ZPO 204 Abs. 1 Das Bundesgericht hielt im Entscheid BGE 4A_387/2013 dafür, dass sich die Pflicht zum persönlichen Erscheinen gemäss ZPO 204 Abs. 1 auch… Mehr lesen »Teilnahmepflicht juristischer Personen an Schlichtungsverhandlung
Zivilprozessrecht: ZPO 3, ZPO 59 / 60 und ZPO 209 Abs. 1 Die Gerichte haben von Amtes wegen eine durch die Schlichtungsbehörde erteilte (gültige) Klagebewilligung als… Mehr lesen »Klagebewilligung: Keine Anfechtung durch Berufung oder Beschwerde
Handelsgericht des Kantons Zürich Das Bundesgericht hat in BGE 4C_237/2013 vom 08.07.2013 in einem Fall des Handelsgerichts des Kantons Zürich die Gerichtsgebühren von CHF 12‘000… Mehr lesen »Zu hohe Gerichtsgebühr für blosse Prozessabschreibung
Das Bundesgericht hat in BGE 4A_45/2013) vom 06.06.2013 folgenden Fall zu beurteilen: Der Beschwerdeführer vertrat vor Bundesgericht die Ansicht, die Vorinstanz hätte zu Unrecht nur… Mehr lesen »Arbeitszeugnis und Streitwertbestimmung
ZPO 206 Abs. 1 i.V.m. ZPO 148 Das Bundesgericht hat in BGE 4C_1/2013 vom 25.06.2013 folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Kläger blieb der Schlichtungsverhandlung fern.… Mehr lesen »Schlichtungsverhandlung – Erneute Vorladung des säumigen Klägers
Blosse Gerichtsmitglieder-Kollegialität gebietet keine Ausstandspflicht Das Bundesgericht hat in BGE 139 I 121 ff. (BGE 8C_602/2012) vom 12.04.2013 folgendes erwogen: Die Funktion eines Parteivertreters als… Mehr lesen »Ausstandsbegehren gegen sämtliche Gerichtsmitglieder
Das Bundesgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, wo ein kantonales Verwaltungsgericht dem anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 16. Dezember eine zweiseitige und eine… Mehr lesen »Replikrecht auch ohne Fristansetzung
Mit Urteil vom 29.10.2012 [vgl. BGE 4A_210/2012] bestätigte das Bundesgericht die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich für die Klage einer Kundin gegen einen… Mehr lesen »Handelsgericht: Sachl. Zuständigkeit auch für Konsumentenstreitigkeiten
Die Bindung des (Kollegial-)Gerichts oder des Einzelgerichts an den mündlich oder schriftlich eröffneten Entscheid besteht auch bei formellen oder materiellen Fehlern. Zulässig ist einzig eine… Mehr lesen »Bindung an den eröffneten Entscheid
Massgeblichkeit des Tagebucheintrags Das Bundesgericht hatte in einem Fall zu beurteilen, ab wann nicht mehr der bisherige Grundeigentümer und Veräusser Beklagter eines Zivilprozesses sein soll,… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht und Zivilprozessrecht: Wechsel der Passivlegitimation bei Handänderung