Internet: Datensperrung? Löschungsbegehren an die itonex AG als Betreiberin von moneyhouse.ch richten! Erinnerlich erliess das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Eidg. Datenschutzbeauftragten (EDÖB) im Juli 2012… Mehr lesen »Moneyhouse darf umstrittene Personensuche ab sofort wieder anbieten
Via Sicura bereit zur Schlussabstimmung: Mit der Ausräumung der letzten Differenz zwischen National- und Ständerat (Ablehnung der Helmpflicht für Kinder) ist das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura… Mehr lesen »Verkehrssicherheitspaket Via Sicura am Ziel
Aktienrecht: „Minder“-Initiative / Volksabstimmung am 03.03.2013 Ausgangslage Die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“, oft auch nach ihrem Verfasser Thomas Minder als sog. „Minder“-Initiative bezeichnet, und der… Mehr lesen »Volksinitiative gegen die Abzockerei und Parlaments-Gegenvorschlag
UREK-S hält im Gegensatz zum Nationalrat an Mehrwert-Abschöpfungs-Grundsatz fest: Der Staat solle einen Teil des bei einer Grundstücks-Umzonung entstehenden Wertzuwachses abschöpfen, so die Raumplanungskommission des… Mehr lesen »Umzonung-und-Mehrwert-Abschöpfung
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) reduzierte am 01.06.2012 per 02.06.2012 den hypothekarischen Referenzzinssatz von bisher 2,5 % auf neu 2,25 %. Der hypothekarische Referenzzinssatz stützt… Mehr lesen »Reduktion Referenzzinssatz auf 2,25%
Erinnerlich hatte der Bundesrat am 09.05.2012 informiert, dass er mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuwarte bis genügend Entscheidungs-Elemente für das… Mehr lesen »ACTA-Abkommen: EU lehnt Abkommen ab
UREK-S hält im Gegensatz zum Nationalrat an Mehrwert-Abschöpfungs-Grundsatz fest Der Staat solle einen Teil des bei einer Grundstücks-Umzonung entstehenden Wertzuwachses abschöpfen, so die Raumplanungskommission des… Mehr lesen »Raumplanung: Umzonung und Mehrwert-Abschöpfung
Erinnerlich hat das Parlament 2008 dem Bundesrat die FDP-Motion „Stopp dem Zahlungsschlendrian“ überwiesen. Der Vorstoss verlangte eine angemessene Erhöhung des geltenden Verzugszinses von 5 Prozent.… Mehr lesen »Bundesrat verzichtet auf Verzugszinserhöhung
Das Bundesgericht hatte sich in BGE 1C_74/2012 mit der Notwendigkeit von Lärmschutzmassnahmen und mit deren Kostenaufteilung bzw. -tragung auseinanderzusetzen. In casu ging es darum, dass… Mehr lesen »Lärmsanierung an Autobahnen
NZZexecutive nimmt die amerikanische Erfolgsserie CSI und deren Inszenierung von Beweis- und Spurensicherungen bis ins Detail zum Anlass, einen Blick hinter die Türen des Urkundenlabors… Mehr lesen »Urkundendelikte und Forensisches Urkundenlabor