Der National- und Ständerat hat den Steuerfreibetrag für Lotteriegewinne von bisher CHF 50 auf neu CHF 1‘000 hinaufgesetzt. Weiterführende Informationen Höhere Steuerfreigrenze für Lotteriegewinne | law-news.ch
Praxisänderung für Unfallversicherungsfälle Das Bundesgericht erachtet es zur Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens als notwendig, die Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen… Mehr lesen »Suva: Förmliche Anordnung von Gutachten
Das Bundesgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren zu beurteilen, ob sich ein VR-Mitglied durch die Mitwirkung bei der Darlehensgewährung von der später ebenso in den Konkurs… Mehr lesen »AG: VR-Haftung bei Intercompany-Darlehen an überschuldete TochterG
„Emmentaler Switzerland, Consortium Emmentaler AOC“, wollte die Marke „ Ein Stück Schweiz“ mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Emmentaler“ schützen lassen. Nach dem Institut für geistiges Eigentum… Mehr lesen »Kein Markenschutz für „Ein Stück Schweiz“
Optimierung der Ansiedlung von Nicht-EU-Staatsangehörigen Der Ständerat hat am 25.09.2012 die Motion „Optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum – konkrete Massnahmen“… Mehr lesen »Zweitwohnungen: Ständerat für Tourismusförderung
Hintergrund der Auseinandersetzung von ZR 111 (2012) Nr. 50 S. 147 ff. bilden ein definitiver Pfändungsverlustschein im Sinne von SchKG 149 über CHF 388‘090.06 sowie… Mehr lesen »Anfechtungsklage: Übergang Klägerfunktion von Pfändungsgläubiger auf Konkursverwaltung
Sachverhalt Die Klägerin und Beschwerdeführerin X AG und die Beklagte und Beschwerdegegnerin Y AG schlossen 2006 einen Baugarantie-Versicherungsvertrag ab. Gestützt auf diesen Garantievertrag erklärte die… Mehr lesen »Garantieversprechen: Garant kann keine über Garantietext hinausgehende Erl. verlangen
Wer bei Kenntnisnahme des Unfalltodes eines Angehörigen einen Schock erleidet, gilt als ein aus dem Unfallereignis direkt Geschädigter und kann vom Unfallverursacher grundsätzlich Schadenersatz und… Mehr lesen »Schockschaden-Haftung für Angehörige des Unfallopfers
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der quellen-zitierten Entscheide muss bei der Frage von Zulässigkeit und Art eines Rechtsmittels wie folgt differenziert werden: Anordnung der vorläufigen Eintragung eines… Mehr lesen »Bauhandwerkerpfandrecht: Rechtsmittel bei Anordg od. Verweig. der vorläufigen Eintragung
Zeichnen die Parteien eines Dienstbarkeitsvertrages in einen privaten Plan von Hand ein Fahrwegrecht ein, so besteht mangels amtlicher Mitwirkung nicht ein Grundbuchplan im Sinne von… Mehr lesen »Dienstbarkeitsplan ohne öffentlichen Glauben