Vista24 GmbH (ex B und P Dienstleistungen GmbH) unterhält ein Internet-Telefonverzeichnis für Unternehmen. Den potentiellen Kunden versandte Vista24 ein Formular, welches die zur Publikation vorgeschlagenen… Mehr lesen »Irreführende Auftragsformulare für Internet-Telefonverzeichnis
Arbeitsgesetz [ArG; SR 822.11] Nach dem Nationalrat hat sich nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) dafür ausgesprochen, dass Tankstellenshops rund… Mehr lesen »Tankstellenshops: WAK-S ebenfalls für Liberalisierung der Oeffnungszeiten
Die Beamten des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben am 18.06.2012 mehr als hundert Vertreter von Behörden, Parteien, Verbänden und Organisationen zu… Mehr lesen »Zweitwohnungsverordnung: Konferenzielle Anhörung
Mängel in der Organisation der Gesellschaft Das Gesuch zur Behebung der Organisationsmängel im Sinne von OR 731b Abs. 1 muss sich wie die Auflösungsklage nach… Mehr lesen »Organisationsmängel und Passivlegitimation
In der Schweiz prozessierende Parteien auch mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens (LuGUe) können zur Sicherstellung der Parteikosten verpflichtet werden. Quelle BGE 4A_10/2012 vom… Mehr lesen »Parteikostenkautionierung: auch für Parteien in Lugano-Übereinkommens-Staaten
Aufgrund der parlamentarischen Initiative von NR Christoph Darbellay (CVP, VS) soll die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone durch Aenderung des Raumplanungsgesetzes (RPG)… Mehr lesen »Sport- und Freizeitpferde: Erleichterung der Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone
Das Bundesgericht hatte kürzlich einen Fall zu beurteilen, bei welchem ein Aargauer Autolenker mehrfach beim Führen eines Fahrzeugs ohne Führerausweis erwischt wurde. Die Strafbehörden haben… Mehr lesen »Vorläufige Beschlagnahme von Autos als Tatwerkzeuge
Anreizsystem soll Richterrecht ablösen: Aktuell können die von übermässigem Lärm Betroffenen den Lärmverursacher im konkreten Einzelfall auf Entschädigung für den Wertverlust ihrer Grundstücke verklagen. Die… Mehr lesen »Lärmentschädigung: Vernehmlassung bis Ende 2013
Laut Bundesgericht ist es der Polizei erlaubt, ohne vorgängige Ermächtigung durch die Staatsanwaltschaft von ausländischen Verkehrssündern auf Platz ein Bussendepot einzuverlangen. Quelle BGE 1B_698/2011 vom… Mehr lesen »Bussendepot für ausländische Verkehrssünder
Das Bundesgericht hat mit BGE 1B_156/2012 vom 07.06.2012 die Zürcher Staatsanwaltschaft angewiesen, sich vertieft mit einem Golfunfall auseinanderzusetzen. Nach Ansicht des Bundesgerichts hatte die Staatsanwaltschaft… Mehr lesen »Golf-Fehlabschlag mit Körperverletzungsfolge macht Strafuntersuchung notwendig