SchKG 275 Das vom Arrestgericht mit dem Arrestvollzug betraute Betreibungsamt hat nur Vermögenswerte zu verarrestieren, welche sich in seinem Betreibungskreis befinden. Für den Arrestvollzug ist… Mehr lesen »Arrest / Arrestvollzug: Verarrestierung nur im Betreibungssprengel belegener Vermögenswerte
StGB 158 Ziffer 1 Der Vermögensverwalter, der seine Kunden nicht über die von der Depotbank erhaltenen Vergütungen oder Retrozessionen informiert, macht sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung… Mehr lesen »Auftrag / Strafrecht – Retrozessions-Verschweigung gilt als strafbare ungetreue Geschäftsbesorgung
ZPO 224 Das Handelsgericht hatte in einer Streitsache zu beurteilen, ob es für eine Widerklage im vereinfachten Verfahren zuständig sei. Dabei erwog es folgendes: Gelte… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Widerklage im vereinfachten Verfahren: Unzuständigkeit des Handelsgerichts
ZPO 59 Sachverhalt Die Klägerin, eine politische Gemeinde im Kanton Zürich und Hallenbadbesitzerin, hatte 2008 bis 2010 ihre Hallenbadanlage einer Gesamtsanierung unterzogen, wobei die Beklagte… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Mediationsklausel: Verabredeter vorgängiger Mediationsversuch ist keine negative Prozessvoraussetzung
BewG 2 Abs. 2, BewG 7 lit. a + BewV 11 Abs. 2 – Fortsetzung Auflagengültigkeit Die rechtsgeschäftliche Übertragung (Singularsukzession) von Grundeigentum vom ausländischen Vater… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht / BewG: Ausländischer Grundeigentümer veräussert Immobilie unter Nutzniessungsvorbehalt an Sohn
BewG 9 Abs. 4 lit. a – Rechtswidrige Praxis im Kanton Wallis Dem Bundesgerichtsurteil 2C_1082/2016 lag folgender Streitpunkt zu Grunde: Seit Inkrafttreten von BewG 9… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht / BewG: Keine Eigentumsübertragung zwischen Personen im Ausland auch ausserhalb von Fremdenverkehrsorten
Ausgangslage / Meldepflicht Am 01.07.2018 trat die „Stellenmeldepflicht“ in Kraft. Die „Stellenmeldepflicht“ verpflichtet den Arbeitgeber, offene Stellen in Berufsarten mit schweizweit mindestens 8 Prozent Arbeitslosigkeit… Mehr lesen »Arbeit / Ausländergesetzgebung: Sanktion bei Verletzung der Stellenmeldepflicht
BV 121a / AVV 53a ff. – Inländer-Vorrang Stellenmeldepflicht Als praktische Umsetzung der vom Souverän im Februar 2014 gutgeheissenen Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat am 08.12.2017… Mehr lesen »Arbeit / Ausländergesetzgebung: Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber ab 01.07.2018
I. Einleitung Datenschutz wurde in vielen Unternehmen stiefmütterlich behandelt. Neue datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäische Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO) zwingen alle Unternehmen… Mehr lesen »Mögliche Reflexwirkung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen und Privatpersonen in der Schweiz
Individualität auch im Recht Einleitung Der Trend, ausserhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers zu arbeiten ist gross und hat nebst der Home-Office-Arbeit und Remote Working (Telearbeit)… Mehr lesen »Arbeit und Arbeitsplatz – Coworking im Recht