ZPO 99 Der Sachverhalt In einem Prozess, in welchem Y. beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss SchKG 265a Abs. 4 erhob und das Gericht dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte bzw. RA Mahendra Williams als unentgeltlichen Rechtsbeistand einsetzte, stellte die Beklagte X. AG u.a. folgendes Rechtsbegehren: „Die klagende Partei sei zu verpflichten, ... Weiterlesen...
Kategorie Zivilprozessrecht
Kosten des Gebärdensprache-Dolmetschers
Gerichtliche Infrastrukturkosten und nicht (kautionspflichtige) Prozesskosten Die Einsetzung des Gebärdensprachedolmetschers in einem Prozess bezweckt, der tauben oder schwerhörigen Partei das für sie nicht Hörbare „hörbar“ zu machen. Die Gebärdensprache ist eine Kommunikationstechnik, die unabhängig von der Landes- oder Muttersprache der betroffenen Partei hilft ihre Behinderung zu überwinden. Die Gebärdensprache kann daher nicht mit einer Fremdsprache ... Weiterlesen...
Zulässigkeit der Klageantwort-Fristansetzung vor Kautionsleistung
Laut Bundesgericht bildet ein Zuwarten mit der Klageschrift bis nach erfolgter Zahlung der Kaution der Regelfall. Es stehe indessen im Ermessen des verfahrensleitenden Gerichts anzunehmen, dass eine anwaltlich vertretene Klagepartei den Kostenvorschuss leiste. Setze das verfahrensleitende Gericht die Frist zur Einreichung der Klageantwort an und sei sich der Kläger nicht im Klaren darüber, ob er ... Weiterlesen...
Teilnahmepflicht juristischer Personen an Schlichtungsverhandlung
ZPO 204 Abs. 1 Das Bundesgericht hielt im Entscheid BGE 4A_387/2013 dafür, dass sich die Pflicht zum persönlichen Erscheinen gemäss ZPO 204 Abs. 1 auch für juristische Personen gelte. Die Schlichtungsverhandlung bezwecke ein persönliches Gespräch unter den Streitparteien vor Klageeinleitung. Es sei daher für juristische Personen zumutbar, sich an der Schlichtungsverhandlung durch ein Organ oder ... Weiterlesen...
Klagebewilligung: Keine Anfechtung durch Berufung oder Beschwerde
Zivilprozessrecht: ZPO 3, ZPO 59 / 60 und ZPO 209 Abs. 1 Die Gerichte haben von Amtes wegen eine durch die Schlichtungsbehörde erteilte (gültige) Klagebewilligung als Prozessvoraussetzung zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es Sache der Kantone ist, im Rahmen ihrer Justizorganisation die zuständige Schlichtungsbehörde zu bestimmen (vgl. ZPO 3). Die Klagebewilligung kann daher weder ... Weiterlesen...
Zu hohe Gerichtsgebühr für blosse Prozessabschreibung
Handelsgericht des Kantons Zürich Das Bundesgericht hat in BGE 4C_237/2013 vom 08.07.2013 in einem Fall des Handelsgerichts des Kantons Zürich die Gerichtsgebühren von CHF 12‘000 auf CHF 2‘000 reduziert und eine Prozessentschädigung zugunsten Gegenpartei aufgehoben. Der Kläger leistete für seine Klage von CHF 1,2 Mio. gegen eine Bank den Gerichtskostenvorschuss über CHF 46‘000 nicht und ... Weiterlesen...
Arbeitszeugnis und Streitwertbestimmung
Das Bundesgericht hat in BGE 4A_45/2013) vom 06.06.2013 folgenden Fall zu beurteilen: Der Beschwerdeführer vertrat vor Bundesgericht die Ansicht, die Vorinstanz hätte zu Unrecht nur den Streitwert für eine Berichtigung des Arbeitszeugnisses voranschlagt, obwohl nie Arbeitszeugnis ausgestellt und die Ausstellung des fehlenden Zeugnisses eingeklagt worden sei. Für die Streitwertberechnung sei daher ein fehlendes Vollzeugnis massgebend; ... Weiterlesen...
Schlichtungsverhandlung – Erneute Vorladung des säumigen Klägers
ZPO 206 Abs. 1 i.V.m. ZPO 148 Das Bundesgericht hat in BGE 4C_1/2013 vom 25.06.2013 folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Kläger blieb der Schlichtungsverhandlung fern. In der Lehre ist umstritten, ob die Wiederherstellung gemäss ZPO 148 auch auf das Schlichtungsverfahren Anwendung findet. Nach ZPO 206 Abs. 1 gilt das Schlichtungsbegehren als zurückgezogen, wenn der Kläger ... Weiterlesen...
Ausstandsbegehren gegen sämtliche Gerichtsmitglieder
Blosse Gerichtsmitglieder-Kollegialität gebietet keine Ausstandspflicht Das Bundesgericht hat in BGE 139 I 121 ff. (BGE 8C_602/2012) vom 12.04.2013 folgendes erwogen: Die Funktion eines Parteivertreters als Ersatzrichter in einem Drittverfahren beim nämlichen Gericht stellt die Unbefangenheit des Gerichtskörpers nicht generell in Frage. Bei fehlendem Verbot für das Auftreten von Ersatzrichtern als Parteivertreter müssen über die äusseren ... Weiterlesen...
Replikrecht auch ohne Fristansetzung
Das Bundesgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, wo ein kantonales Verwaltungsgericht dem anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 16. Dezember eine zweiseitige und eine dreiseitige Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zustellte. Das Urteil des Gerichts erging am folgenden 18. Januar. Zu entscheiden war die Rechtsfrage, ob es im schriftlichen gerichtlichen Verfahren grundsätzlich geboten ist, Eingaben den ... Weiterlesen...