Kategorie Bau- und Planungsrecht

Zweitwohnungsverordnung: Konferenzielle Anhörung

Die Beamten des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben am 18.06.2012 mehr als hundert Vertreter von Behörden, Parteien, Verbänden und Organisationen zu einer rund dreistündigen konferenziellen Anhörung empfangen. Die Teilnehmer konnten sich zum Entwurf der Zweitwohnungsverordnung äussern. Die Zweitwohnungsverordnung soll die drängendsten Fragen der neuen Verfassungsbestimmungen zum Zweitwohnungsbau klären: Regelung des Baus ... Weiterlesen...

Sport- und Freizeitpferde: Erleichterung der Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone

Aufgrund der parlamentarischen Initiative von NR Christoph Darbellay (CVP, VS) soll die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone durch Aenderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) erleichtert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 08.06.2012 zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) Stellung genommen: Er unterstützt den Entwurf ... Weiterlesen...

Umzonung-und-Mehrwert-Abschöpfung

UREK-S hält im Gegensatz zum Nationalrat an Mehrwert-Abschöpfungs-Grundsatz fest: Der Staat solle einen Teil des bei einer Grundstücks-Umzonung entstehenden Wertzuwachses abschöpfen, so die Raumplanungskommission des Ständerats (UREK-S). Der Planungsvorteil solle durch eine innert 5 Jahren einzuführende kantonale Mehrwertabgabe oder Grundstückgewinnsteuer mit einem Satz von mindestens 20 % ausgeglichen werden. Obwohl der Nationalrat dies ablehnt, hält ... Weiterlesen...

Raumplanung: Umzonung und Mehrwert-Abschöpfung

UREK-S hält im Gegensatz zum Nationalrat an Mehrwert-Abschöpfungs-Grundsatz fest Der Staat solle einen Teil des bei einer Grundstücks-Umzonung entstehenden Wertzuwachses abschöpfen, so die Raumplanungskommission des Ständerats (UREK-S). Der Planungsvorteil solle durch eine innert 5 Jahren einzuführende kantonale Mehrwertabgabe oder Grundstückgewinnsteuer mit einem Satz von mindestens 20 % ausgeglichen werden. Obwohl der Nationalrat dies ablehnt, hält ... Weiterlesen...

Neues „Raumkonzept Schweiz“

Das „Raumkonzept Schweiz“ liegt nun vor und kann der politischen Beschlussfassung zugeführt werden. Die Ziele des Raumkonzepts sind: haushälterischer Umgang mit dem Boden Stärkung der Vielfalt der Regionen Wettbewerbsfähigkeit Wahrung der landschaftlichen Attraktivität der Schweiz Die Ziele sollen über eine bessere, überregionale Zusammenarbeit in der Raumplanung erreicht werden. Der Bundesrat, die Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband ... Weiterlesen...

Entschädigungsanspruch für nutzlos gewordene Planungskosten

Der Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten stützt sich auf die Eigentumsgarantie (BV 26) und auf den Vertrauensschutz (BV 9).  Im konkreten Fall sind dem Rekurrenten diejenigen Aufwendungen zu entschädigen, die er im Vertrauen auf die vorbehaltslose Einzonung seiner Grundstücke für das nutzlos gewordene Bauprojekt „G“ getätigt hat. Der Entschädigungsanspruch wird wie folgt bestimmt: Grundsatz ... Weiterlesen...

Zweitwohnungsbau und Richtplanung

Die Kantone sind seit 01.07.2011 verpflichtet, in ihren Richtplänen Gebiete zu bezeichnen, in welchen Massnahmen zur Lenkung des Zweitwohnungsbaus ergriffen werden sollen; vgl. hiezu insbesondere RPG 8 Abs. 2 und 3. Dabei wurde im Kanton Graubünden folgendes erkannt: Anwendung der künftigen Vorschriften zur Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus Vorgängige Festlegung einer Planungszone Privilegierung von „touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen“ ... Weiterlesen...

Bahnübergang-Sanierung

Machen die Zunahme des Schienenverkehrs und die Verschärfung der Sicherheitsvorschriften eine Sanierung des Bahnübergangs unumgänglich, so gilt gemäss Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) das Bahnunternehmen als kostenpflichtige Verursacherin (vgl. EBG 26 Abs. 3.). Gemäss Bundesverwaltungsgericht bewirkt EBG 27 Abs. 1, dass sämtliche Personen, die aus der Installation einer automatischen Schrankenanlage einen wesentlichen Sondervorteil erzielen, mit kostenpflichtig ... Weiterlesen...

Harmonisierung der Baubegriffe

Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Das öffentliche Baurecht ist in der Schweiz kantonal unterschiedlich geregelt. Föderalismus und Gemeindeautonomie haben zu einem Wirrwarr von Begriffen und Messweisen geführt. Als Beispiel statt vieler ist anzuführen, dass in jedem Kanton die Gebäudehöhe unterschiedlich definiert wird. Die kantonsüberschreitend tätigen Architekten, Ingenieure und Bauherren müssen sich in ... Weiterlesen...

Zweitwohnungsinitiative

Souverän nimmt an (50,6 % der Stimmenden und bei 13,5 der Stände) Die vom Umweltaktivisten Franz Weber lancierte Volksinitiative „Schluss mit dem überbordenden Bau von Zweiwohnungen“ wurde vom Schweizervolk am Sonntag, den 11.03.2012, angenommen. Die angenommene „Zweitwohnungsinitiative“ verlangt, dass ungeachtet der jeweiligen regionalen Spezifika der Anteil von Zweitwohnungen in jeder Gemeinde auf maximal 20 % ... Weiterlesen...