Bilaterale Abkommen CH-EU Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU liberalisiert die vorübergehende, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Arbeitnehmer, die im Auftrag eines Unternehmens… Mehr lesen »Lohnmeldung bei ausländischen Dienstleistungserbringern
TCS vs. TCS Die Sistierung eines Prozesses (hier Widerspruchsverfahrens vor dem Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht) wird durch folgende Aspekte geprägt: Ausnahmefall Prozessökonomie-Motive Grosses Ermessen des Richters Das… Mehr lesen »Zurückhaltende Sistierungs-Gewährung
Freihaltebedürftiges Zeichen im Dienste des Wirtschaftsverkehrs Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, ist seit dem 19.09.2008 Inhaber der Schweizer Wortmarke „YOU“, die am 14.07.1976 ins Markenregister… Mehr lesen »Begriff „YOU“ ist Gemeingut
BV 95 Abs. 3 Die von Volk und Ständen am 03.03.2013 angenommene Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ (auch „Minder-Initiative“ genannt) sieht vor, dass der Bundesrat bis… Mehr lesen »Umsetzung der Minder-Initiative
Inkraftsetzung per 01.01.2013 Das neue Rechnungslegungsrecht und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen wurden vom Bundesrat auf 01.01.2013 in Kraft gesetzt. Die neuen Rechnungslegungsregeln knüpfen nicht mehr wie… Mehr lesen »Neues Rechnungslegungsrecht
…und ohne Exequatur vollstreckbar Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellen Schiedsgerichtsentscheide definitive Rechtsöffnungstitel dar (geprüft im Rahmen eines Arrestgrundes nach SchKG 271 Abs. 1 Ziffer 6). Es… Mehr lesen »SchKG: Schiedsgerichtsentscheide sind Rechtsöffnungstitel
Das Steuerruling stellt eine vorgängige Auskunft bzw. Zusicherung seitens der zuständigen Steuerbehörde dar. Ohne vorgängige Anfrage bei der zuständigen Steuerbehörde ist diese nach Treu und Glauben… Mehr lesen »Steuerruling: Bindungswirkung nur für beteiligte Steuerbehörde
Minderheitenschutz – OR 699 Abs. 3 und4 i.V.m. ZPO 250 lit. c Ziff. 9 Aktionäre riefen das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich an, um… Mehr lesen »Aktiengesellschaft: GV-Einberufung durch Richter
Gemäss SchKG 273 (siehe Box) haftet der Gläubiger dem Schuldner und Dritten für den von ihm durch einen ungerechtfertigten Arrest verursachten Schaden. Nach herrschender Lehre… Mehr lesen »Arrest: Haftung für Arrestschäden
Dem Vernehmen nach sollen am 15.02.2013 EVP, SP, Gewerkschaften und Grüne die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ mit mehr als 111‘000 gültigen Unterschriften… Mehr lesen »Steuern: Erbschaftssteuer-Initiative zustande gekommen