OR 300 + ZPO 91 Im Rahmen einer Pachtstreitigkeit (strittige Pachtkündigung und Ausweisung) musste sich das Bundesgericht vorab zum Streitwert äussern. Die nachfolgende Urteilserläuterung wird… Mehr lesen »Mietrecht / Pachtrecht: Ausweisungsverfahren: Streitwertbestimmung
OR 120 ff. / OR 84 Abs. 2 Dem Obergericht des Kantons Zürich stellte sich die Streitfrage, ob die Verrechenbarkeit im Falle, dass der Gläubiger… Mehr lesen »Obligationenrecht – Verrechnung: Verrechenbarkeit nur in Landeswährung ?
ZGB 737 + ZGB 738 Eine Grenzbaudienstbarkeit, enthaltend das Recht, ein Gebäude bis an die March hinzustellen, begründet keine Verpflichtung des belasteten Grundeigentümers auf Unterlassung… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – Grunddienstbarkeit: Grenzbaurecht begründet keine Abrückungspflicht
OR 269d + VMWG 19 f. Der Vermieter hat mit dem Hinweis „Wertvermehrende Investition infolge Totalsanierung“ auf dem Mietzinserhöhungs-Formular die Mietzinserhöhung hinreichend klar begründet. Belege… Mehr lesen »Mietrecht – Mietzinserhöhung nach wertvermehrenden Investitionen: Begründungspflicht, aber zahlenmässiger Nachweis nur auf Verlangen
SchKG 275 Das vom Arrestgericht mit dem Arrestvollzug betraute Betreibungsamt hat nur Vermögenswerte zu verarrestieren, welche sich in seinem Betreibungskreis befinden. Für den Arrestvollzug ist… Mehr lesen »Arrest / Arrestvollzug: Verarrestierung nur im Betreibungssprengel belegener Vermögenswerte
StGB 158 Ziffer 1 Der Vermögensverwalter, der seine Kunden nicht über die von der Depotbank erhaltenen Vergütungen oder Retrozessionen informiert, macht sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung… Mehr lesen »Auftrag / Strafrecht – Retrozessions-Verschweigung gilt als strafbare ungetreue Geschäftsbesorgung
ZPO 224 Das Handelsgericht hatte in einer Streitsache zu beurteilen, ob es für eine Widerklage im vereinfachten Verfahren zuständig sei. Dabei erwog es folgendes: Gelte… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Widerklage im vereinfachten Verfahren: Unzuständigkeit des Handelsgerichts
ZPO 59 Sachverhalt Die Klägerin, eine politische Gemeinde im Kanton Zürich und Hallenbadbesitzerin, hatte 2008 bis 2010 ihre Hallenbadanlage einer Gesamtsanierung unterzogen, wobei die Beklagte… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Mediationsklausel: Verabredeter vorgängiger Mediationsversuch ist keine negative Prozessvoraussetzung
BewG 2 Abs. 2, BewG 7 lit. a + BewV 11 Abs. 2 – Fortsetzung Auflagengültigkeit Die rechtsgeschäftliche Übertragung (Singularsukzession) von Grundeigentum vom ausländischen Vater… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht / BewG: Ausländischer Grundeigentümer veräussert Immobilie unter Nutzniessungsvorbehalt an Sohn
BewG 9 Abs. 4 lit. a – Rechtswidrige Praxis im Kanton Wallis Dem Bundesgerichtsurteil 2C_1082/2016 lag folgender Streitpunkt zu Grunde: Seit Inkrafttreten von BewG 9… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht / BewG: Keine Eigentumsübertragung zwischen Personen im Ausland auch ausserhalb von Fremdenverkehrsorten