ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1 und ZGB 647c Das Bundesgericht hatte im Fall 5A_410/2019 zu beurteilen, wer für die Behebung der Feuchtigkeitsmängel im Aussenkeller und im Eingangsbereich der Stockwerkeigentumsbaute der Beschwerdeführer aufzukommen habe. Das Interesse der betreffenden Stockwerkeigentümer an einer baulichen Massnahme beurteilt sich laut Bundesgericht daran, ob die entsprechende Massnahme ausschliesslich einem oder ... Weiterlesen...
Kategorie Immobiliarsachenrecht
Immobiliarsachenrecht – Dienstbarkeit: Definitionenstreit zum Begriff „Nachfolger“
Gegenstand dieser Gerichtsentscheid-Erläuterungen bildet das französischsprachige Bundesgerichtsurteil 5A_691/2019 vom 16.04.2020. Unter den Prozessparteien war strittig, wie der im Begründungsakt enthaltene Begriff «Nachfolger» («successeurs») zu verstehen sei: «Nachkommen» («descendants») «Erben» («héritiers») oder jegliche (Rechts-)Nachfolger. Das Bundesgericht schützte diesbezüglich das Auslegungsergebnis der kantonalen Vorinstanz: Es stellte ebenfalls fest, dass unter «Nachfolger» («successeurs») alle nachfolgenden Eigentümer des herrschenden ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Ausschliessliches Benützungsrecht – Vetorecht und Einstimmigkeit bei Zuweisung eines Gartensitzplatzes
ZGB 712g Abs. 4 und ZGB 712g Abs. 1 i.V.m. ZGB 648 Abs. 2 Verschiedene Verfahrensbeteiligte (Beschwerdeführer) fochten gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________strasse xxx (Beschwerdegegnerin) bestimmte Beschlüsse im Zusammenhang mit der Zuweisung eines Gartensitzplatzes zu ausschliesslichem Nutzungsrecht (sog. Sondernutzungsrecht) an und machten geltend: Verletzung des Vetorechts gemäss ZGB 712g Abs. 4 (Erw. 3.1) Verletzung der Einstimmigkeit ... Weiterlesen...
Immobilien / SchKG – Grundpfandverwertung: Pfandhaftausdehnung auf Miet- und Pachtzinsen
ZGB 806 Abs. 1; SchKG 152 Abs. 2; VZG 91 Abs. 1 und VZG 101 Abs. 1 Das Pfand auf einem Grundstück erstreckt sich auch auf die Miet- und Pachtzinsen, und zwar für die Miet- und Pachtzinsen seit der Anhebung der Betreibung bis zur Verwertung (vgl. ZGB 806 Abs. 1). Anlässlich der Betreibung muss der ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Vermietung von Stockwerkeigentumswohnungen via Airbnb
ZGB 712a Abs. 2 und ZGB 712g Abs. 3 Die Zulässigkeit des dauernden gewerbsmässigen Feilbietens einer Wohnung zur tageweisen Buchung über Plattformen wie Airbnb hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab: tradierte Nutzungsweise Erstwohn- oder Ferienliegenschaft Intimität des Hauses Häufigkeit der Wechsel Grad der Immissionen etc. Sind – wie im strittigen Fall – die ... Weiterlesen...
SchKG / Betreibung – Grundpfandverwertung: Einsetzung Fachexperte zur Betreibungsamt-Unterstützung
SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Abs. 2 Die Ernennung einer Fachperson zur internen Unterstützung des Betreibungsamtes bei der Verwertung von Grundstücken (nicht Schätzungsexperte) war bei nachgenannten konkreten Verhältnissen angebracht: sehr komplexe Verhältnisse ausserordentliche Preise (mehr als CHF 60 Mio.) hohe Verantwortung des Betreibungsamtes Das Ermessen der Zwangsvollstreckungsorgane ist erheblich: Funktionale Fragestellung war für ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht – EDV-Grundbuch: Streitigkeiten aus übertragenen Einträgen sind durch Grundbuchberichtigungsklage auszutragen
ZGB 949a, ZGB 975 (und nicht ZGB 977) – Anlage des EDV-Grundbuchs Im EDV-Grundbuch sind die aktuellen Einträge ohne Bereinigung materiell wiederzugeben, wie sie im Grundbuch aus Papier aufgeführt sind. Rechtsmittel gegen Versehen in der Übertragung der Einträge: Streitigkeiten über die übertragenen Einträge sind nicht im Berichtigungsverfahren nach ZGB 977, sondern durch Grundbuchberichtigungsklage nach ZGB ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Strittiger StWEG-Mitgliedschaftserwerb bei StWE-Begründung vor Gebäudeerstellung
ZGB 75, ZGB 712a, ZGB 712g und ZGB 712m Gegenstand Das Bundesgericht bestätigte, dass die Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschafts-Versammlung gemäss den entsprechenden Vorschriften des Vereinsrechts angefochten werden können. Der Beschluss aus dem Jahr 2004 (Einführung der Beschlussfassung nach Anteilen und nicht nach Köpfen) war laut Bundesgericht trotz Verletzung des zwingenden Quorums nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar, ... Weiterlesen...
Baurechtsdienstbarkeit – Vormerkung der Heimfallsvereinbarung im Grundbuch
ZGB 779 ff. Sachverhalt Im Fall 5A_178/2017 war vor Bundesgericht nur noch strittig, ob die im Grundbuch vorgemerkte Heimfallvereinbarung für ein Baurecht auf einer Fläche von 1004 m2 (1994), so die Ansicht der Beschwerdeführerinnen (Baurechtsnehmerinnen), oder von 2908 m2 (heute), so die Ansicht des Beschwerdegegners (Baurechtsgeber), gelte. Die Streitfrage war insofern entscheidend, als beim Baurechtsuntergang ... Weiterlesen...
Bauhandwerkerpfandrecht: Konkurs des Forderungsschuldners und Stockwerkeigentum als Drittpfand
ZGB 839 Im französisch-sprachigen Fall BGer 5A_282/2016 waren verschiedene Aspekte des Bauhandwerkerpfandrechts strittig. Nachfolgend werden die relevanten Erwägungen des Bundesgerichts in Kurzform wiedergegeben: Konkurs des Forderungsschuldners Ist ein Grundpfandrecht*) zu Lasten des Grundstücks eines Dritten begründet worden und der Forderungsschuldner infolge Konkurses nicht mehr existent, hat die Grundpfandbetreibung ausschliesslich gegen den Drittpfandeigentümer durchgeführt zu werden ... Weiterlesen...