Dem Vernehmen nach sollen am 15.02.2013 EVP, SP, Gewerkschaften und Grüne die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ mit mehr als 111‘000 gültigen Unterschriften… Mehr lesen »Steuern: Erbschaftssteuer-Initiative zustande gekommen
Betreibung auf Sicherheitsleistung beim Schuldübernahmevertrag OR 175 Abs. 3 i.V.m. SchKG 38 Abs. 1 i.V.m. SchKG 82 Die Betreibung auf Sicherheitsleistung [SchKG 38 Abs. 1]… Mehr lesen »Betreibung: Betreibung auf Sicherheitsleistung beim Schuldübernahmevertrag
Wohnhypotheken: sektorieller antizyklischer Kapitalpuffer von 1 % Der Bundesrat setzte am 13.02.2013 den sog. antizyklischen Kapitalpuffer für das Segment der mit inländischen Wohnliegenschaften gesicherten Kredite… Mehr lesen »Hypothekenmarkt: Massnahmen gegen Überhitzung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Reisenden nun auch bei verspäteten Anschlussflügen gestärkt: Für den Anspruch einer Ausgleichszahlung von bis zu EURO 600… Mehr lesen »Reiserecht Flugverspätungen: EU-Gerichtshof stärkt Rechte der Flugpassagiere
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13.02.2013 beschlossen, das revidierte Kollektivanlagegesetz (KAG) und die revidierte Kollektivanlagenverordnung (KKV) auf den 01.03.2013 in Kraft zu setzen.… Mehr lesen »Inkrafttreten KAG-Teilrevision per 01.03.2013
Schadloshaltung durch Staatshaftungsklage (SchKG 5) Das Bundesgericht hatte in BGE 2C_798/2011 zu beurteilen, wie es sich verhält, wenn das zuständige Konkursamt die Pflicht zur Grundstückgewinnsteuer-Abrechnung… Mehr lesen »Grundsteuerpfandrecht hat Vorrang
StGB 251 i.V.m. StGB 110 Abs. 4 Ein Verurteilter hatte bei Verwandten und Bekannten Geld geliehen. Dabei verschwieg er nicht nur seine desolate Finanzlage, sondern… Mehr lesen »Abänderung E-Mail ist Urkundenfälschung
Die Klägerin wollte der Bank die Zahlung aus einer Bankgarantie mittels vorsorglicher Massnahme verbieten lassen. Ein Zahlungsverbot setzt voraus, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der garantierenden… Mehr lesen »Voraussetzung für Bankgarantie-Zahlungsverbot
Mit einem neuen Leiturteil (BGE 4A_13/2012) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Bank auf Verlangen des Auftraggebers jederzeit über ihre Geschäftsführung Rechenschaft zu legen und… Mehr lesen »Retrozessionen – Rechenschaft auch über interne Aufzeichnungen
Das Bundesgericht hatte in BGE 138 III 449 ff. die Frage nach den anwendbaren Bestimmungen zu beurteilen, wenn die Erben mit dem Willensvollstrecker eine Honorarabrede… Mehr lesen »Willensvollstreckerhonorar aufgrund einer Vereinbarung mit den Erben