BewG 8 Abs. 1 lit. c Der Grundstückerwerb für einen Immobilienanlagefonds zum Zwecke der Personalvorsorge, der durch eine Aktiengesellschaft als Fondsleitungsgesellschaft erfolgt, gilt als Bewilligungstatbestand… Mehr lesen »Immobilienerwerb zur Personalvorsorge für Immobilienanlagefonds
Öffentliche Entschuldigung Das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung begründet nicht zwingend Anspruch auf ein strafbewehrtes Unterlassungsurteil. So kann im massgebenden Urteilszeitpunkt ein Unterlassungsanspruch nicht mehr bestehen, weil… Mehr lesen »Persönlichkeitsverletzung: Kein Anspruch auf Unterlassungsurteil
SchKG 250 – Melden verschiedene Gläubiger die nämliche Forderung zur Kollokation an, muss die Verwaltung diese nur zugunsten eines Gläubigers zulassen und die Forderungseingaben der übrigen… Mehr lesen »Kollokation gleicher Forderung bei mehreren Forderungsanmeldern
Die mit befristeten Erlassen 1961 begonnene Beschränkung des Immobilienerwerbs wurde 1983 in das unbefristet geltende „Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland“… Mehr lesen »Lex Koller – Wie weiter? Eine Standortbestimmung
Zivilprozessrecht: ZPO 3, ZPO 59 / 60 und ZPO 209 Abs. 1 Die Gerichte haben von Amtes wegen eine durch die Schlichtungsbehörde erteilte (gültige) Klagebewilligung als… Mehr lesen »Klagebewilligung: Keine Anfechtung durch Berufung oder Beschwerde
ArG 46 und Art. 73 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) Neue Praxis ab 01.01.2014 Das SECO teilte den kantonalen Arbeitsinspektoraten mit, ihre Praxis… Mehr lesen »Arbeitnehmerschutz: Arbeitszeiterfassung und neue Praxis
In einem von der VZ Holding AG als Inhaberin der Marke Nr. 484 165 „VZ VermögensZentrum“ gegen die Swissclear AG als Inhaberin der neu eingetragenen… Mehr lesen »Verwechslungsgefahr von VZ VermögensZentrum und SVZ Schweizer VorsorgeZentrum
Inkrafttreten: 01.01.2014 Per 01.01.2014 sind Änderungen im Quellensteuerverfahren in Kraft getreten: Einheitlicher Quellensteuertarif für die ganze Schweiz geografisch In allen Kantonen gelten neu einheitliche Quellensteuertarife,… Mehr lesen »Neues Quellensteuerverfahren
SchKG 260 – Obwohl der Abtretungsgläubiger nach SchKG 260 nicht Inhaber des materiellen Anspruchs ist und nur – aber immerhin – die Prozessführungsbefugnis besitzt, gegen den… Mehr lesen »Konkurs: SchKG-Abtretung und Zahlungsadressat
ab Inkrafttreten SchKG-Revision 2014 Der Bundesrat beschloss am 06.11.2013 kurzfristig, die die Unternehmenssanierung erleichternde SchKG-Teilrevision per 01.01.2014 in Kraft zu setzen. Ermöglicht wurde dies, weil… Mehr lesen »Erleichterte Unternehmenssanierung