Es macht sich objektiv des Tatbestands der Urkundenfälschung strafbar, wer eine unwahre Rechnung, zB für andere als tatsächlich erfolgte Leistungen [sog. „Gefälligkeitsrechnung“], an einen buchführungspflichtigen… Mehr lesen »Strafbare Gefälligkeitsrechnung
Beim Bund [vgl. unser News-Beitrag „Steuern WAK-N pro Pauschalbesteuerung“] und in verschiedenen Kantonen sind zur Abschaffung bzw. Beibehaltung der „Besteuerung nach Aufwand“ [besser bekannt unter… Mehr lesen »Pauschalbesteuerung: Entwicklung in den Kantonen
Der Schweizerische Bankenombudsmann berichtete an seiner Jahres-Medienkonferenz vom 03.07.2012 zur Entwicklung der ihm unterbreiteten Fälle. Seine Ausführungen können wie folgt zusammengefasst werden: Nachfrage nach seiner… Mehr lesen »Abnehmende Belastung des Bankenombudsmannes
Eine als Verein organisierte GwG-Selbstregulierungsorganisation (SRO) hatte einen Vermögensverwalter ausgeschlossen. Der Vermögensverwalter war zum zweiten Mal wegen diverser Regelverletzungen (u.a. Missachtung der Identifikations- und Dokumentationspflicht,… Mehr lesen »Geldwäscherei: Vermögensverwalterausschluss aus GwG-SRO
Massgeblichkeit des Tagebucheintrags Das Bundesgericht hatte in einem Fall zu beurteilen, ab wann nicht mehr der bisherige Grundeigentümer und Veräusser Beklagter eines Zivilprozesses sein soll,… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht und Zivilprozessrecht: Wechsel der Passivlegitimation bei Handänderung
Der Begriff der Geschäftsführungsdelegation im Sinne von OR 716 Abs. 2 betrifft das sog. „Innenverhältnis“ der Gesellschaft. Die Übertragung durch einen Managementvertrag ist zulässig. Voraussetzungen… Mehr lesen »Geschäftsführungsdelegation durch den Verwaltungsrat
Die Gerüchte über Manipulationen bei den Libor-Satz-Festsetzungen reissen seit der Finanzkrise von 2008 nicht ab. Nach einer Klage des Online-Brokers Charles Schwab gegen elf Banken… Mehr lesen »Libor-Skandal
Streichung von Art. 25 der Standesregeln SAV Gemäss bisher herrschender Standespraxis hatten Rechtsanwälte dem Gegenanwalt unaufgefordert Kopien ihrer Eingaben an Gerichte und Verwaltungsbehörden zuzustellen. Mit… Mehr lesen »Anwaltsverkehr – keine Zustellung mehr von Eingaben an Gegenanwälte
Der Bundesrat hat sich entschieden, mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuzuwarten, bis genügend Entscheidungs-Elemente für die weitere Vorgehensbeurteilung vorliegen. Das… Mehr lesen »Sistierung der Unterzeichnung ACTA-Abkommens gegen Fälschungen und Internet-Piraterie
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (kurz WAK-N) bei der Revision der Pauschalbesteuerung des Details von Ständerat und Bundesrat. Die Resultate sind: Befürwortung… Mehr lesen »Steuern: WAK-N pro Pauschalbesteuerung