vom 30.04.2021 = BGE 147 III 358 ff. Quelle Bürgi Nägeli-Redaktionsteam B. Betreibungskosten Art. 68 SchKG 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. ... Weiterlesen...
Betreibung – Eingaben beim örtlich unzuständigen Betreibungsamt: Weiterleitungspflicht ans zuständige Amt
SchKG 32 Abs. 2 Das einem örtlich unzuständigen Betreibungsamt zugestellte Betreibungsbegehren ist von Amtes wegen dem zuständigen Betreibungsamt zu überweisen: GrundsatzVoraussetzungenDaten in BegehrenDie Angaben der zutreffenden Amtsstelle müssen aus dem Begehren erkennbar sein;Absender der falsch adressierten SendungDie Weiterleitungspflicht gilt nicht nur bei Laien als Absender, sondern auch bei juristisch gebildeten Personen.AusnahmeEine Ausnahme gilt da, wo ... Weiterlesen...
Betreibung / Konkurs – Revision Gebührenverordnung-SchKG: Inkrafttreten am 01.01.2022
Inkrafttreten Am 01.01.2022 wird die revidierte GebV SchKG in Kraft treten. Revisionsgrad Der Verordnungsgeber hat eine «sanfte» Revision der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) vorgenommen: Es wurden punktuell einzelne Anpassungen vorgenommen: Bei einigen Artikeln wird dem vermehrten Aufwand im Einzelfall Rechnung getragen, wieGebV SchKG 9 Abs. 1bis (erhöhter Zeitaufwand ... Weiterlesen...
Betreibung – Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte
SchKG 8a Abs. 3 lit. d Strittig war vor Bundesgericht (BGer), ob über die Betreibung einem Dritten Auskunft zu erteilen ist, wenn der Gläubiger ein Rechtsöffnungsverfahren eingeleitet hat (vgl. SchKG 79 – 84), in diesem aber unterlegen ist. Das BGer bejaht die Frage: Sobald der Gläubiger tätig geworden ist, darf das Betreibungsamt Auskunft erteilenEin erfolgloser Rechtsöffnungsentscheid bildet ... Weiterlesen...
Eherecht / Betreibung / Zwangsvollstreckung – Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge: Verzugszins und Inkasso der Beiträge
ZGB 111, 125, und 276 ff.; OR 105; SchKG 67, 68, 80 und 81 Auf familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ist aufgrund OR 105 Abs. 1 grundsätzlich erst mit der Stellung des Betreibungsbegehrens ein Verzugszins geschuldet. Diese Vorzugszinsnorm ist dispositiver Natur: Haben die Parteien eine davon abweichende Regelung getroffen, so ist der Verzugszins ab dem vereinbarten Datum geschuldet.Wurde die Vereinbarung ... Weiterlesen...
SchKG / Betreibung – Rechtsvorschlag-Vermerk des Zustellbeamten nur auf Schuldnerdoppel
SchKG 17 f., SchKG 20a, SchKG 70 und ZGB 8 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, bei wem und wie ein Rechtsvorschlag gültig erhoben wird. Sachverhalt B.________ leitete mit Zahlungsbefehl vom 24.04.2019 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland in der Betreibung Nr. xxx gegen A.________, Inhaber der Einzelunternehmung A.________ Bauunternehmung, für eine Forderung von ... Weiterlesen...
SchKG / Konkurs – Kollokationsplan und Lastenverzeichnis: Neuschätzungsanspruch?
VZG 9 Am 26. Februar 2019 erstellte das Konkursamt Luzern im Konkurs über die B.________ AG den Kollokationsplan und das Lastenverzeichnis. Das Verfahren beschränkt sich auf die Spezialliquidation nach Art. 230a Abs. 2 SchKG einer 6½ Zimmer-Maisonettewohnung samt zwei Kellern in U.________ (Stockwerkanteil Nr. xxx am Grundstück Nr. yyy). Der Schätzungswert wurde mit Fr. 3’000’000.– aufgeführt. Kollokationsplan ... Weiterlesen...
SchKG / Konkurs – Kollokationsklage: Schutzwürdiges Interesse trotz Nulldividende
SchKG 250 + ZPO 59 Abs. 2 lit. a Ein schutzwürdiges Interesse an einer Kollokationsklage kann auch dann gegeben sein, wenn mutmasslicher Weise für den Konkursgläubiger keine Konkursdividende anfällt und der klagende Gläubiger die Wegweisung eines anderen Gläubigers verlangt (sog. „Drittkollokationsklage“; SchKG 250 Abs. 2), um ihm die Möglichkeit zu nehmen, gegen den Kläger aufgrund ... Weiterlesen...