Präzisierung der Rechtsprechung: Nachweis von Wohnungsnot ausreichend Das Bundesgericht kommt in BGE 4A_691/2015 in Präzisierung seiner Rechtsprechung zum Schluss, dass es zur Anfechtung des Anfangsmietzinses… Mehr lesen »Mietrecht: Anfechtung Anfangsmietzins
Zivilprozessrecht: ZPO 203 Abs. 4 – Jahresfrist Das Bundesgericht hält im Rahmen seiner Entscheidbegründung fest, dass auch das Schlichtungsverfahren sistiert werden können. Eine Sistierung dürfe erfolgen,… Mehr lesen »Schlichtungsverfahren: Sistierungszulässigkeit
Rechtsschriften: Bestreitungslast In BGE 4A_197/2013 vom 30.07.2012 hatte sich das Bundesgericht unter anderem zur allgemeinen Bestreitung in Rechtsschriften zu äussern. Strittig war die Sachlegitimation als… Mehr lesen »Rechtsschriften: Ungenügen eines allgemeinen Bestreitungsvermerks
Differenzierung der Rechtsprechung Der Beschwerdegegner B. war als Senior Private Banker für die Beschwerdeführerin A. AG, eine auf Anlageberatung spezialisierte Bank, tätig. B. klagte vor… Mehr lesen »Bonus ist Gratifikation bei sehr hohem Einkommen
SchKG 22 Abs. 1 Verfolgt der betreibende „Gläubiger“ mit der Betreibung offensichtlich sachfremde Ziele, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben, so… Mehr lesen »Missbräuchliche Betreibung: Abweisungskompetenz des Betreibungsamts
SchKG 82 Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann nur die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn sie selber keinen Entscheid fällen kann. Kann die Behörde selber eine Verfügung erlassen,… Mehr lesen »Betreibung / Rechtsöffnung: Öffentlich-rechtliche Körperschaft: Rechtsschutzanspruch nur bei fehlender Entscheidkompetenz
Handelsgericht: ZPO 1 lit. a + ZPO 6 Abs. 2 lit. a In einer Grundstückssache bestritt die Beklagte Beschwerdeführerin, dass es sich beim Erschliessungsvertrag (sog.… Mehr lesen »Handelsgericht: Sachliche Zuständigkeit für superprivate Erschliessungsvereinbarung
Mit öffentlicher Urkunde vom 20.03.2008 gewährte die von A.A., B. und C.A. gebildete Erbengemeinschaft der D. AG von X. (ZH) ein selbständiges und dauerndes Baurecht, das als Dienstbarkeit auf der Parzelle xxx des Grundbuchs von Y. lastete, um dort ein Detailhandelsgeschäft mit dazugehörigen Parkplätzen zu bauen.
Handelsgericht; ZPO 6 Abs. 3 Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat am 23.10.2015 in einer Prozesssache zu entscheiden, die noch unter kantonaler Zivilprozessordnung (ZPO ZH)… Mehr lesen »Handelsgericht: Altrechtlich vereinbarte sachliche Zuständigkeit und neues Wahlrecht
ZGB 206 + ZGB 209 Abs. 3 Im konkreten Fall stellte sich bei Auflösung des Güterstandes vor Eintritt des Vorsorgefalls die Frage nach dem Schicksal… Mehr lesen »Ehegüterrecht: Konjunktureller Liegenschaftenmehrwert bei Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben