SchKG 274 ff. + ZGB 2 Abs. 2 Für das Gemeinwesen besteht ein Verbot, seine Forderung betreffend die Verfahrenskosten mit dem Anspruch auf Genugtuung wegen… Mehr lesen »ArrestArrest – Arrestvollzug: Arrest zur Umgehung des Verrechnungsverbots und Rechtsmissbrauch
Wenn das Verfügungsverbot kraft Pfändung im Grundbuch vorgemerkt ist, können Schuld- und Pfandsumme des vorrangigen Schuldbriefes nicht mehr erhöht werden.
17.476 – Parlamentarische Initiative Thomas Hardegger (ZH/SP) Nationalrat Thomas Hardegger (ZH/SP) hat am 27.09.2017 die Parlamentarische Initiative eingereicht, unter Hinweis darauf, dass die Errichtung eines… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Pflicht zur Schaffung eines Erneuerungsfonds von Nationalrat abgelehnt
17.069 Urheberrechtsgesetz / Änderung Einleitung Mit dem klaren Statement, das Urheberrecht modernisieren zu wollen, startete der Bundesrat am 11.12.2015 das Vernehmlassungsverfahren, welches bis zum 31.03.2016… Mehr lesen »Urheberrecht – Urheberrechtsrevision: Ständerat tritt auf Vorlage ein, weist Entwurf aber WBK-S zurück
Praxisänderung Das Obergericht des Kantons Zürich (OGZ) hat im Fall NP160007 am 16.12.2016 entschieden, dass der Leasinggeber nach vorzeitiger Rückgabe des Leasingfahrzeugs von CHF 80‘000… Mehr lesen »Leasing – Vorzeitige Fahrzeugrückgabe: Entschädigung für die Fahrzeugentwertung
USG 11 Abs. 2 und LSV 13 Abs. 2 lit. a – Evangelisch-reformierte Kirche Wädenswil Das Bundesgericht hat entschieden, dass die viertelstündlichen Glockenschläge der evangelisch-reformierten… Mehr lesen »Nachbarrecht: Streit um Kirchengeläut
OR 394 ff. Sachverhalt „A. X.________ (Beschwerdeführerin) war im Jahre 1982 in Portugal wegen eines Cholesteatoms im rechten Ohr operiert worden. Am 16. Juni 1995… Mehr lesen »Arzthaftung: Hypothetische Patienteneinwilligung bei ungenügender Risikoaufklärung durch den Arzt
OR 49 Das Schweizerische Bundesgericht hatte über einen von einer Vorinstanz zugesprochenen Genugtuungsanspruch zugunsten einer juristischen Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit zu befinden. Das… Mehr lesen »Ausservertragliche Ansprüche / unerlaubte Handlung – Genugtuungsanspruch: Auch für juristische Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit
ZGB 8, SchKG 81 ff. i.V.m. SchKG 149 In dem der provisorischen Rechtsöffnung durch Klage des Schuldners folgenden Aberkennungsprozess trägt der beklagte Gläubiger die Substantiierungs-… Mehr lesen »SchKG / Betreibung – Aberkennungsprozess: Verlustschein kein Beweis für Forderungsbestand
ZPO 354 + ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3 Schiedsgerichtsbarkeit Auf den Entscheid, mit dem sich der „juge d’appui“ weigerte, einen Schiedsrichter zu ernennen oder… Mehr lesen »Immobilien / Bauhandwerkerpfandrecht: Zulässigkeit einer Schiedsklausel?