BGE 139 II 363 = BGE 2C_1151/2012 vom 03.06.2013 Das Bundesgericht hatte in BGE 2C_1151/2012 vom 03.06.2013 über die Steuerfolgen hinsichtlich Entschädigungen aus Rechtsverzichten zu… Mehr lesen »Verzicht auf Bauverbotsdienstbarkeit und Baueinspracherückzug – Steuerfolgen
OR 255 und OR 266 Der Abschluss von Kettenmietverträgen ist zwar grundsätzlich zulässig. Diese Zulässigkeit steht aber unter dem Vorbehalt einer unstatthaften Gesetzesumgehung. Das Vorliegen… Mehr lesen »Kettenmietverträge: Beweislast der Partei, die die Gesetzesumgehung geltend macht
Überwachung der Computer-Aktivitäten eines Arbeitnehmers Die verdeckte Anwendung eines Überwachungsprogrammes durch den Arbeitgeber im Hinblick auf die Bestätigung seines Verdachts, ein Arbeitnehmer missbrauche seine Informatikanlage… Mehr lesen »Mitarbeiterüberwachung – ungerechtfertigte fristlose Entlassung
OR 18 Abs. 2 Wenn sich die Umstände nach Abschluss des Baurechtsvertrages so grundlegend geändert haben, dass eine gravierende Äquivalenzstörung eintritt, ist eine richterliche Baurechtszinsanpassung… Mehr lesen »Dienstbarkeit: Richterliche Baurechtszinsanpassung bei wesentlichen Veränderungen
OR 398 vs. OR 375? Der Architekt kann sich nicht seiner Verantwortung mit dem alleinigen Hinweis entziehen, die Überschreitung seines Kostenvoranschlags sei durch eine Überschreitung… Mehr lesen »Architektenhaftung für Überschreitung des Kostenvoranschlags
ZGB 738 Abs. 2 Nach neuem, seit 01.01.2012 in Kraft befindlichem Immobiliarsachenrecht sind private Pläne als Grundlage für die Einzeichnung von Dienstbarkeitsbelastungen bzw. Dienstbarkeitsberechtigungen nicht… Mehr lesen »Dienstbarkeitsplan: Auch Architektenplan nicht ausreichend als Grundbuchplan
Gestützt auf das Lauterkeitsrecht klagte ein französisches Unternehmen gegen ein Schweizer Unternehmen, welches einen Domain verwendete, der dem Klägernamen entsprach. Die schweizerische Beklagte machte geltend,… Mehr lesen »Domainname und Unlauterer Wettbewerb
Handelsgericht des Kantons Zürich Das Bundesgericht hat in BGE 4C_237/2013 vom 08.07.2013 in einem Fall des Handelsgerichts des Kantons Zürich die Gerichtsgebühren von CHF 12‘000… Mehr lesen »Zu hohe Gerichtsgebühr für blosse Prozessabschreibung
ZPO 106 f. Ein Ehemann erhob Scheidungsklage gegen seine Ehefrau. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung wurde zwar festgestellt, dass ein Scheidungsgrund bestand, aber eine Einigung kam… Mehr lesen »Ehescheidung: Klagerückzug und Kostenfolgen
Das Bundesgericht hat in BGE 4A_45/2013) vom 06.06.2013 folgenden Fall zu beurteilen: Der Beschwerdeführer vertrat vor Bundesgericht die Ansicht, die Vorinstanz hätte zu Unrecht nur… Mehr lesen »ArbeitsrechtArbeitszeugnis und Streitwertbestimmung