Eine als Verein organisierte GwG-Selbstregulierungsorganisation (SRO) hatte einen Vermögensverwalter ausgeschlossen. Der Vermögensverwalter war zum zweiten Mal wegen diverser Regelverletzungen (u.a. Missachtung der Identifikations- und Dokumentationspflicht,… Mehr lesen »Geldwäscherei: Vermögensverwalterausschluss aus GwG-SRO
Massgeblichkeit des Tagebucheintrags Das Bundesgericht hatte in einem Fall zu beurteilen, ab wann nicht mehr der bisherige Grundeigentümer und Veräusser Beklagter eines Zivilprozesses sein soll,… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht und Zivilprozessrecht: Wechsel der Passivlegitimation bei Handänderung
Der Begriff der Geschäftsführungsdelegation im Sinne von OR 716 Abs. 2 betrifft das sog. „Innenverhältnis“ der Gesellschaft.
Die Gerüchte über Manipulationen bei den Libor-Satz-Festsetzungen reissen seit der Finanzkrise von 2008 nicht ab. Nach einer Klage des Online-Brokers Charles Schwab gegen elf Banken… Mehr lesen »Libor-Skandal
Streichung von Art. 25 der Standesregeln SAV Gemäss bisher herrschender Standespraxis hatten Rechtsanwälte dem Gegenanwalt unaufgefordert Kopien ihrer Eingaben an Gerichte und Verwaltungsbehörden zuzustellen. Mit… Mehr lesen »Anwaltsverkehr – keine Zustellung mehr von Eingaben an Gegenanwälte
Der Bundesrat hat sich entschieden, mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuzuwarten, bis genügend Entscheidungs-Elemente für die weitere Vorgehensbeurteilung vorliegen. Das… Mehr lesen »Sistierung der Unterzeichnung ACTA-Abkommens gegen Fälschungen und Internet-Piraterie
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (kurz WAK-N) bei der Revision der Pauschalbesteuerung des Details von Ständerat und Bundesrat. Die Resultate sind: Befürwortung… Mehr lesen »Steuern: WAK-N pro Pauschalbesteuerung
Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_246/2011 Anlass zur Auslegung und Ergänzung einer Schiedsklausel mit teilweise unmöglichem Inhalt.
Nach 137 Jahren seines Wirkens stellt das Kassationsgericht des Kantons Zürich (KassG ZH) am 30.06.2012 seine Rechtsprechungstätigkeit ein.
Das „Raumkonzept Schweiz“ liegt nun vor und kann der politischen Beschlussfassung zugeführt werden.