Unvereinbarkeit von Freistellung auf Abruf und Ferienkompensation Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis eines Börsenhändlers, gab ihm auf, sich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zu seiner… Mehr lesen »Freistellung auf Abruf und Ferienbezug
OR 340c Abs. 2 Die Klägerin war ab anfangs 2008 als Partnerin und Geschäftsleitungsmitglied für die Beklagte tätig. Es war ein Konkurrenzverbot verabredet worden. Die… Mehr lesen »Wegfall des Konkurrenzverbots?
Zwei kinderlose Ehegatten (X + Y) mit erstem ehelichen Wohnsitz in São Paolo, Brasilien, schlossen 1992, als sie in Appenzell wohnten, einen Erbvertrag, wonach sich… Mehr lesen »Erbrecht: Erbvertragsstatut und ausländisches Erbvertragsverbot
Das Bundesgericht hatte in BGE 1B_414/2012 zu beurteilen, ob ein zweiter Gerichtsgutachter deswegen als befangen erscheine, weil er die Expertise des ersten Gutachters gelesen habe.… Mehr lesen »Strafprozessrecht: Gerichtsgutachter – Keine Befangenheit durch Lesen eines früheren Gutachtens
OR 340 Abs. 1 Zwei beklagte Anlageberater waren im Arbeitsverhältnis mit der Schweizerischen Zweigniederlassung einer international tätigen Gruppe vorwiegend in Deutschland tätig. Die Beklagten wechselten… Mehr lesen »Konkurrenzverbot und nachträgliche Beschränkung
Grundsatz Der einmal begründete Wohnsitz einer natürlichen Person bleibt grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen Analoge Anwendung von ZGB 24 Abs. 1 auch beim… Mehr lesen »Steuerwohnsitz: Ansässigkeit eines Weltenbummlers
Die kommunalen Bürgerversammlungen haben einen weiten Ermessenspielraum bei ihren Anforderungen an die „gewisse lokale Integration“ einer gesuchstellenden Person. Dies rechtfertigt es nicht, die Mitgliedschaft in… Mehr lesen »Einbürgerungsbedingungen
Beim Mietvertrag ist die Aufhebungsvereinbarung grundsätzlich formfrei gültig (vgl. OR 115). Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss an die Beachtung einer Formvorschrift geknüpft wurde. Ist… Mehr lesen »Mündliche Mietvertragsaufhebung trotz Schriftformabrede
Das Schweizerische Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 03.07.2012 entschieden, dass die Überlassung eines Software-Sourcecodes die Einräumung eines entschädigungspflichtigen Bearbeitungsrechts darstelle, erlaube dies doch dem… Mehr lesen »Sourcecode-Überlassung bewirkt entschädigungspflichtiges Bearbeitungsrecht
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Keytrade Bank SA mit ihrer Firma (Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève, bzw. Keytrade Bank Geneva Branch) und… Mehr lesen »Keytrade Bank SA / keytradebank.ch: Verletzung älterer Firmen- und Namensrechte