Fristbeginn für Gesuch um öffentliches Inventar
ZGB 580 Abs. 2 und ZGB 567 Abs. 2 Der Beginn und die Berechnung des Fristenlaufs für das Gesuch um ein öffentliches Inventar unterstehen den… Mehr lesen »Fristbeginn für Gesuch um öffentliches Inventar
News
Kauf / Werkvertrag: Längere Gewährleistungsfristen
OR 210 / OR 371 Der Bund hat per 01.01.2013 die Gewährleistungs-Verjährungsregeln im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht in Kraft gesetzt. Gegenstand neu bisher Kauf (nach… Mehr lesen »Kauf / Werkvertrag: Längere Gewährleistungsfristen
Zweitwohnungsinitiative: der erste Bundesgerichtsentscheid
BGE 1C_646/2012 vom 22.05.2013 Die neuen Verfassungsbestimmungen (BV 75b und BV 197 Ziff. 9) zur Beschränkung von Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr… Mehr lesen »Zweitwohnungsinitiative: der erste Bundesgerichtsentscheid
Stockwerkeigentum: Nutzungseinschränkung des Sonderrechts
ZGB 712a ff. Ausgangslage Eine Immobilien-Promotorin begründete 2006 Stockwerkeigentum an einem Grundstück und verkaufte bis auf 3 Stockwerkeinheiten ihre einzelnen StWE-Objekte. 2008 versuchte sie, in… Mehr lesen »Stockwerkeigentum: Nutzungseinschränkung des Sonderrechts
VR-Haftung: Schaden einer erfolglosen Namenaktien-Eintragungsverweigerung
Aktiengesellschaft: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit nach OR 754 Im Rechtsstreit von BGE 139 III 24 ff. hat sich das Schweizerische Bundesgericht im Wesentlichen mit den folgenden beiden Streitpunkten… Mehr lesen »VR-Haftung: Schaden einer erfolglosen Namenaktien-Eintragungsverweigerung
Replikrecht auch ohne Fristansetzung
Das Bundesgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, wo ein kantonales Verwaltungsgericht dem anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 16. Dezember eine zweiseitige und eine… Mehr lesen »Replikrecht auch ohne Fristansetzung
Stockwerkeigentum: Verwalter-Abberufung und -Ernennung / Streitwertberechnung
ZGB 712r Abs. 1 und ZGB 712m Abs. 2 i.V.m. ZGB 67 Abs. 2 Ausgangslage Die Ausgangslage ergibt sich aus den einleitenden Sachverhaltsfeststellungen des Bundesgerichts… Mehr lesen »Stockwerkeigentum: Verwalter-Abberufung und -Ernennung / Streitwertberechnung
Via Sicura 2
Anhörung bis 12.07.2013 und Inkrafttreten am 01.01.2014 Das zweite Paket von „Via Sicura“ enthält Massnahmen, die auf Verordnungsstufe konkretisiert werden sollen. Zu diesen Massnahmen zählen:… Mehr lesen »Via Sicura 2
Lohnmeldung bei ausländischen Dienstleistungserbringern
Bilaterale Abkommen CH-EU Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU liberalisiert die vorübergehende, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Arbeitnehmer, die im Auftrag eines Unternehmens… Mehr lesen »Lohnmeldung bei ausländischen Dienstleistungserbringern
Zurückhaltende Sistierungs-Gewährung
TCS vs. TCS Die Sistierung eines Prozesses (hier Widerspruchsverfahrens vor dem Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht) wird durch folgende Aspekte geprägt: Ausnahmefall Prozessökonomie-Motive Grosses Ermessen des Richters Das… Mehr lesen »Zurückhaltende Sistierungs-Gewährung