StPO 266 Im Falle 1B_59/2021 bot das Bundesgericht zunächst eine Übersicht über die Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den einzelnen Verfahrensaspekten, nämlich zur: strafprozessualen Beschlagnahme (Erw. 3.1) Die strafprozessuale Beschlagnahme ist eine vorsorgliche, konservatorische Massnahme hinsichtlich der Gegenstände und Vermögenswerten, die als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, ... Weiterlesen...
Kategorie SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht
Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Passivlegitimation und Todesanzeige als Urkunde
SchKG 80 Abs. 1; SchKG 82 Abs. 1; ZPO 177 Im Rechtsöffnungsverfahren besteht die grundsätzliche Obliegenheit, Beweis durch Urkunde zu führen: UrkundeneignungDie Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) folgt dabei einem weiten Urkundenbegriff:Für Urkunden im zivilprozessualen Sinne genügt deren Beweiseignung.Eine Todesanzeige ist eine im Rechtsöffnungsverfahren zulässige Urkunde.Ungenügende BerufungsbegründungDie Beschwerdeführerin legte nicht in hinreichender Weise dar, weshalb es geradezu ... Weiterlesen...
Betreibung / Zivilprozessrecht – Rückzug einer negativen Feststellungsklage führt nicht zu Rechtsöffnungstitel
SchKG 88 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 1 / ZPO 65 + ZPO 241 Abs. 2 Einleitung Der Rückzug einer „negativen Feststellungsklage“, d.h. einer „Aberkennungsklage“, stellt kein Titel für eine „definitive Rechtsöffnung“ dar. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin erhob gegen zwei Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag und reichte zwei negative Feststellungsklagen mit dem Inhalt ein, sie sei nicht die ... Weiterlesen...
Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel muss Schuldbetrag ausweisen
SchKG 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 2 Die definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine Behördenverfügung ist zu verweigern, wenn diese den vom Betreibungsschuldner konkret geschuldeten Betrag nicht ausweist. Das Bundesgericht (BGer) stellt damit klar, dass eine Verfügung nur dann als definitiver Rechtsöffnungstitel eingestuft werden darf, wenn aus ihr der vom Betreibungsschuldner konkret geschuldete Betrag ... Weiterlesen...
Konkurs – Kollokationsverfügung: Voraussetzung für Nichtigkeitsanrufung
SchKG 22 Abs. 1 Die Berufung auf die Nichtigkeit einer Kollokationsverfügung vor Bundesgericht setzt voraus, dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt ist. Quelle BGer 5A_714/2020 vom 01.03.2021 Weiterführende Informationen / Linktipps Kollokationsprozess Kollokationsplan SchKG-Beschwerde Weiterlesen...
Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz
SchKG 82 Abs. 1 / ZPO 320 lit. a i.V.m. ZPO 57 Strittig war vor Bundesgericht die Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz in einem Verfahren betreffend provisorischen Rechtsöffnung. Bestreitet der Betreibungsschuldner im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung vor der kantonalen Beschwerdeinstanz einzig die Vollständigkeit des (aus verschiedenen Dokumenten zusammengesetzten) Rechtsöffnungstitels, so darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht von sich ... Weiterlesen...
Konkurs – Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren
SchKG 222 Abs. 4 / OR 400 Das Bundesgericht hat im Fall 5A_126/2020 die Auskunftspflicht des Dritten im Konkurs bestätigt. Die Folgen der bestätigten Auskunftspflicht sind für den Beauftragten: Die Auskunftspflicht des Dritten hat den gleichen Umfang wie diejenige des Gemeinschuldners.Der Beauftragte des Gemeinschuldners kann gegenüber der Konkursverwaltung nur die Übermittlung einzig interner Dokumente verweigern. ... Weiterlesen...
Betreibung – Löschung unbegründeter Betreibungen: Wo und während welcher Frist?
SchKG 8a Sachverhalt Eine Zuger Gesellschaft verlegte ihren Sitz am 01.02.2019 in eine andere Gemeinde. Am gleichen Tag gingen beim Betreibungsamt des ursprünglichen Gesellschaftssitzes zwei Betreibungsbegehren ein. Das Betreibungsamt konnte die Zahlungsbefehle nicht zustellen. Die beiden Betreibungen blieben dennoch im Betreibungsregister eingetragen. Später ersuchte das Unternehmen das Betreibungsamt der früheren Sitz-Gemeinde, die Betreibungsregistereinträge in den ... Weiterlesen...
Arrest – Ein „leerer Arrest“ hat kein Betreibungsort
SchKG 52, SchKG 92 ff., SchKG 271, SchKG 275 Beim Arrest finden die Regeln zur Unpfändbarkeit (SchKG 92 ff.) analog Anwendung. Der erfolglose Arrest ist wie ein aufgehobener Arrest zu behandeln: Werden bei einem Arrestvollzug keine Vermögenswerte vorgefunden, besteht folglich kein Arrest-Betreibungsort.Gleiches gilt, wenn der Arrest zwar formell nicht aufgehoben wurde, es sich aber offenkundig ... Weiterlesen...
SchKG / Konkurs – Mangels Aktiven eingestellter Konkurs: Abgrenzung der Wiedereröffnung zum Nachkonkurs
SchKG 230 / SchKG 269 Die Wiedereröffnung eines mangels Aktiven eingestellten Konkurses ist im Gesetz nicht vorgesehen;ist aber gemäss der Rechtsprechung bei Entdeckung neuer Vermögenswerte, welche die Kosten einer Verfahrensfortsetzung decken, zulässig. Der Nachkonkurs setzt im Gegensatz dazu voraus ein durchgeführtes und abgeschlossenes Konkursverfahren. BGer 5A_857/2020 vom 31.05.2021 = Die Praxis 9/2021 Nr. 100 Quelle ... Weiterlesen...