Wohnsitz-Begriff
ZGB 23 ff., RHG 3 lit. a + b und DBG 3 Abs. 2 Das Bundesgericht hatte in BGE 2C_270/2012 die Gelegenheit, sich ausführlich mit… Mehr lesen »Wohnsitz-Begriff
News
Einziehung Raserfahrzeug
(als Folge der neuen „Via Sicura“-Regeln) Sachverhalt Die Kantonspolizei Aargau stoppte am 10.01.2013 in Eiken den vom deutschen Staatsangehörigen gelenkten BMW X6 M mit deutschen… Mehr lesen »Einziehung Raserfahrzeug
Keine SchKG-Beschwerde bei rechtsgeschäftlichem Handeln der Konkursverwaltung
SchKG 17 In einem Konkursverfahren wies das Konkursamt bei Auflage des Kollokationsplans die von einem Gläubiger angemeldete Forderung ab. Dagegen erhob der abgewiesene Gläubiger Kollokationsklage.… Mehr lesen »Keine SchKG-Beschwerde bei rechtsgeschäftlichem Handeln der Konkursverwaltung
Fristbeginn für Gesuch um öffentliches Inventar
ZGB 580 Abs. 2 und ZGB 567 Abs. 2 Der Beginn und die Berechnung des Fristenlaufs für das Gesuch um ein öffentliches Inventar unterstehen den… Mehr lesen »Fristbeginn für Gesuch um öffentliches Inventar
Kauf / Werkvertrag: Längere Gewährleistungsfristen
OR 210 / OR 371 Der Bund hat per 01.01.2013 die Gewährleistungs-Verjährungsregeln im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht in Kraft gesetzt. Gegenstand neu bisher Kauf (nach… Mehr lesen »Kauf / Werkvertrag: Längere Gewährleistungsfristen
Zweitwohnungsinitiative: der erste Bundesgerichtsentscheid
BGE 1C_646/2012 vom 22.05.2013 Die neuen Verfassungsbestimmungen (BV 75b und BV 197 Ziff. 9) zur Beschränkung von Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr… Mehr lesen »Zweitwohnungsinitiative: der erste Bundesgerichtsentscheid
Stockwerkeigentum: Nutzungseinschränkung des Sonderrechts
ZGB 712a ff. Ausgangslage Eine Immobilien-Promotorin begründete 2006 Stockwerkeigentum an einem Grundstück und verkaufte bis auf 3 Stockwerkeinheiten ihre einzelnen StWE-Objekte. 2008 versuchte sie, in… Mehr lesen »Stockwerkeigentum: Nutzungseinschränkung des Sonderrechts
VR-Haftung: Schaden einer erfolglosen Namenaktien-Eintragungsverweigerung
Aktiengesellschaft: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit nach OR 754 Im Rechtsstreit von BGE 139 III 24 ff. hat sich das Schweizerische Bundesgericht im Wesentlichen mit den folgenden beiden Streitpunkten… Mehr lesen »VR-Haftung: Schaden einer erfolglosen Namenaktien-Eintragungsverweigerung
Replikrecht auch ohne Fristansetzung
Das Bundesgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, wo ein kantonales Verwaltungsgericht dem anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 16. Dezember eine zweiseitige und eine… Mehr lesen »Replikrecht auch ohne Fristansetzung
Stockwerkeigentum: Verwalter-Abberufung und -Ernennung / Streitwertberechnung
ZGB 712r Abs. 1 und ZGB 712m Abs. 2 i.V.m. ZGB 67 Abs. 2 Ausgangslage Die Ausgangslage ergibt sich aus den einleitenden Sachverhaltsfeststellungen des Bundesgerichts… Mehr lesen »Stockwerkeigentum: Verwalter-Abberufung und -Ernennung / Streitwertberechnung