Arbeitsgesetz [ArG; SR 822.11] Nach dem Nationalrat hat sich nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) dafür ausgesprochen, dass Tankstellenshops rund um die Uhr alles verkaufen dürfen. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit entspricht dies einem Konsumentenbedürfnis. WAK-S möchte aber bei der Liberalisierung nicht so weit gehen wie der Nationalrat. Die „24 Stunden-Oeffnungszeiten“ ... Weiterlesen...
Kategorie Verwaltungsrecht
Lärmsanierung an Autobahnen
Das Bundesgericht hatte sich in BGE 1C_74/2012 mit der Notwendigkeit von Lärmschutzmassnahmen und mit deren Kostenaufteilung bzw. -tragung auseinanderzusetzen. In casu ging es darum, dass bei einem Abschnitt der A8 in Obwalden die nächtlichen Immissionsgrenzwerte trotz geplantem Einbau eines lärmarmen Strassenbelags auf den angrenzenden, heute noch unüberbauten Parzellen nur eingehalten werden könnten, wenn zusätzlich ein ... Weiterlesen...
Zuteilung von Kurz-Telefonnummern
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat verfügt, dass MONDIAL Assistance die Bedingungen für die Zuteilung der Kurznummer 140 erfülle und, dass in Anwendung von AEFV 25 II die beiden Dienstleistungsanbieter Touring Club Schweiz (TCS) und MONDIAL Assistance die gleiche Kurznummer gemeinsam nutzen müssten, wenn sie einen ähnlichen Dienst anbieten wollten. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht ... Weiterlesen...