Klägerin und Beklagte schlossen 2004 je einen Vertrag für die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten im Hinblick auf die Errichtung eines Einfamilienhauses. Mit der Begründung,… Mehr lesen »SIA-Norm 118 : Bauleiter-Vollmacht ?
Das Bundesgericht bestätigt in BGE 2C_907/2010 einmal mehr, dass Erben (2 Geschwister), die eine privat gehaltene, 1760 m2 grosse Parzelle (= 3/5) erben, die Land… Mehr lesen »Privatperson als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler?
Herr und Frau Rohrbach hatten am 25.01.2011 eine Petition betreffend Besserstellung der Patchwork-Familien eingereicht. Die Petenten fordern die Einführung einer flexiblen Regelung für den Fall,… Mehr lesen »Besserstellung von Patchwork-Familien
Beantragt ein Beschwerdeführer vor Bundesgericht gegenüber dem Beschwerdegegner im Rahmen einer Gesamtklage auf Erbteilung eine Erbquoten-Feststellung, müsste sich das Begehren gegen alle Miterben als notwendige… Mehr lesen »Erbteilungsklage: Notwendige Streitgenossenschaft auch im Rechtsmittelverfahren
Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat am 01.11.2011 den 2. Entwurf der MWST-Branchen-Info 14 – Finanzbereich (MBI 14) publiziert. Altes Recht Bis anhin, d.h. bis zur… Mehr lesen »MWST-Branchen-Info 14 – Finanzbereich
Besteht im Aktionariat einer Aktiengesellschaft (AG) eine Patt-Situation und kann deswegen keine Revisionsstelle berufen werden, kann der Richter nicht einfach die Auflösung und Liquidation der… Mehr lesen »Aktiengesellschaft: Liquidation nur als Ultima ratio
Neues Recht Die vom Parlament am 30.09.2011 verabschiedete Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bewirkt die Gleichstellung der Ehegatten von Name und Bürgerrecht. Jeder Ehegatte behält bei… Mehr lesen »Ehegatten-Gleichstellung beim Namens- und Bürgerrecht
Der Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten stützt sich auf die Eigentumsgarantie (BV 26) und auf den Vertrauensschutz (BV 9). Im konkreten Fall sind dem… Mehr lesen »Entschädigungsanspruch für nutzlos gewordene Planungskosten
„Angesichts der Besonderheiten der Verfahren betreffend Organisationsmängeln, insbesondere der notorisch unterentwickelten Rechtskenntnisse vieler Organe, ist die Hürde für die Annahme eines bloss leichten Verschuldens an… Mehr lesen »Wiederherstellung der Frist zur Behebung von Organisationsmängeln nach Urteilsfällung
„Der Sitz der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft liegt zwar in der Schweiz, doch sie gehört einer ausländischen Kapitalgesellschaft und somit einer „Person im Ausland“. Der Umstand, dass… Mehr lesen »Immobilienerwerb durch ausländisch beherrschte Gesellschaft